Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Akten für NSA-Untersuchungsausschuss: Bloß kein Stress mit Amis u…
> Der NSA-Ausschuss will wichtige Unterlagen einsehen. Doch USA und
> Großbritannien haben etwas dagegen. Die Union will keine Konfrontation
> und gehorcht artig.
Bild: Was wiegt mehr? Das Verhältnis zu den USA und Großbritannien oder der U…
BERLIN dpa | Die Union will wegen der Sichtung von Akten zur
Geheimdienstzusammenarbeit im NSA-Untersuchungsausschuss keine
Konfrontation mit Amerikanern oder Briten. Der Unions-Obmann Roderich
Kiesewetter (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, er sei nicht der Ansicht,
dass sich die Bundesregierung in dieser Frage über Einwände der USA und
Großbritanniens hinwegsetzen und dem Ausschuss ohne deren Zustimmung
Unterlagen zur Verfügung stellen sollte. Kiesewetter betonte, man müsse
abwägen zwischen dem Untersuchungsauftrag des Gremiums und dem Verhältnis
zu beiden Staaten und ihren Geheimdiensten. Deutschland sei hier auf
Kooperation angewiesen.
Der Ausschuss will Akten zur Zusammenarbeit zwischen deutschen und
ausländischen Geheimdiensten einsehen. Im Fokus stehen die Dienste in den
USA und Großbritannien. Die Bundesregierung hat diese Akten bislang noch
nicht geliefert, sondern zunächst die ausländischen Regierungen gebeten,
die Unterlagen für den Ausschuss freizugeben.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, mit den USA und
Großbritannien gebe es Geheimschutzabkommen. Darin sei geregelt, dass der
Staat, der eine Verschlusssache an einen anderen Staat gebe, darüber
bestimmen dürfe, an wen diese weitergereicht werden dürfe.
Die Opposition rügt das Verfahren scharf und beklagt, der Ausschuss werde
in seiner Arbeit behindert. Das Gremium soll die Spähaffäre um den
US-Geheimdienst NSA aufarbeiten. 2013 war bekanntgeworden, dass dieser
massenhaft auch in Deutschland Daten ausforscht.
15 Oct 2014
## TAGS
NSA-Affäre
NSA-Untersuchungsausschuss
USA
Großbritannien
Schwerpunkt Überwachung
CDU
NSA-Untersuchungsausschuss
NSA-Untersuchungsausschuss
BND
BND
Abhörskandal
## ARTIKEL ZUM THEMA
NSA-Obmann und der BND: Geheimdienstler überall
Roderich Kiesewetter, CDU-Vertreter im NSA-Untersuchungsauschuss, gibt sein
Amt auf. Der Grund: Aktivitäten des BND in seinem Umfeld.
NSA-Untersuchungsausschuss: „Eikonal“ sollte erst der Anfang sein
Jahrelang zapfte der Bundesnachrichtendienst Informationen aus einem
Internetkabel ab. Einen Teil bekam die NSA. Selbst beim BND gab es
Bedenken.
NSA-Untersuchungsausschuss: Auf Wiedervorlage
Die Regierung tut alles, um die Arbeit des NSA-Ausschusses zu sabotieren.
Nun droht sie den Abgeordneten sogar. Die letzte Sitzung endet im Eklat.
Kommentar Kooperation BND und NSA: Die SPD ist erpressbar
Kein Wunder, dass die SPD bei der Hilfe für den Whistleblower Edward
Snowden so rückgratlos ist. Die USA haben einiges gegen sie in der Hand.
NSA-Untersuchungsausschuss: BND übermittelte Daten an NSA
Aus geheimen Unterlagen soll hervorgehen: Der BND leitete der NSA jahrelang
auch Daten deutscher Bürger zu - quasi aus Versehen. Die Linkspartei ist
empört.
NSA-Untersuchungsausschuss: Maßvoll geschnüffelt
Ein BND-Mitarbeiter verteidigt die Spionage aus dem Abhörzentrum Bad
Aibling. Daten von Bundesbürgern würden ausgefiltert. Die Unionsvertreter
sind zufrieden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.