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# taz.de -- Verfassungsbeschwerde und Eilantrag: BSW will neu zählen lassen
> Bei der Bundestagswahl am 23. Februar hat das BSW die 5-Prozent-Marke
> knapp verpasst. Helfen soll jetzt das Bundesverfassungsgericht.
Bild: Wollen neu zählen lassen: Amira Mohamed Ali und Sahra Wagenknecht (BSW),…
Karlsruhe taz | Die BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed
Ali haben [1][eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag] beim
Bundesverfassungsgericht eingereicht, nach der die Bundestagswahl neu
ausgezählt werden soll. Die geplante Bekanntgabe des amtlichen
Wahlergebnisses soll verschoben werden.
[2][Das BSW] hat bei der Bundestagswahl am 23. Februar 4,972 Prozent der
Stimmen erhalten. Für den Einzug in den Bundestag fehlten nur 13.435
Stimmen. Noch nie sei eine Partei so knapp an der 5-Prozent-Hürde
gescheitert, heißt es in der Klage.
Eigentlich ist eine zweistufige Prüfung des Wahlergebnisses vorgesehen. In
der ersten Stufe können Wahlberechtigte Einspruch einlegen, über den der
Bundestag entscheidet. Erst dann kann eine Wahlprüfungsbeschwerde zum
Bundesverfassungsgericht eingelegt werden. Das Verfahren dauert allerdings
ein bis zwei Jahre und gilt als reformbedürftig.
Wagenknecht und Ali weisen darauf hin, dass die gewählten Abgeordneten von
CDU/CSU und SPD wenig Interesse an einer Neuauszählung haben werden, wenn
diese zum Einzug des BSW in den Bundestag führen wird. Die beiden
Fraktionen hätten dann nämlich keine Regierungsmehrheit mehr. Gemeinsam mit
fünf Wahlberechtigten geht das BSW direkt zum Bundesverfassungsgericht.
Dieser Weg sei wegen der nur wenigen fehlenden Stimmen ausnahmsweise sofort
zulässig. Es handele sich um eine „historisch einmalige atypische
Sondersituation“.
## Bündnis was?
Eine sofortige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könne verhindern,
dass eine verfasssungswidrig zustande gekommene Regierung im Amt wäre. Die
Klägerinnen gehen davon aus, dass die Abweichung schon durch „übliche,
unvermeidliche Auszählfehler“ entstanden sein könnte. Außerdem verweisen
sie auf die Namensähnlichkeit zur rechten Kleinpartei „Bündnis
Deutschland“, die auf dem Stimmzettel über dem „Bündnis Sahra Wagenknecht…
stand. Es gebe Anzeichen, dass dies in manchen Stimmbezirken zu
Verwechslungen führte.
Die vom Heidelberger Anwalt Uwe Lipinski verfasste Verfassungsbeschwerde
nimmt einzelne Vorkommnisse und rechnet sie bundesweit hoch. Nach Rechnung
der Klagenden könnte das BSW 24.000 Stimmen mehr zählen und würde so in den
Bundestag einziehen.
Daneben machen Wagenknecht und Ali eine Reihe anderer möglicher Wahlfehler
aus. So wurde BSW-Spitzenkandidatin Wagenknecht nicht zur [3][ARD-Sendung
„Wahlarena 2025“] eingeladen, wo die „Kanzlerkandidaten“ Merz, Scholz,
Habeck und Weidel diskutierten. Außerdem seien viele Stimmen von
Auslandsdeutschen nicht rechtzeitig angekommen.
Wenn der Eilantrag abgelehnt werde, müsse die Bundestagswahl in ein bis
zwei Jahren „mit äußerst hoher Wahrscheinlichkeit“ wiederholt werden,
schreibt Anwalt Lipinski. Auch für das BSW drohten bei Ablehnung
irreparable Schäden. Die jetzige BSW-Gruppe von zehn Bundestagsabgeordneten
würde nicht in eine neue Fraktion überführt, sondern müsste aufgelöst
werden. Alle Mitarbeiter:innen müssten entlassen werden.
Vermutlich wird das Bundesverfassungsgericht noch vor der Verkündung des
amtlichen Wahlergebnisses am Freitag über den Eilantrag entscheiden.
12 Mar 2025
## LINKS
[1] /BSW-nach-Bundestagswahl/!6071680
[2] /BSW/!t5017764
[3] https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/bundestageswahl-2…
## AUTOREN
Christian Rath
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