# taz.de -- Kommentar Atomausstieg: Zu spät für eine gute Lösung | |
> Der Staat muss einen hohen Preis von Akw-Betreibern verlangen. Denn die | |
> brauchen dringend eine Einigung bei den Endlagerkosten. | |
Bild: Ausgebrannt. Wer soll für die Lagerung des Atommülls zahlen? | |
Nein, gerecht klingt es wirklich nicht, was die Kommission unter Leitung | |
von Jürgen Trittin zur Finanzierung der Atom-Altlasten vorschlägt: Die | |
Konzerne, die jahrzehntelang Milliarden mit der gefährlichen Technik | |
verdient haben, bekommen offenbar ihren Wunsch erfüllt, das finanzielle | |
Risiko für die Endlagerung des strahlenden Mülls zu einem großen Teil auf | |
den Staat zu übertragen. | |
Entweder zahlen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall neben den Rückstellungen, die | |
sie für die Endlagerung gebildet haben, vorab einen Risiko-Aufschlag in | |
noch unklarer Höhe an den Staat und sind die Verantwortung damit | |
vollständig los. Oder sie geben nur die Rückstellungen ab und haften | |
weiterhin für Mehrkosten – aber auch dann maximal bis zur doppelten Höhe | |
und nur bis zur Fertigstellung des Endlagers. Steigen die Kosten noch | |
stärker oder gibt es nach der Einlagerung noch Probleme – die Asse lässt | |
grüßen – zahlt dafür allein der Steuerzahler. | |
Doch die Lösung, die Opposition und Umweltverbände fordern – dass die | |
Konzerne weiterhin unbegrenzt für die Endlagerkosten haften –, ist leider | |
auch nicht praktikabel. Die Sorge, dass ein solches Risiko in nicht | |
bezifferter Höhe die Kreditwürdigkeit und damit die Überlebensfähigkeit der | |
Unternehmen bedroht, scheint durchaus berechtigt. | |
Und wenn die Stromkonzerne vor Fertigstellung des Endlagers pleitegehen, | |
zahlt auch der Steuerzahler. Eine wirklich gute Lösung wäre möglich | |
gewesen, solange die Konzerne wirtschaftlich stark waren – heute ist es | |
dafür zu spät. | |
Eine Obergrenze für die Haftung ist also sinnvoll. Dafür muss die Politik | |
einen hohen Preis verlangen. Dazu gehört nicht nur ein hoher Aufschlag auf | |
die Rückstellungen, um alle künftigen Risiken abzudecken. Sondern auch die | |
Zusage, alle Klagen gegen den Atomausstieg zurückzuziehen. Die Konzerne | |
brauchen die Einigung dringender als der Staat. Die Politik kann und muss | |
darum hart verhandeln. | |
24 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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