# taz.de -- Altersbestimmung bei Flüchtlingen: Schwanz bleibt Schwanz | |
> Genitaluntersuchungen sollen in Hamburg weiter zur Altersbestimmung | |
> jugendlicher Flüchtlinge gehören. Rot-Grün will das nicht ändern. | |
Bild: Auch dieser Steinzeit-Dildo sagt nichts darüber aus, wie lang ein Penis … | |
HAMBURG taz | Auf junge Flüchtlinge will Hamburg auch weiterhin ein | |
besonderes Auge werfen. Die rot-grüne Koalition wird am morgigen Donnerstag | |
in der Bürgerschaft einen Antrag der FDP ablehnen, den Jugendlichen oder | |
jungen Erwachsenen nicht mehr auf Brüste und Penis zu starren. | |
Diese Untersuchungen in der Rechtsmedizin der Uniklinik Eppendorf (UKE) | |
seien „keine zwangsweisen körperlichen Untersuchungen“, erklärt Melanie | |
Leonhard, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Wer sie | |
verweigere, habe keine Nachteile zu befürchten. Zudem falle „diese zentrale | |
Untersuchung im Zweifel immer zu Gunsten der Jugendlichen aus“, beteuert | |
der grüne Fraktionschef Anjes Tjarks. | |
Um das Alter von jugendlichen Flüchtlingen zu ermitteln, setzt die Stadt | |
das gesamte Arsenal an Medizintechnik im UKE ein: Aufnahmen der | |
Kieferknochen, Röntgenbilder von Handskelett und Schlüsselbein und gern | |
noch eine Computertomographie obendrauf, auch der geschulte Blick dürfe | |
nicht fehlen, hatte der Senat vor zwei Monaten auf eine Anfrage der | |
Bürgerschaftsabgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) geantwortet. | |
## „Hochnotpeinlich“ | |
„Es erfolgt eine Inaugenscheinnahme der bezüglich einer Abschätzung des | |
Entwicklungs- bzw. Reifezustandes maßgeblichen Partien der | |
Körperoberfläche, insbesondere bei männlichen Probanden der Gesichtsregion | |
und der Achselhöhlen sowie der Genitalregion. | |
Bei weiblichen Probanden erfolgt eine Inspektion des Entwicklungszustandes | |
der Brustdrüsen“, so die detailfreudige Senatsauskunft, über die Dutschke | |
gar nicht erfreut war. Sie hält die „hochnotpeinliche Intimuntersuchung für | |
unwürdig“. | |
Laut Senat ist die Teilnahme an der ärztlichen Untersuchung zwar | |
„freiwillig“. Werde sie jedoch verweigert, „wird die Inobhutnahme beendet… | |
Wer sich verweigert, wird eben für volljährig erklärt. Sehr kritisch sieht | |
Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Hamburger Ärztekammer, das | |
Verfahren: „Auch bei Untersuchungen der Geschlechtsmerkmale muss die | |
Privatsphäre gewahrt bleiben. Dass Jugendliche in die Gruppe der | |
Erwachsenen eingeteilt werden, wenn sie an der Untersuchung nicht | |
mitwirken, konterkariert die vorgebliche ‚Freiwilligkeit‘ und ist weder | |
menschlich noch medizinisch gerechtfertigt.“ | |
## SPD beharrt auf Nacktscan | |
Deshalb fordern die Liberalen in ihrem aktuellen Antrag, die Privatsphäre | |
der Betroffenen strikt zu achten und „auf die Praxis der | |
Genitaluntersuchung zum Zweck der Altersschätzung zu verzichten“. Da aber | |
machen SPD und Grüne nicht mit. Das Verfahren habe sich bewährt, „das Wohl | |
der Kinder und Jugendlichen steht an erster Stelle“, versichert Tjarks. | |
Und fügt nun hinzu: „Keine Inobhutnahme wird beendet, weil der Jugendliche | |
die Untersuchung ablehnt.“ Das bestätigt auch Leonhard: „Es hat keine | |
nachteiligen Konsequenzen.“ Dieses „Agreement aller beteiligten politischen | |
und behördlichen Stellen“, so Leonhard, wäre immerhin ein Fortschritt | |
gegenüber der Senatsauskunft von Ende Juni. | |
Intern hat es in der rot-grünen Koalition wegen dieses Themas gewaltig | |
geknirscht. Denn viele Grüne sehen das Verfahren äußerst kritisch und | |
möchten es beenden. Damit aber konnten sie sich gegen ihren großen Partner | |
nicht durchsetzen. Die SPD-Fraktion und nicht zuletzt die in | |
Flüchtlingsfragen federführenden Behörden Inneres, zu der die | |
Ausländerbehörde gehört, und Soziales beharrten auf dem Nacktscan. | |
Es gehe jetzt „um eine pragmatische Lösung“, sagt deshalb die grüne | |
Innenpolitikerin Antje Möller – und kündigt zugleich weiteren | |
Gesprächsbedarf an: „Die grundsätzliche Diskussion über das Verfahren ist | |
davon unberührt und wird fortgesetzt.“ | |
Darauf zählt auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, | |
Christiane Schneider. Die Linke werde dem FDP-Antrag zustimmen, weil dieser | |
ein Schritt in die richtige Richtung sei. „Aber bei nächster Gelegenheit | |
werden wir das Thema wieder auf die Tagesordnung heben“, sagt Schneider: | |
„Das Verfahren muss beendet werden.“ | |
2 Sep 2015 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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