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# taz.de -- Jürgen Trittin über Atom-Finanzen: „Es geht überhaupt nicht um…
> Wie lässt sich das nötige Geld für den Atomausstieg sichern? Jürgen
> Trittin hofft auf eine Einigung der von ihm geleiteten Kommission mit den
> Betreibern.
Bild: Nicht jedes Lager für radioaktive Abfälle stellt sich hinterher als gut…
taz: Herr Trittin, an diesem Mittwoch befragt die neue Kommission zur
Sicherung der Atom-Finanzen die Energiekonzerne. Trauen Sie denen
eigentlich noch über den Weg?
Jürgen Trittin: Der Auftrag an die Kommission lautet nicht, jemandem zu
trauen, sondern etwas zu überprüfen: ob der Rückbau der Atomkraftwerke und
die Endlagerung des Atommülls noch immer abgesichert sind. Und dafür müssen
wir natürlich auch die Sicht der betroffenen Unternehmen kennen.
Vor 15 Jahren haben Sie mit den gleichen Konzernen den „Atomkonsens“
ausgehandelt. Den haben diese später aufgekündigt, und gegen den neuen
Ausstieg kämpfen sie derzeit vor Gericht. Ist das eine gute Basis für
Zusammenarbeit?
Um zu gewährleisten, dass es beim Verursacherprinzip bleibt, soll die
Kommission ja einen Vorschlag machen für eine gesetzliche Regelung. Dass
die Bundesregierung einer Großen Koalition in diese Richtung geht, hat
vielleicht auch mit den Erfahrungen zu tun, die auch Mitglieder der
jetzigen Bundesregierung mit Verabredungen mit den Unternehmen gemacht
haben.
Das heißt, jetzt kommt die späte Rache?
Nein, es geht überhaupt nicht um Rache, sondern darum, eine Lösung für ein
Problem zu finden, das nach dem gemeinsam beschlossenen Atomausstieg und
dem Neubeginn der Endlagersuche noch offen geblieben ist. Das ist ja
durchaus auch im Interesse der Unternehmen. Wie sich gerade bei RWE wieder
gezeigt hat, haben die ja große Probleme, neue Kredite zu bekommen, solange
ihnen die Verbindlichkeiten für Rückbau und Endlager am Bein hängen.
Das Problem war auch schon bekannt, als Sie Umweltminister waren. Warum
haben Sie es nicht schon damals geregelt?
Ich habe als Minister dafür plädiert, die Rückstellungen in einen
öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen. Doch diese Frage konnten wir
nicht im Konsens mit der Industrie lösen. Und zu einer nichtkonsensualen
Lösung war unser Koalitionspartner seinerzeit nicht bereit.
Wie groß ist denn aus Ihrer Sicht das Risiko, dass am Ende doch der
Steuerzahler auf einem Teil der Kosten sitzen bleibt?
Das Gutachten der Regierung sagt, es gibt eine 25-prozentige
Wahrscheinlichkeit, dass die Erlöse der Unternehmen nicht reichen, um die
Kosten zu decken. Das ist eine ziemlich hohe Zahl. Was am Ende tatsächlich
passiert, lässt sich seriös nicht vorhersagen. Wir reden über sehr lange
Zeiträume.
Sehen Sie die Gefahr, dass die Unternehmen noch schneller pleitegehen, wenn
die Rückstellungen für Rückbau und Endlagerung in einen externen Fonds
überführt werden?
Die Rückstellungen sind ja ohnehin Fremdkapital. Am Wert des Unternehmens
würde sich quasi nichts ändern, wenn das durch anderes Fremdkapital ersetzt
würde. Die praktische Frage ist aber, ob es überhaupt jemanden gibt, der
den Unternehmen neues Kapital gibt. Und das hängt wiederum davon ab, wie
das Geschäftsmodell der Energiekonzerne beurteilt wird.
Die Kommission soll möglichst im Konsens entscheiden. Ist das mit den
atompolitischen Hardlinern wie dem Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs
überhaupt denkbar?
Ich teile die Auffassungen von Herrn Fuchs nicht. Entscheidend wird aber
eher sein, was die Unternehmen wollen. Wenn sie einsehen, dass es auch in
ihrem Interesse ist, diese Frage zu lösen, weil sie ihre Zukunft belastet,
sehe ich eine Chance, dass wir einen konsensualen Vorschlag finden.
Und was passiert, wenn Sie sich nicht einigen?
Dann haben die Unternehmen ein immer weiter wachsendes Problem.
24 Nov 2015
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Atommüllendlager
Endlagersuchkommission
Endlagersuche
Jürgen Trittin
Schwerpunkt Atomkraft
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SPD
Atommüllendlager
Atom
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