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# taz.de -- Kommentar Atomausstieg: Zu spät für eine gute Lösung
> Der Staat muss einen hohen Preis von Akw-Betreibern verlangen. Denn die
> brauchen dringend eine Einigung bei den Endlagerkosten.
Bild: Ausgebrannt. Wer soll für die Lagerung des Atommülls zahlen?
Nein, gerecht klingt es wirklich nicht, was die Kommission unter Leitung
von Jürgen Trittin zur Finanzierung der Atom-Altlasten vorschlägt: Die
Konzerne, die jahrzehntelang Milliarden mit der gefährlichen Technik
verdient haben, bekommen offenbar ihren Wunsch erfüllt, das finanzielle
Risiko für die Endlagerung des strahlenden Mülls zu einem großen Teil auf
den Staat zu übertragen.
Entweder zahlen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall neben den Rückstellungen, die
sie für die Endlagerung gebildet haben, vorab einen Risiko-Aufschlag in
noch unklarer Höhe an den Staat und sind die Verantwortung damit
vollständig los. Oder sie geben nur die Rückstellungen ab und haften
weiterhin für Mehrkosten – aber auch dann maximal bis zur doppelten Höhe
und nur bis zur Fertigstellung des Endlagers. Steigen die Kosten noch
stärker oder gibt es nach der Einlagerung noch Probleme – die Asse lässt
grüßen – zahlt dafür allein der Steuerzahler.
Doch die Lösung, die Opposition und Umweltverbände fordern – dass die
Konzerne weiterhin unbegrenzt für die Endlagerkosten haften –, ist leider
auch nicht praktikabel. Die Sorge, dass ein solches Risiko in nicht
bezifferter Höhe die Kreditwürdigkeit und damit die Überlebensfähigkeit der
Unternehmen bedroht, scheint durchaus berechtigt.
Und wenn die Stromkonzerne vor Fertigstellung des Endlagers pleitegehen,
zahlt auch der Steuerzahler. Eine wirklich gute Lösung wäre möglich
gewesen, solange die Konzerne wirtschaftlich stark waren – heute ist es
dafür zu spät.
Eine Obergrenze für die Haftung ist also sinnvoll. Dafür muss die Politik
einen hohen Preis verlangen. Dazu gehört nicht nur ein hoher Aufschlag auf
die Rückstellungen, um alle künftigen Risiken abzudecken. Sondern auch die
Zusage, alle Klagen gegen den Atomausstieg zurückzuziehen. Die Konzerne
brauchen die Einigung dringender als der Staat. Die Politik kann und muss
darum hart verhandeln.
24 Feb 2016
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
Jürgen Trittin
Atomausstieg
Atommüllendlager
Endlager-Kommission
Stromkonzerne
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Schwerpunkt Frankreich
Schacht Konrad
Fracking
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