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# taz.de -- Standort für Atomendlager gesucht: Kommission denkt bis 2170
> In Gorleben darf kein Bergwerk entstehen, das die Eignung als
> Atommüllendlager verhindert. An Alternativstandorten ist das anders. Bis
> jetzt.
Bild: Bislang als einziger potenzieller Standort gesichert: der umstrittene Sal…
BERLIN taz | In der Debatte um den Standort für ein atomares Endlager
drängt die Endlagerkommission des Bundestags auf ein neues Gesetz, das
andere mögliche Orte jenseits von Gorleben sichern soll. „Dringend
erforderlich“ sei eine Regelung, die „eine zeitweise Zurückstellung von
Anträgen auf bergbauliche Vorhaben mit Einwirkungen auf in Betracht
kommende Standortregionen ermöglicht“, heißt es in einer Vorlage, die bei
der Sitzung der Kommission am Montag beschlossen werden soll.
Auf diese Weise soll verhindert werden, dass mögliche Alternativstandorte
zu Gorleben etwa durch neue Bergwerke oder durch Fracking-Vorhaben von der
Liste verschwinden. Damit reagiert die Kommission auf den Beschluss der
Bundesregierung vom März, die „Veränderungssperre“ für Gorleben um weite…
zehn Jahre zu verlängern.
Diese Entscheidung, die den Standort Gorleben juristisch sichert und bei
den Umweltverbänden und Niedersachsen deshalb großen Protest ausgelöst
hatte, sei „nicht glücklich“, sagte der Vorsitzende der Kommission, Michael
Müller (SPD) am Freitag. Klaus Brunsmeier, der den BUND in der Kommission
vertritt, kritisierte, die Verlängerung sei beschlossen worden „obwohl das
Thema in der Kommission noch nicht ausreichend behandelt ist“. Die Sperre
läuft im August ab, der Bundesrat könnte sie bereits im Mai verlängern.
## Gleiches Atomrecht für alle
Die Kommission verweist nun auf einen Vorschlag von Wirtschafts- und
Umweltministerium, mit einem Gesetz auch die anderen möglichen Regionen für
ein Endlager vor einer Veränderung durch Bergrecht zu schützen. Im Mai wird
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Kommission erwartet, dort
könnte eine solche Regelung abgestimmt werden.
Die Arbeit der Kommission, die im Sommer 2014 ihre Arbeit aufnahm, nannte
die Co-Vorsitzende Ursula Heinen-Esser (CDU) „nicht immer einfach, aber
spannend“. Sie sei zuversichtlich, dass der Zeitplan eingehalten werde, im
nächsten Jahr Kriterien für die Suche nach einem Endlager aufzustellen.
„Wir werden allerdings weder Standorte noch Gesteinsarten für ein Endlager
vorschlagen“, sagte Heinen-Esser.
Vor allem wolle das Gremium die Bevölkerung stärker einbeziehen. Schon
jetzt brächten die öffentlichen Sitzungen, Protokolle und Livestreams mehr
Offenheit als andere Ausschüsse, aber „der Prozess kann nur funktionieren,
wenn die Öffentlichkeit breit beteiligt wird“. Am 20. Juni etwa will sich
die Gruppe öffentlich den Fragen von Interessierten stellen.
## Entscheidung 2031
Die Kommission hat nun auch einen möglichen Zeitplan für die Endlagerung
des Atommülls veröffentlicht. Demnach könnte der Auswahlprozess 2018 – also
nach der nächsten Bundestagswahl – beginnen. 2031 soll laut Gesetz eine
Entscheidung fallen, „wofür freilich die Realisierungschancen noch unklar
sind“, heißt es in einem Papier der Kommission. Die Einweihung des
Endlagers sei „frühestens 2045/2050 denkbar“.
Geplant ist, den Müll im Notfall über 100 Jahre wieder zurückholen zu
können. „Das Ende der Einlagerung ist zwischen 2075 und 2130 vorstellbar“,
schreiben die Experten, der Verschluss zwischen 2085 und 2160. Ein
verschlossenes und gesichertes „Endlagerbergwerk wäre denkbar zwischen 2095
bis 2170 oder später“. Wichtig sei in dem ganzen Prozess, dass „abhängig
von den Entscheidungen zukünftiger Generationen“ das Verfahren jeweils auch
abgebrochen oder „auf andere Pfade umgeschwenkt“ werden könne.
17 Apr 2015
## AUTOREN
Bernhard Pötter
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Ostsee
Robert Habeck
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