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# taz.de -- Vor Untersuchungsausschuss: Wer half Sebastian Edathy?
> Während die Koalition über den Fall streitet, bleiben entscheidende
> Fragen offen. Wurde er tatsächlich gewarnt? Und von wem?
Bild: Sagt am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags aus: Sebastia…
BERLIN taz | In der Affäre um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten
Sebastian Edathy wächst der Druck auf die Sozialdemokraten – auch von
Seiten des Koalitionspartners. „Die Führungsriege der SPD ist nun in der
Pflicht, für Klärung zu sorgen, denn irgendjemand scheint hier die
Unwahrheit zu sagen“, sagte am Montag der innenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe, Michael Frieser.
SPD-Chef Sigmar Gabriel konterte prompt. „Ich kann Teile der Koalition
nicht daran hindern, ihr SPD-Bashing fortzusetzen“, sagte der Vizekanzler.
Mit Blick auf die weitere Zusammenarbeit in der Regierung sei es aber nicht
unbedingt klug, „sich gegenseitig unhaltbare Vorwürfe zu machen“.
Edathy, der am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen
wird, hatte am vergangenen Wochenende den SPD-Innenpolitiker Michael
Hartmann belastet. Beide schildern übereinstimmend, dass sie auf dem
SPD-Parteitag im November 2013 in Leipzig über Edathys Käufe von
Kindernacktbildern bei einer kanadischen Firma gesprochen haben. Es liegt
nahe, dass Edathy über den Zugriff der kanadischen Polizei gegen diese
Firma aus den Medien erfuhr. Denn am 14. November (also zufällig zu Beginn
des Parteitags) hatte es in Deutschland erste Medienberichte hierüber
gegeben.
Entscheidend ist aber, wie Edathy erfahren hat, dass das Bundeskriminalamt
(BKA) bereits eine Liste mit 800 deutschen Kunden der kanadischen Firma
besaß und dass auch er auf dieser Liste stand.
## Hartmann: Ermittlungen wegen Strafvereitelung?
Falls tatsächlich Hartmann diese Informationen an Edathy weitergab, könnte
das strafrechtliche Folgen nach sich ziehen: Die Staatsanwaltschaft Berlin
prüft seit Montag, ob sie gegen Hartmann Ermittlungen wegen
Strafvereitelung aufnimmt.
Politisch ist allerdings eine andere Frage noch brisanter: woher eigentlich
Hartmann seine Informationen hatte. Bekam er sie direkt vom damaligen
BKA-Chef Jörg Ziercke? Ziercke bestreitet das.
Wenn aber Ziercke nicht mit Hartmann gesprochen hat, dann könnte Hartmann
die Informationen auch aus der SPD-Spitze bekommen haben, denn die war
schon im Oktober vom damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
informiert worden. Zumindest mit dem heutigen Fraktionschef Thomas
Oppermann hat Hartmann im November 2013 über Edathy gesprochen (angeblich
nur über dessen angegriffene Gesundheit). Allerdings sind auch ganz andere
Quellen möglich: Da längst über Ermittlungen gegen Edathy nachgedacht
wurde, gab es auch in Hannover bei Staatsanwaltschaft und Polizei
Mitwisser.
Wenn die Edathy-Affäre nun doch gründlich aufgerollt wird, dann dürfte es
nicht nur um den Informationsfluss im November 2013 gehen. Auch drei andere
Phasen müssen dann untersucht werden.
## Drei entscheidende Fragen
Erstens: War es wirklich business as usual, dass das BKA rund zwei Jahre
brauchte, um die kanadische Liste der 800 deutschen Kunden abzuarbeiten?
Oder wurde Edathy dabei gezielt bis zur Bundestagswahl 2013 geschont?
Zweitens: Warum dauerte es fast drei Monate, bis die Hannoveraner
Staatsanwaltschaft förmlich Ermittlungen gegen Edathy aufnahm? Wollte man
wirklich nur abwarten, wie andere Staatsanwaltschaften mit den kanadischen
Funden umgingen, um Edathy dann nach diesem Muster behandeln zu können?
Oder haben SPD-Kreise, die von Edathys Verwicklung wussten, Einfluss auf
die Staatsanwaltschaft genommen?
Drittens: Hat Edathy frühzeitig davon erfahren, dass die Staatsanwaltschaft
Ende Januar ein Ermittlungsverfahren gegen ihn beschloss? Dafür spricht,
dass er, noch bevor der Bundestag darüber unterrichtet wurde, sein Mandat
niederlegte – angeblich aus gesundheitlichen Gründen, tatsächlich aber
wohl, um zu verhindern, dass Abgeordnete anderer Parteien im
Immunitätsausschuss Wind bekommen und die Presse informieren. Sollte Edathy
in dieser Phase gewarnt worden sein, dürfte der Tippgeber aber eher in
Hannover gesessen haben – und nicht bei den SPD-Leuten in Berlin.
15 Dec 2014
## AUTOREN
Christian Rath
Tobias Schulze
## TAGS
Sebastian Edathy
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SPD
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