# taz.de -- Eon klagt für Zwischenlagerung: Atommüll soll nach Gorleben | |
> Gegen das Ende des Zwischenlagers hat der Konzern Verfassungsbeschwerde | |
> eingelegt. Die Kosten für einen alternativen Aufbewahrungsort will er | |
> nicht tragen. | |
Bild: Wenn es nach Eon geht, sieht es im Wendland bald wieder so aus. | |
GÖTTINGEN taz | Die Energiekonzerne überziehen Bund und Länder seit Monaten | |
mit Klagen gegen den Atomausstieg. Jetzt geht E.on sogar mit einer | |
Verfassungsbeschwerde gegen den Stopp von Castortransporten ins | |
Atommüllzwischenlager Gorleben vor. Das Unternehmen wende sich damit gegen | |
einen entsprechenden Passus im 2013 verabschiedeten Endlagersuchgesetz, | |
sagte ein Gerichtssprecher am Freitag zur taz. Zunächst hatte die | |
Süddeutschen Zeitung über die Beschwerde berichtet. | |
Um Gorleben nicht noch weiter als Endlagerstandort zu zementieren und um | |
die aufgebrachten Gemüter im Wendland zu beruhigen, war in das | |
Standortauswahlgesetz maßgeblich auf Druck Niedersachsens ein Satz | |
eingefügt worden, der die Anlieferung weiterer Castorbehälter nach Gorleben | |
bis auf weiteres ausschließt: „Mit der Verabschiedung des | |
Standortsuch-Gesetzes werden die Transporte von Behältern mit abgebrannten | |
Kernbrennstoffen ins Zwischenlager Gorleben eingestellt.“ | |
Stattdessen sollen die 26 Castoren, die ab 2016 aus den | |
Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague und Sellafield von Deutschland | |
zurückgenommen werden müssen, so lange in bestehenden Zwischenlagern an den | |
AKW-Standorten aufbewahrt werden, bis ein Endlager zur Verfügung steht. | |
Diese Lager sind bislang aber nur für Behälter genehmigt, die abgebrannte | |
Brennelemente aus dem Betrieb der Reaktoren erhalten, nicht aber für | |
Castoren mit hochradioaktivem Misch-Müll aus der Wiederaufarbeitung. Die | |
Energieversorger als Eigentümer der Standortzwischenlager müssten diese | |
Lager also umrüsten – was Millionen Euro kosten würde. | |
Dann doch lieber Gorleben, sagen sich die Konzerne, wo in der Nähe des | |
Salzstocks ein für alle gängigen Behältertypen genehmigtes und für die | |
Aufnahme der 26 Castorbehälter bestens geeignetes Zwischenlager zur | |
Verfügung steht. Die Entscheidung, das Wendland nicht mehr anzufahren, sei | |
nicht fachlich begründet, sondern politisch motiviert, argumentieren sie. | |
E.on ist sich aber offenbar selbst nicht ganz sicher, damit beim | |
Verfassungsgericht durchzukommen. | |
## Atomgegner zeigen sich empört | |
Auf ausdrücklichen Wunsch des Konzerns wurde die Beschwerde nämlich in das | |
sogenannte allgemeine Register des Gerichts eingestellt, wie der Sprecher | |
erläuterte. Im Klartext: Sie liegt in Karlsruhe zunächst auf Eis, und es | |
wird solange nicht darüber verhandelt, bis der Kläger dies konkret | |
beantragt. Die Einstellung in das Register dient also im Wesentlichen der | |
Wahrung einer Klagefrist. E.on lässt derweil prüfen, ob womöglich die | |
Verwaltungsgerichte in der Sache zuständig sind. | |
Atomgegner übten gestern heftige Kritik an dem Vorstoß des Konzerns. Der | |
Einlagerungsstopp für Gorleben sei gesetzlich festgeschrieben worden, um | |
Vertrauen in eine Endlagersuche ohne Vorfestlegungen zu schaffen, sagte | |
Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz | |
Lüchow-Dannenberg. E.on rüttele an diesem Konsens. | |
30 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Reimar Paul | |
## TAGS | |
Verfassungsbeschwerde | |
Zwischenlager | |
Atommüll | |
Eon | |
Gorleben | |
Schwerpunkt Atomkraft | |
Gorleben | |
Atommüllendlager | |
Atommüll | |
Endlagersuche | |
Ostsee | |
Schwerpunkt Atomkraft | |
Robert Habeck | |
Atommüll | |
Schwerpunkt Atomkraft | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Konzerne klagen gegen den Atomausstieg: „Eine tief politische Entscheidung“ | |
Drei Atomkonzerne klagen vor dem Verfassungsgericht. Sie wollen Geld, weil | |
der Bundestag nach Fukushima die Stilllegung der AKW beschleunigte. | |
US-Studie zu Atommüllendlagern: Salzstöcke nicht ganz dicht | |
Eine US-Studie rät von Endlagern in kristallinen Formationen ab. Das | |
„Hauptargument für Gorleben“ sei nun weggebrochen, sagen Umweltschützer. | |
Atommüll in Deutschland: Eine Endlagerbehörde – aber welche? | |
Die Kommission stellt die geplante Struktur für den Betrieb und die | |
Aufsicht von Endlagern infrage. Und lässt eine entscheidende Frage offen. | |
Streit in der Endlagerkommission: Gegen die Vereinbarungen | |
Die Endlagerkommission diskutiert, ob die AKW-Betreiber weiter mitwirken | |
dürfen. In ihren Augen belasten deren Klagen die Arbeit des Gremiums. | |
Abstellplätze für Castoren: Treu und geduldig mit dem Atommüll | |
Das Umweltministerium will alle Bundesländer in die Pflicht nehmen. | |
SPD-Ministerpräsident Weil findet, Niedersachsen habe seine Pflicht schon | |
getan. | |
Atommüll-Endlager in Dänemark: 99.700 Jahre runtergerechnet | |
Kopenhagen will ein oberflächennahes Endlager bauen, das für die nächsten | |
300 Jahre geeignet ist. Das reicht nicht aus, sagen Kritiker. | |
Abgabe auf Kernbrennstäbe: Klatsche für AKW-Betreiber | |
Der EuGH-Generalanwalt hat keine Bedenken gegen die Brennelementesteuer. | |
Damit sinken die Chancen auf Erstattung – und die Aktienkurse. | |
Wohin mit dem Atommüll?: Zwischenlager-Konzept gescheitert | |
Auch Schleswig-Holstein will keinen deutschen Atommüll aus England mehr | |
aufnehmen. Wie kann es weitergehen? | |
Atommülldeponie am Fehmarnbelt: Strahlung am Ende des Tunnels | |
Dänemark sucht nach einem dauerhaften Standort für seine strahlenden | |
Hinterlassenschaften aus Krankenhäusern und der Forschung. | |
Kommentar Umbau bei Eon: Ramsch für den Steuerzahler | |
Der Energiekonzern Eon will sich aus der Verantwortung stehlen. Die Politik | |
muss den Fluchtversuchen der AKW-Betreiber einen Riegel vorschieben. |