# taz.de -- Gesetz zur Haftung beim Atomausstieg: Auf unbestimmte Zeit vertagt | |
> Die Bundesregierung will Konzerne doch nicht sofort verpflichten, | |
> Verantwortung für ihre Altlasten zu übernehmen. Das empört die Oppostion. | |
Bild: AKW-Stilleben – aber wer haftet für die unschönen Folgen der Kernener… | |
BERLIN taz | Das von der Großen Koalition geplante Gesetz zur Haftung der | |
Energiekonzerne beim Atomausstieg tritt nicht mehr in diesem Jahr in Kraft. | |
Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags | |
kurzfristig von der Tagesordnung genommen und auf unbestimmte Zeit vertagt. | |
Das Gesetz soll verhindern, dass sich die Atomkonzerne Eon, Vattenfall, RWE | |
und EnBW durch die Abspaltung von Geschäftsbereichen und so von der Haftung | |
für den Abriss ihrer Meiler und die Endlagerung des radioaktiven Mülls | |
entledigen können. Würden die abgetreten Atomsparten pleitegehen, müsste | |
der Staat für die Kosten aufkommen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar | |
Gabriel (SPD) hatte das Gesetz mit milliardenschweren Risiken für den | |
Fiskus begründet. | |
Die Opposition ist empört über die Verschiebung. „Die Entscheidung ist umso | |
verantwortungsloser, da Eon und RWE bereits angekündigt haben, ihre | |
Unternehmen aufspalten zu wollen und die aufgespaltenen Teile mit weniger | |
Eigenkapital auszustatten“, sagt Hubertus Zdebel, Atomexperte der | |
Linksfraktion im Bundestag. Eon will die Abspaltung zum 1. Januar | |
vollziehen. Zwar kann in das Gesetz eine Rückwirkungsklausel eingebaut | |
werden, doch das ist rechtlich angreifbar. | |
Die Blockade des Gesetzes geht vor allem auf die Union zurück. CDU/CSU | |
machten die Konzernhaftung damit zur Verhandlungsmasse der von der | |
Bundesregierung eingesetzten Kommission für die Atomrückstellungen der | |
Konzerne, kritisiert Zdebel. Die Kommission soll Vorschläge entwickeln, wie | |
die Rückstellungen gesichert werden können, damit mit dem Kapital der | |
Atomausstieg finanziert werden kann. Vorsitzende der Kommission sind | |
Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der einstige SPD-Chef | |
Matthias Platzeck und der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin | |
(Grüne). | |
Dessen ParteifreundInnen kritisieren die Gesetzesverschiebung. „Die Politik | |
muss sich entscheiden: Anwalt der Steuerzahler oder Komplize der Konzerne“, | |
sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl. Und: Die Union | |
habe sich für die Komplizenschaft entschieden, der SPD fehle das „Rückgrat, | |
das zu verhindern“. Sie sei deshalb „mitschuldig“. | |
17 Dec 2015 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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