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# taz.de -- Atommüll in Deutschland: Eine Endlagerbehörde – aber welche?
> Die Kommission stellt die geplante Struktur für den Betrieb und die
> Aufsicht von Endlagern infrage. Und lässt eine entscheidende Frage offen.
Bild: Wer soll über sie wachen? Atommüllfässer in Morsleben.
BERLIN taz | Die geplante Struktur für den Betrieb und die Regulierung der
deutschen Atommüllendlager sollte grundsätzlich überarbeitet werden. Das
sieht der erste inhaltliche Beschluss der Expertenkommission vor, die das
Endlagergesetz evaluieren und Kriterien für einen Standort entwickeln soll.
Bisher sieht das im Jahr 2013 verabschiedete Standortauswahlgesetz vor,
dass ein neues „Bundesamt für kerntechnische Entsorgung“ (BfE) als
entscheidende Regulierungsbehörde für die Endlager geschaffen wird. Das
bestehende Bundesamt für Stahlenschutz (BfS), das derzeit die Endlager
überwacht und zum Teil auch für den Betrieb verantwortlich ist, soll
demnach entscheidende Kompetenzen verlieren und nur noch als Betreiber
agieren, wobei der faktische Betrieb wie bisher teilweise im Auftrag des
BfS durch private Unternehmen durchgeführt würde.
Diese Beteiligung von zwei Bundesbehörden am Endlagerprozess findet die
Kommission nicht sinnvoll. Stattdessen wollen die Mitglieder, zu denen
Bundes- und Landespolitiker sowie Wissenschaftler und Vertreter aus
Wirtschaft, Gewerkschaft, Kirchen und Umweltverbänden gehören, die
staatlichen Regulierungs-, Genehmigungs- und Aufsichtsaufgaben beim
Atommüll in einem Bundesamt konzentrieren. Damit übernimmt die Kommission
in weiten Teilen einen Vorschlag, den BfS-Präsident Wolfram König Ende
letzen Jahres präsentiert hatte.
Eine entscheidende Frage lässt die Kommission allerdings ausdrücklich
offen, weil es darüber keine Einigung gab – nämlich welche Behörde die
Aufgabe wahrnehmen soll. Eigentlich spräche nichts dagegen, damit das
bestehende BfS zu beauftragen; dort ist die fachliche Kompetenz zweifellos
vorhanden. Aber Atomkraftfreunde haben traditionell Vorbehalte gegen das
Amt, dessen aktueller Chef Grünen-Mitglied ist.
Der CDU-Abgeordnete Steffen Kanitz etwa will das neue BfE wie geplant mit
dem Endlager betrauen und das BfS als Behörde für alle übrigen Fragen des
Strahlenschutzes bestehen lassen. Der Jurist Hartmut Gaßner spottete
hingegen, dann bleibe nur ein „Bundesamt für Sonnenbänke“ übrig.
Vertagt wurde ein Antrag von Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung,
dass die Vertreter der Energiekonzerne ihre Mitgliedschaft in der
Kommission ruhen lassen sollten, solange ihre Unternehmen gegen den
Atomausstieg klagen. Darüber soll zunächst eine neue Arbeitsgruppe beraten.
2 Mar 2015
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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