| # taz.de -- Anwältin über obskure Altersschätzungen: „Er wollte kein Versu… | |
| > Anwältin Susanne Besendahl klagt gegen fragwürdige Verfahren zur | |
| > Feststellung des Alters von Flüchtlingen. Das Grundrecht auf | |
| > Menschenwürde werde verletzt. | |
| Bild: Die umstrittenen Altersbestimmungen von jungen Flüchtlingen sollen jetzt… | |
| taz: Frau Besendahl, Sie haben im Namen eines jungen Flüchtlings aus Gambia | |
| Verfassungsbeschwerde eingelegt. Jugendamt und Gerichte hatten ihm aufgrund | |
| eines Sachverständigen-Gutachtens nicht geglaubt, dass er noch minderjährig | |
| ist. Auf welches Grundrecht beruft sich Ihr Mandant? | |
| Susanne Besendahl: Vor allem auf die Menschenwürde. Er wollte sich nicht | |
| als Versuchsobjekt eines unwissenschaftlich arbeitenden Sachverständigen | |
| benutzen lassen. | |
| Versuchsobjekt? Es geht doch nur um die Altersbestimmung. | |
| Mit Röntgenaufnahmen des Handgelenks kann aber das Alter nicht zuverlässig | |
| bestimmt werden. Das hat auch schon der deutsche Ärztetag festgestellt. | |
| Der Sachverständige im Fall Ihres Mandanten hat die Standardabweichung bei | |
| der von ihm angewandten Methode auf vier Monate beziffert. Ist das nicht | |
| einigermaßen genau? | |
| Der Sachverständige hat sich auf eine Studie bezogen, wonach die | |
| Standardabweichung für derartige Fälle bei rund vier Jahren lag. Es geht | |
| also um Jahre, nicht um Monate! Das war erstens ein schwerer Fehler des | |
| Sachverständigen und zeigt zweitens, wie wenig exakt diese Methode ist. | |
| Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine Kombination verschiedener | |
| körperlicher Untersuchungsmethoden brauchbare Ergebnisse liefern kann. | |
| Warum hat sich Ihr Mandant weiteren Untersuchungen verweigert? | |
| Weil auch die anderen körperlichen Methoden untauglich sind und eine | |
| Kombination von untauglichen Methoden keine brauchbaren Ergebnisse liefern | |
| kann. Röntgenuntersuchungen sind wegen der Strahlenbelastung | |
| gesundheitsgefährdend. Manche Untersuchungsmethoden sind zudem unethisch | |
| und erniedrigend. | |
| Zum Beispiel? | |
| Die Untersuchung von Penislänge und Hodenumfang verletzt das Schamgefühl | |
| junger Flüchtlinge. So etwas erinnert an die entsetzlichen medizinischen | |
| Untersuchungen im Nationalsozialismus. Auch die Prüfung des Gebisses | |
| verletzt die Menschenwürde. | |
| Gab es schon einmal eine Verfassungsbeschwerde zur Frage der | |
| Altersfeststellung? | |
| Mir ist keine bekannt. Die meisten jungen Flüchtlinge sind auch nicht | |
| anwaltlich vertreten. | |
| Hat Ihre Verfassungsbeschwerde grundsätzliche Bedeutung oder geht es vor | |
| allem um Gerechtigkeit im Einzelfall? | |
| Beides. Ich hoffe, das Bundesverfassungsgericht nimmt den Fall zum Anlass, | |
| die körperlichen Untersuchungsmethoden zur Altersfeststellung generell für | |
| ungeeignet und grundrechtsverletzend zu erklären. Der Fall meines Mandanten | |
| ist jedoch besonders, weil die Gerichte auch im Einzelfall willkürlich | |
| geurteilt haben. | |
| Warum? | |
| Das Oberlandesgericht nahm Kontakt zur früheren Schule meines Mandanten | |
| auf, und der Schulleiter bestätigte dessen Geburtsdatum. Daraufhin hat das | |
| Gericht vermutet, dass mein Mandant an seiner Schule jahrelang mit einem | |
| falschen Geburtsjahr geführt wurde – nur weil das Datum nicht zu dem | |
| obskuren Sachverständigen-Gutachten passte. | |
| Lehnen Sie es generell ab, Altersangaben von jungen Flüchtlingen zu prüfen? | |
| Nein, ich finde es nachvollziehbar, dass die Behörden nur Flüchtlingen, die | |
| tatsächlich minderjährig sind, die besondere Betreuung für unbegleitete | |
| minderjährige Flüchtlinge gewähren wollen. Soweit man das Alter schätzen | |
| muss, finde ich aber nur die psychosoziale Methode vertretbar. Dabei wird | |
| anhand von Gesprächen und des Auftretens des Flüchtlings dessen Reifegrad | |
| ermittelt. | |
| 13 Oct 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Christian Rath | |
| ## TAGS | |
| Schwerpunkt Flucht | |
| Menschenrechte | |
| Altersfeststellung | |
| Minderjährige | |
| Verfassungsbeschwerde | |
| Minderjährige Geflüchtete | |
| Asylrecht | |
| Frankfurt am Main | |
| Schwerpunkt Flucht | |
| Flüchtlinge | |
| Flüchtlinge | |
| Flüchtlinge | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Altersschätzung bei Flüchtlingen: Im Zweifel volljährig | |
| Das Jugendamt erklärt jugendliche Flüchtlinge aufgrund fragwürdiger | |
| Polizei-Informationen für volljährig – auch wenn es selbst anderer Meinung | |
| ist. | |
| Leistungskürzung und Grundgesetz: Keine unzulässige Abschreckung | |
| Ausreisepflichtige Asylbewerber erhalten weniger als das Existenzminimum. | |
| Verstößt das gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts? Eher nicht. | |
| Flüchtlinge in Frankfurt: Ohne Freiwillige geht gar nichts | |
| Die Organisation „Welcome Frankfurt“ kümmert sich um Flüchtlinge. Ihre | |
| Mitglieder sehen sich als Helfer – und als politische Aktivisten. | |
| Altersfeststellung von Flüchtlingen: Untersuchungen sind Fall für Karlsruhe | |
| Genitaluntersuchungen von Flüchtlingen, um ihr Alter festzustellen? Das | |
| verletzt die Menschenwürde, sagt eine Anwältin und legt | |
| Verfassungsbeschwerde ein. | |
| Altersuntersuchungen bei Flüchtlingen: Sag mir erst, wie alt du bist | |
| Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kommen oft ohne Papiere. Der Staat | |
| versucht ihr Alter zu schätzen – teilweise mit fatalen Folgen. | |
| Altersbestimmung bei Flüchtlingen: Schwanz bleibt Schwanz | |
| Genitaluntersuchungen sollen in Hamburg weiter zur Altersbestimmung | |
| jugendlicher Flüchtlinge gehören. Rot-Grün will das nicht ändern. | |
| Streit über Altersbestimmung: Zu tiefe Falten für die Jugendhilfe | |
| Sozialarbeiter und Ärzte schätzen das Alter unbegleiteter Flüchtlinge und | |
| entscheiden damit auch über Abschiebungen. Aber sicher ist ihre Methode | |
| nicht. | |
| Hamburger Ausländerbehörde: Verschiebung per Röntgenstrahlen | |
| In Hamburg entscheidet die Ausländerbehörde, wie alt Flüchtlinge sind – sie | |
| werden geröntgent. Der Deutsche Ärztetag hat das als "wissenschaftlich | |
| höchst umstritten" kritisiert. |