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# taz.de -- NSA-Untersuchungsausschuss: Daten von Hand sortiert
> Der BND leitete keine deutschen Kommunikationsdaten weiter, versichert
> ein Geheimdienstler im Bundestag. Nicht alle glauben das.
Bild: Von hier ging nix weg. So, so.
BERLIN taz | Es ist eine der zentralen Fragen des NSA-Skandals: Hat der
Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Kooperation mit US-Geheimdiensten
verfassungswidrig auch deutsche Kommunikationsdaten an die Amerikaner
weitergeleitet? Nein, versicherte ein BND-Topbeamter am Donnerstag im
Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Seines Wissens habe nichts den zentralen Knotenpunkt der
deutsch-amerikanischen Geheimdienstzusammenarbeit in Bad Aibling verlassen,
was deutschem Recht widersprach. „Die Filterung funktionierte zuverlässig“,
versicherte der Zeuge mit dem anonymisierten Kürzel T.B., der zwischen 2003
und 2008 die Zusammenarbeit mit der NSA in Bad Aibling mit aufbaute und
leitete. Es sei aus Bad Aibling „kein einziges Datum“ deutscher Bürger an
die NSA weitergereicht worden.
Allerdings räumte der Topbeamte ein, diese Filterung sei „eines der
schwierigsten Probleme“ für den BND dort gewesen. Die BND-Juristen hätten
eine 100-prozentige Filtersicherheit verlangt, die sei über automatisierte,
technische Filter aber nicht möglich. Gerade der E-Mail-Verkehr lasse sich
schwer filtern. Deshalb habe der BND die Daten auch nicht automatisiert
weitergeleitet, sondern vor der Weitergabe an die Amerikaner auch noch
einzeln, per Hand nachkontrolliert.
Vertreter der Opposition im Bundestag äußerten in der Befragung massive
Zweifel an der Darstellung des BND-Beamten: „Das ist eine steile These
angesichts der Aktenlage, die wir haben“, sagte der Grünen-Obmann
Konstantin von Notz. Er warf dem BND-Mitarbeiter vor, sich bewusst „massiv
irreführend“ zu äußern und „Nebel“ zu verbreiten.
## Widersrpüchliche Aussagen
Auch der Grünen-Geheimdienst-Experte Hans-Christian Ströbele zeigte sich
skeptisch und warnte den BND-Mann, er drohe der Lüge überführt zu werden:
„Vorsicht, wir haben die Akten.“ An einer Stelle äußerte sich der
BND-Beamte widersprüchlich und deutete an, dass es in Teilbereichen doch
eine automatische Datenweiterleitung gegeben habe.
Die BND-Filiale in Bad Aibling, einem Städtchen im oberbayerischen
Voralpenland, gilt als zentrale Stelle in der deutsch-amerikanischen
Geheimdienstzusammenarbeit. Der Zeuge T.B., ein studierter Informatiker,
leitete etwa vier Jahre lang eine mit BND- und NSA-Personal ausgestattete
gemeinsame Späheinheit in Bad Aibling.
Nach [1][Berichten der Süddeutschen Zeitung] sollen im Rahmen einer
„Operation Eikonal“ zwischen 2004 und 2008 massenhaft Rohdaten von einem
zentralen Internet-Knotenpunkt in Frankfurt abgeschöpft und an die NSA
weitergeleitet worden sein. Trotz eines vom BND konstruierten
Filterprogramms seien mindestens fünf Prozent der deutschen
Kommunikationsdaten nicht korrekt aussortiert worden.
## Filter für NSA zu gründlich
Der BND-Mann bezeichnete die Presseberichte über die „Operation Eikonal“
als „schön zu lesen“, sie hätten aber „mehrere Fehler“ enthalten. Die…
der Presse genannte Zahl von 95-prozentiger Filtersicherheit habe sich nur
auf die Entwicklungsphase bezogen, vor der Inbetriebnahme sei die Filterung
bis auf eine Filtersicherheit von mehr als 99 Prozent verbessert und dann
durch den zusätzlichen „menschlichen Filter“ noch ergänzt worden.
Über die Gründe für das Ende der „Operation Eikonal“ gehen unter den
Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses die Meinungen auseinander:
Beendete der BND das Projekt, weil es ihm zu brisant erschien, oder verlor
die NSA das Interesse, weil der deutsche Nachrichtendienst zu penibel
filterte? Der BND-Topbeamte wollte sich in dieser Frage am Donnerstag nicht
festlegen, berichtete aber über die Unzufriedenheit der amerikanischen
Seite.
Die Partner hätten sich beklagt, durch die starke Filterung komme „zu wenig
dabei raus“, der Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen. Der BND
habe aber wegen der deutschen Rechtslage auf der aufwändigen Praxis
bestanden. Im Laufe der mehr als fünfstündigen Befragung im Bundestag
verweigerte der BND-Mann mehrfach die Antwort und verwies auf den
nicht-öffentlichen Teil der Befragung – so auch bei der spannenden Frage,
ob nach der heiklen „Operation Eikonal“ noch weitere Abschöpfungen über
Glasfaserkabel folgten.
6 Nov 2014
## LINKS
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-codewort-eikonal-der-albtr…
## AUTOREN
Astrid Geisler
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