# taz.de -- Ex-SPD-Abgeordneter Sebastian Edathy: Landgericht lässt Anklage zu | |
> Nun muss sich der Ex-Politiker doch wegen des Besitzes von | |
> Kinderpornografie vor Gericht verantworten. Der erste Verhandlungstermin | |
> ist am 23. Februar. | |
Bild: Hat den Besitz von Nacktbildern zugegeben, aber immer betont, dass sich d… | |
VERDEN dpa | Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy muss | |
wegen des Besitzes von Kinderpornografie vor Gericht. Das Landgericht | |
Verden ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover zu. Der erste | |
Verhandlungstermin wurde für den 23. Februar angesetzt. | |
Edathy habe sich zwischen dem 1. November 2013 und dem 12. Februar 2014 in | |
sieben Fällen mit Hilfe seines Dienst-Laptops kinderpornografische Bild- | |
und Videodateien heruntergeladen, begründete das Gericht seine | |
Entscheidung. Es folgte damit der Argumentation der Staatsanwaltschaft | |
Hannover. Die zuständige Strafkammer hatten den Beschluss nach eigenen | |
Angaben bereits am vergangenen Freitag getroffen und daraufhin Edathy | |
übermittelt. | |
In der Entscheidung hieß es zudem weiter: „Es bestehe der hinreichende | |
Verdacht, dass der Angeklagte hinsichtlich der in seinen Büroräumen in | |
Rehburg-Loccum aufgefundenen CD ‘Movie‘ und des Bildbandes ‘Boys in ihrer | |
Freizeit‘ den Straftatbestand des Besitzes jugendpornografischer Schriften | |
verwirklicht hat." | |
Der 45-jährige Edathy hatte im Zuge der Ermittlungen zwar den Besitz von | |
Nacktbildern zugegeben, aber immer betont, dass sich darunter keine | |
strafbaren Kinderpornos befänden. | |
## Strafmaß „eher im unteren Bereich“ zu erwarten | |
Für den Besitz von kinderpornografischem Material kann eine Haftstrafe von | |
bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden. Allerdings wies | |
das Gericht in seiner Mitteilung bereits darauf hin, dass ein Strafmaß | |
„eher im unteren Bereich“ zu erwarten sei, weil es sich „um vergleichswei… | |
wenige Taten mit einer noch begrenzten Anzahl an Zugriffen“ handele. | |
Von Edathys Anwalt Christian Noll war zunächst keine Stellungnahme zu | |
erhalten. Er sei in Gerichtsverhandlungen und könne sich deshalb am | |
Dienstag nicht äußern, sagte eine Mitarbeiterin auf Anfrage. | |
Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte monatelang gegen den ehemaligen | |
SPD-Abgeordneten ermittelt, Mitte Juli hatte sie Anklage erhoben. Edathys | |
Aufenthaltsort ist seit Februar unbekannt, er soll im Ausland sein. | |
Ins Visier der Behörden war Edathy geraten, weil sein Name auf der | |
Kundenliste einer kanadischen Firma stand, die kinderpornografisches | |
Material verbreitet hatte. Sein Fall schlug politisch große Wellen. | |
Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war zurückgetreten, weil er | |
in seinem vorherigen Amt als Innenminister die dienstlich erlangte | |
Information über die Ermittlungen an SPD-Chef Sigmar Gabriel weitergegeben | |
hatte. Er hatte in den damals laufenden schwarz-roten | |
Koalitionsverhandlungen einer möglichen Amtsvergabe an Edathy vorbeugen | |
wollen, um eine spätere Affäre von vornherein zu vermeiden. | |
18 Nov 2014 | |
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