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# taz.de -- Streit in der Endlagerkommission: Gegen die Vereinbarungen
> Die Endlagerkommission diskutiert, ob die AKW-Betreiber weiter mitwirken
> dürfen. In ihren Augen belasten deren Klagen die Arbeit des Gremiums.
Bild: Trügerische Idylle: Die Kommission streitet, wer an der Endlagersuche f�…
GÖTTINGEN taz | Ein gutes Dreivierteljahr nach ihrem Start steht die vom
Bundestag eingesetzte Endlagerkommission vor ihrer bislang größten
Belastungsprobe. Der Vorsitzende der Deutschen Umweltstiftung Jörg Sommer,
der für die Ökologiebewegung in dem Gremium sitzt, verlangt von den beiden
Vertretern der Atomwirtschaft, dass sie ihr Mandat niederlegen oder ruhen
lassen.
Grund seien die Milliardenklagen gegen den Atomausstieg und das
Endlagersuchgesetz, mit denen die AKW-Betreiber derzeit Bund und Länder
überziehen. In ihrer 10. Sitzung am Montag will sich die Kommission mit
Sommers Antrag befassen.
Die vier Energieversorger RWE, Eon, Vattenfall und EnBW haben rund zwei
Dutzend Klagen vor deutschen und internationalen Gerichten mit einem
Gesamtstreitwert von mehreren Milliarden Euro eingereicht. Neben
Schadenersatz für ihre infolge der Fukushima-Katastrophe vorzeitig
abgeschalteten Meiler wollen sie unter anderem mit Verfassungsbeschwerden
erreichen, dass Castorbehälter auch künftig nach Gorleben rollen – im
Endlagersuchgesetz war das aber auf Druck Niedersachsens ausgeschlossen
worden.
Diese Klagen seien „politisch belastend für die Arbeit der Kommission“ und
gefährdeten „das gesamte auf Konsensfindung ausgerichtete Verfahren“,
schreibt Sommer in seinem der taz vorliegenden Antrag. Die Kommission solle
die Konzerne daher auffordern, die eingereichten Klagen zurückzuziehen und
keine weiteren einzureichen.
## Eine Mehrheit ist unwahrscheinlich
Bernhard Fischer (Eon) und Gerd Jäger (RWE) sollen laut Antrag so lange
nicht in der Kommission mitwirken dürfen, bis die Klagen vom Tisch sind.
Wenn die Genannten dem nicht nachkommen, solle der Bundestag eine
Neubesetzung der beiden für Wirtschaftsvertreter reservierten Sitze in dem
Gremium vornehmen.
Es gilt zwar als unwahrscheinlich, dass der Antrag in der Kommission, die
bis Ende dieses Jahres Grundlagen für die spätere Endlagersuche erarbeiten
soll, eine Mehrheit bekommt. Um eine Stellungnahme wird sie aber kaum
herumkommen. Denn längst nicht nur Atomkraftgegner kritisieren die
juristische Kampagne der Konzerne. Umweltstiftungsvorsitzender Sommer ließ
offen, ob er selbst Konsequenzen zieht und sich aus der Kommission
verabschiedet, falls diese den Antrag nicht annimmt.
Dagegen sieht die Rechtsanwältin und Mediatorin Ulrike Donath in einer
weiteren Mitarbeit in der Kommissionsarbeitsgruppe
„Öffentlichkeitsbeteiligung“ keinen Sinn mehr. In einem Brief an die
Kommissionsvorsitzenden Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD)
begründet sie ihren Rückzug mit den Klagen, aber auch mit dem engen
Zeitrahmen für die Kommissionsarbeit und das Fehlen von politischen
Voraussetzungen für die Teilnahme atomkritischer Verbände – Organisationen
wie Greenpeace oder Ausgestrahlt haben eine Mitarbeit in der Kommission
bekanntlich abgelehnt.
27 Feb 2015
## AUTOREN
Reimar Paul
## TAGS
Atommüll
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Eon
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Fracking
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