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# taz.de -- Gesetz zur Haftung beim Atomausstieg: Auf unbestimmte Zeit vertagt
> Die Bundesregierung will Konzerne doch nicht sofort verpflichten,
> Verantwortung für ihre Altlasten zu übernehmen. Das empört die Oppostion.
Bild: AKW-Stilleben – aber wer haftet für die unschönen Folgen der Kernener…
Berlin taz | Das von der Großen Koalition geplante Gesetz zur Haftung der
Energiekonzerne beim Atomausstieg tritt nicht mehr in diesem Jahr in Kraft.
Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags
kurzfristig von der Tagesordnung genommen und auf unbestimmte Zeit vertagt.
Das Gesetz soll verhindern, dass sich die Atomkonzerne Eon, Vattenfall, RWE
und EnBW durch die Abspaltung von Geschäftsbereichen und so von der Haftung
für den Abriss ihrer Meiler und die Endlagerung des radioaktiven Mülls
entledigen können. Würden die abgetreten Atomsparten pleitegehen, müsste
der Staat für die Kosten aufkommen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel (SPD) hatte das Gesetz mit milliardenschweren Risiken für den
Fiskus begründet.
Die Opposition ist empört über die Verschiebung. „Die Entscheidung ist umso
verantwortungsloser, da Eon und RWE bereits angekündigt haben, ihre
Unternehmen aufspalten zu wollen und die aufgespaltenen Teile mit weniger
Eigenkapital auszustatten“, sagt Hubertus Zdebel, Atomexperte der
Linksfraktion im Bundestag. Eon will die Abspaltung zum 1. Januar
vollziehen. Zwar kann in das Gesetz eine Rückwirkungsklausel eingebaut
werden, doch das ist rechtlich angreifbar.
Die Blockade des Gesetzes geht vor allem auf die Union zurück. CDU/CSU
machten die Konzernhaftung damit zur Verhandlungsmasse der von der
Bundesregierung eingesetzten Kommission für die Atomrückstellungen der
Konzerne, kritisiert Zdebel. Die Kommission soll Vorschläge entwickeln, wie
die Rückstellungen gesichert werden können, damit mit dem Kapital der
Atomausstieg finanziert werden kann. Vorsitzende der Kommission sind
Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der einstige SPD-Chef
Matthias Platzeck und der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin
(Grüne).
Dessen ParteifreundInnen kritisieren die Gesetzesverschiebung. „Die Politik
muss sich entscheiden: Anwalt der Steuerzahler oder Komplize der Konzerne“,
sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl. Und: Die Union
habe sich für die Komplizenschaft entschieden, der SPD fehle das „Rückgrat,
das zu verhindern“. Sie sei deshalb „mitschuldig“.
17 Dec 2015
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
AKW
Anti-AKW-Proteste
Kohleausstieg
Schwerpunkt Klimawandel
Atommüllendlager
Atomkraftwerk
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