# taz.de -- Vor Untersuchungsausschuss: Wer half Sebastian Edathy? | |
> Während die Koalition über den Fall streitet, bleiben entscheidende | |
> Fragen offen. Wurde er tatsächlich gewarnt? Und von wem? | |
Bild: Sagt am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags aus: Sebastia… | |
BERLIN taz | In der Affäre um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten | |
Sebastian Edathy wächst der Druck auf die Sozialdemokraten – auch von | |
Seiten des Koalitionspartners. „Die Führungsriege der SPD ist nun in der | |
Pflicht, für Klärung zu sorgen, denn irgendjemand scheint hier die | |
Unwahrheit zu sagen“, sagte am Montag der innenpolitische Sprecher der | |
CSU-Landesgruppe, Michael Frieser. | |
SPD-Chef Sigmar Gabriel konterte prompt. „Ich kann Teile der Koalition | |
nicht daran hindern, ihr SPD-Bashing fortzusetzen“, sagte der Vizekanzler. | |
Mit Blick auf die weitere Zusammenarbeit in der Regierung sei es aber nicht | |
unbedingt klug, „sich gegenseitig unhaltbare Vorwürfe zu machen“. | |
Edathy, der am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen | |
wird, hatte am vergangenen Wochenende den SPD-Innenpolitiker Michael | |
Hartmann belastet. Beide schildern übereinstimmend, dass sie auf dem | |
SPD-Parteitag im November 2013 in Leipzig über Edathys Käufe von | |
Kindernacktbildern bei einer kanadischen Firma gesprochen haben. Es liegt | |
nahe, dass Edathy über den Zugriff der kanadischen Polizei gegen diese | |
Firma aus den Medien erfuhr. Denn am 14. November (also zufällig zu Beginn | |
des Parteitags) hatte es in Deutschland erste Medienberichte hierüber | |
gegeben. | |
Entscheidend ist aber, wie Edathy erfahren hat, dass das Bundeskriminalamt | |
(BKA) bereits eine Liste mit 800 deutschen Kunden der kanadischen Firma | |
besaß und dass auch er auf dieser Liste stand. | |
## Hartmann: Ermittlungen wegen Strafvereitelung? | |
Falls tatsächlich Hartmann diese Informationen an Edathy weitergab, könnte | |
das strafrechtliche Folgen nach sich ziehen: Die Staatsanwaltschaft Berlin | |
prüft seit Montag, ob sie gegen Hartmann Ermittlungen wegen | |
Strafvereitelung aufnimmt. | |
Politisch ist allerdings eine andere Frage noch brisanter: woher eigentlich | |
Hartmann seine Informationen hatte. Bekam er sie direkt vom damaligen | |
BKA-Chef Jörg Ziercke? Ziercke bestreitet das. | |
Wenn aber Ziercke nicht mit Hartmann gesprochen hat, dann könnte Hartmann | |
die Informationen auch aus der SPD-Spitze bekommen haben, denn die war | |
schon im Oktober vom damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) | |
informiert worden. Zumindest mit dem heutigen Fraktionschef Thomas | |
Oppermann hat Hartmann im November 2013 über Edathy gesprochen (angeblich | |
nur über dessen angegriffene Gesundheit). Allerdings sind auch ganz andere | |
Quellen möglich: Da längst über Ermittlungen gegen Edathy nachgedacht | |
wurde, gab es auch in Hannover bei Staatsanwaltschaft und Polizei | |
Mitwisser. | |
Wenn die Edathy-Affäre nun doch gründlich aufgerollt wird, dann dürfte es | |
nicht nur um den Informationsfluss im November 2013 gehen. Auch drei andere | |
Phasen müssen dann untersucht werden. | |
## Drei entscheidende Fragen | |
Erstens: War es wirklich business as usual, dass das BKA rund zwei Jahre | |
brauchte, um die kanadische Liste der 800 deutschen Kunden abzuarbeiten? | |
Oder wurde Edathy dabei gezielt bis zur Bundestagswahl 2013 geschont? | |
Zweitens: Warum dauerte es fast drei Monate, bis die Hannoveraner | |
Staatsanwaltschaft förmlich Ermittlungen gegen Edathy aufnahm? Wollte man | |
wirklich nur abwarten, wie andere Staatsanwaltschaften mit den kanadischen | |
Funden umgingen, um Edathy dann nach diesem Muster behandeln zu können? | |
Oder haben SPD-Kreise, die von Edathys Verwicklung wussten, Einfluss auf | |
die Staatsanwaltschaft genommen? | |
Drittens: Hat Edathy frühzeitig davon erfahren, dass die Staatsanwaltschaft | |
Ende Januar ein Ermittlungsverfahren gegen ihn beschloss? Dafür spricht, | |
dass er, noch bevor der Bundestag darüber unterrichtet wurde, sein Mandat | |
niederlegte – angeblich aus gesundheitlichen Gründen, tatsächlich aber | |
wohl, um zu verhindern, dass Abgeordnete anderer Parteien im | |
Immunitätsausschuss Wind bekommen und die Presse informieren. Sollte Edathy | |
in dieser Phase gewarnt worden sein, dürfte der Tippgeber aber eher in | |
Hannover gesessen haben – und nicht bei den SPD-Leuten in Berlin. | |
15 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
Tobias Schulze | |
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