# taz.de -- Akten für NSA-Untersuchungsausschuss: Bloß kein Stress mit Amis u… | |
> Der NSA-Ausschuss will wichtige Unterlagen einsehen. Doch USA und | |
> Großbritannien haben etwas dagegen. Die Union will keine Konfrontation | |
> und gehorcht artig. | |
Bild: Was wiegt mehr? Das Verhältnis zu den USA und Großbritannien oder der U… | |
BERLIN dpa | Die Union will wegen der Sichtung von Akten zur | |
Geheimdienstzusammenarbeit im NSA-Untersuchungsausschuss keine | |
Konfrontation mit Amerikanern oder Briten. Der Unions-Obmann Roderich | |
Kiesewetter (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, er sei nicht der Ansicht, | |
dass sich die Bundesregierung in dieser Frage über Einwände der USA und | |
Großbritanniens hinwegsetzen und dem Ausschuss ohne deren Zustimmung | |
Unterlagen zur Verfügung stellen sollte. Kiesewetter betonte, man müsse | |
abwägen zwischen dem Untersuchungsauftrag des Gremiums und dem Verhältnis | |
zu beiden Staaten und ihren Geheimdiensten. Deutschland sei hier auf | |
Kooperation angewiesen. | |
Der Ausschuss will Akten zur Zusammenarbeit zwischen deutschen und | |
ausländischen Geheimdiensten einsehen. Im Fokus stehen die Dienste in den | |
USA und Großbritannien. Die Bundesregierung hat diese Akten bislang noch | |
nicht geliefert, sondern zunächst die ausländischen Regierungen gebeten, | |
die Unterlagen für den Ausschuss freizugeben. | |
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, mit den USA und | |
Großbritannien gebe es Geheimschutzabkommen. Darin sei geregelt, dass der | |
Staat, der eine Verschlusssache an einen anderen Staat gebe, darüber | |
bestimmen dürfe, an wen diese weitergereicht werden dürfe. | |
Die Opposition rügt das Verfahren scharf und beklagt, der Ausschuss werde | |
in seiner Arbeit behindert. Das Gremium soll die Spähaffäre um den | |
US-Geheimdienst NSA aufarbeiten. 2013 war bekanntgeworden, dass dieser | |
massenhaft auch in Deutschland Daten ausforscht. | |
15 Oct 2014 | |
## TAGS | |
NSA-Affäre | |
NSA-Untersuchungsausschuss | |
USA | |
Großbritannien | |
Schwerpunkt Überwachung | |
CDU | |
NSA-Untersuchungsausschuss | |
NSA-Untersuchungsausschuss | |
BND | |
BND | |
Abhörskandal | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
NSA-Obmann und der BND: Geheimdienstler überall | |
Roderich Kiesewetter, CDU-Vertreter im NSA-Untersuchungsauschuss, gibt sein | |
Amt auf. Der Grund: Aktivitäten des BND in seinem Umfeld. | |
NSA-Untersuchungsausschuss: „Eikonal“ sollte erst der Anfang sein | |
Jahrelang zapfte der Bundesnachrichtendienst Informationen aus einem | |
Internetkabel ab. Einen Teil bekam die NSA. Selbst beim BND gab es | |
Bedenken. | |
NSA-Untersuchungsausschuss: Auf Wiedervorlage | |
Die Regierung tut alles, um die Arbeit des NSA-Ausschusses zu sabotieren. | |
Nun droht sie den Abgeordneten sogar. Die letzte Sitzung endet im Eklat. | |
Kommentar Kooperation BND und NSA: Die SPD ist erpressbar | |
Kein Wunder, dass die SPD bei der Hilfe für den Whistleblower Edward | |
Snowden so rückgratlos ist. Die USA haben einiges gegen sie in der Hand. | |
NSA-Untersuchungsausschuss: BND übermittelte Daten an NSA | |
Aus geheimen Unterlagen soll hervorgehen: Der BND leitete der NSA jahrelang | |
auch Daten deutscher Bürger zu - quasi aus Versehen. Die Linkspartei ist | |
empört. | |
NSA-Untersuchungsausschuss: Maßvoll geschnüffelt | |
Ein BND-Mitarbeiter verteidigt die Spionage aus dem Abhörzentrum Bad | |
Aibling. Daten von Bundesbürgern würden ausgefiltert. Die Unionsvertreter | |
sind zufrieden. |