| # taz.de -- Eon klagt für Zwischenlagerung: Atommüll soll nach Gorleben | |
| > Gegen das Ende des Zwischenlagers hat der Konzern Verfassungsbeschwerde | |
| > eingelegt. Die Kosten für einen alternativen Aufbewahrungsort will er | |
| > nicht tragen. | |
| Bild: Wenn es nach Eon geht, sieht es im Wendland bald wieder so aus. | |
| GÖTTINGEN taz | Die Energiekonzerne überziehen Bund und Länder seit Monaten | |
| mit Klagen gegen den Atomausstieg. Jetzt geht E.on sogar mit einer | |
| Verfassungsbeschwerde gegen den Stopp von Castortransporten ins | |
| Atommüllzwischenlager Gorleben vor. Das Unternehmen wende sich damit gegen | |
| einen entsprechenden Passus im 2013 verabschiedeten Endlagersuchgesetz, | |
| sagte ein Gerichtssprecher am Freitag zur taz. Zunächst hatte die | |
| Süddeutschen Zeitung über die Beschwerde berichtet. | |
| Um Gorleben nicht noch weiter als Endlagerstandort zu zementieren und um | |
| die aufgebrachten Gemüter im Wendland zu beruhigen, war in das | |
| Standortauswahlgesetz maßgeblich auf Druck Niedersachsens ein Satz | |
| eingefügt worden, der die Anlieferung weiterer Castorbehälter nach Gorleben | |
| bis auf weiteres ausschließt: „Mit der Verabschiedung des | |
| Standortsuch-Gesetzes werden die Transporte von Behältern mit abgebrannten | |
| Kernbrennstoffen ins Zwischenlager Gorleben eingestellt.“ | |
| Stattdessen sollen die 26 Castoren, die ab 2016 aus den | |
| Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague und Sellafield von Deutschland | |
| zurückgenommen werden müssen, so lange in bestehenden Zwischenlagern an den | |
| AKW-Standorten aufbewahrt werden, bis ein Endlager zur Verfügung steht. | |
| Diese Lager sind bislang aber nur für Behälter genehmigt, die abgebrannte | |
| Brennelemente aus dem Betrieb der Reaktoren erhalten, nicht aber für | |
| Castoren mit hochradioaktivem Misch-Müll aus der Wiederaufarbeitung. Die | |
| Energieversorger als Eigentümer der Standortzwischenlager müssten diese | |
| Lager also umrüsten – was Millionen Euro kosten würde. | |
| Dann doch lieber Gorleben, sagen sich die Konzerne, wo in der Nähe des | |
| Salzstocks ein für alle gängigen Behältertypen genehmigtes und für die | |
| Aufnahme der 26 Castorbehälter bestens geeignetes Zwischenlager zur | |
| Verfügung steht. Die Entscheidung, das Wendland nicht mehr anzufahren, sei | |
| nicht fachlich begründet, sondern politisch motiviert, argumentieren sie. | |
| E.on ist sich aber offenbar selbst nicht ganz sicher, damit beim | |
| Verfassungsgericht durchzukommen. | |
| ## Atomgegner zeigen sich empört | |
| Auf ausdrücklichen Wunsch des Konzerns wurde die Beschwerde nämlich in das | |
| sogenannte allgemeine Register des Gerichts eingestellt, wie der Sprecher | |
| erläuterte. Im Klartext: Sie liegt in Karlsruhe zunächst auf Eis, und es | |
| wird solange nicht darüber verhandelt, bis der Kläger dies konkret | |
| beantragt. Die Einstellung in das Register dient also im Wesentlichen der | |
| Wahrung einer Klagefrist. E.on lässt derweil prüfen, ob womöglich die | |
| Verwaltungsgerichte in der Sache zuständig sind. | |
| Atomgegner übten gestern heftige Kritik an dem Vorstoß des Konzerns. Der | |
| Einlagerungsstopp für Gorleben sei gesetzlich festgeschrieben worden, um | |
| Vertrauen in eine Endlagersuche ohne Vorfestlegungen zu schaffen, sagte | |
| Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz | |
| Lüchow-Dannenberg. E.on rüttele an diesem Konsens. | |
| 30 Jan 2015 | |
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| Reimar Paul | |
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