| # taz.de -- Kommentar Atomkraft und Korruption: Endlager sind Sache des Staates | |
| > Sechs Unternehmen haben bei der Umrüstung von Schacht Konrad geschmiert. | |
| > Konsequenzen muss es auch für den Generalunternehmer geben. | |
| Bild: Na, alles acuh für Jahrhunderttausende sicher? | |
| Bei der Umrüstung der früheren Eisenerzgrube Schacht Konrad zum Endlager | |
| für schwach und mittelradioaktiven Müll haben sechs Bergbaufirmen | |
| wettbewerbswidrig ihre Preise abgesprochen. So und durch hohe | |
| Schmiergeldzahlungen an den nun verurteilten freiberuflich tätigen | |
| Ingenieur konnten sie beeinflussen, wer welche Aufträge an Land zog. Dabei | |
| ging es nicht um Kleinigkeiten, sondern um Arbeiten im Wert von mehr als | |
| 120 Millionen Euro. | |
| Beim Bau und Betrieb von Atomanlagen ist allerhöchste Sorgfalt geboten. Ein | |
| falscher Handgriff, ein falsch eingesetztes Teil kann katastrophale Folgen | |
| haben. Die Professionalität und Zuverlässigkeit aller beteiligten Personen, | |
| Firmen und Behörden muss gewährleistet sein. Das gilt nicht nur fachlich, | |
| sondern auch ethisch. Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, darf kein | |
| Endlager bauen, das Hunderttausende Jahre lang sicher sein soll. | |
| Konsequenzen muss es nicht nur für die bestechenden Unternehmen geben. Wo | |
| wie in Salzgitter ein einzelner Ingenieur die Auftragsvergabe manipulieren | |
| kann, mangelt es auch an staatlicher Aufsicht. Das Bundesamt für | |
| Strahlenschutz, gewissermaßen Bauherr des künftigen Endlagers, hat sich für | |
| nicht zuständig erklärt und auf die Verantwortung des Generalunternehmers | |
| verwiesen – die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern. | |
| Die DBE war ursprünglich selbst ein Staatsbetrieb. Heute gehört sie zu 75 | |
| Prozent den AKW-Betreibern. Sie ist auch Mitglied der Lobbyorganisationen | |
| Atomforum und Kerntechnische Gesellschaft. | |
| Der Fall zeigt, dass die vertraglich zementierte Monopolstellung beim | |
| Endlagerbau und die Eigentümerstruktur der DBE zu nichts Gutem führen. Es | |
| darf nicht sein, dass die Abfallverursacher, die ein Interesse an einer | |
| möglichst billigen Atommüll-Entsorgung haben, Zugriff auf das zentrale | |
| Endlager-Unternehmen in Deutschland haben. Die DBE muss wieder | |
| verstaatlicht werden. | |
| 30 Jul 2015 | |
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| Reimar Paul | |
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| Robert Habeck | |
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