# taz.de -- Unsicherer Informantenschutz: Der Staat kann zugreifen | |
> Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar mahnt, dass Journalisten | |
> aufpassen sollten: Online gespeicherte Namen und Texte unterliegen nicht | |
> dem Quellenschutz. | |
Bild: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sorgt sich um die Sicherhei… | |
BERLIN taz | Journalistische Recherchen sind in sogenannten Cloud-Lösungen | |
wie Google Drive, Dropbox oder auch Apples iCloud nicht nur der Gefahr von | |
Hackern ausgesetzt, sondern auch staatlichen Ermittlern – und das auch aus | |
Deutschland. | |
„Der Quellenschutz, wie er bei uns in der Strafprozessordnung vorgesehen | |
ist, umfasst nur diejenigen Materialien, die sich in Gewahrsam des | |
Journalisten oder der Redaktion befinden“, sagte der | |
Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar der taz. „Wenn die Daten | |
ausgelagert sind auf die Cloud ins Internet, dann ist dieser Schutz nicht | |
gegeben. Das heißt, die Daten dürften gegebenenfalls auch von | |
Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt werden.“ | |
Schaar sagte, dieser rechtliche Spielraum für die Ermittlungsbehörden habe | |
ihn selbst überrascht. Er habe davon erfahren, als er sich für die | |
Diskussion „Wer schützt die (Presse-)Freiheit im Internet?“ kundig gemacht | |
habe, zu der am Donnerstagabend unter anderem Reporter ohne Grenzen in | |
Berlin eingeladen hatten. „Inwieweit die Dienste die Daten dann auch | |
herausgeben, ist noch eine andere Frage“, sagte Schaar im Anschluss an | |
diese Debatte. „Aber nach deutschem Recht jedenfalls wären sie dazu | |
verpflichtet.“ | |
Journalisten genießen in Deutschland das Privileg, ihre Quellen und | |
brisante Rechercheunterlagen in aller Regel nicht preisgeben zu müssen. | |
Kommt es dennoch zu Durchsuchungen von Redaktionsräumen oder Wohnungen der | |
Journalisten, so ist dies nach wie vor eher selten und führt stets zu einem | |
Aufschrei. Hier allerdings geht es um Material, das in Aktenschränken | |
aufbewahrt wird und auf den Computern und Handys der Medienhäuser oder | |
Journalisten liegt – nicht aber um ausgelagerte Dienste. | |
Als Problem könnte sich nun erweisen, dass moderne Handys und handliche | |
Tablet-Computer wie das iPad von Hause aus darauf ausgelegt sind, | |
Adressbücher, Kalender und auch viele andere Dateien auf den Servern der | |
Hersteller zu sichern – sei es als sogenanntes Backup oder auch zum | |
Austausch der Daten zwischen mehreren Geräten eines Nutzers. Und auch | |
Online-Festplattendienste wie Dropbox oder das Mediencenter der Deutschen | |
Telekom sind unter vielen Journalisten äußerst beliebt. | |
Nun drängt sich die Frage auf, wer jetzt in der Pflicht ist: Müssen | |
Journalisten auf derlei bequeme Dienste grundsätzlich verzichten oder die | |
Politik das Beschlagnahmeverbot auch auf das Digitale ausweiten? „Wir | |
brauchen beides“, sagte Schaar. Natürlich sollte jeder, der mit | |
vertraulichen und sensiblen Daten umgehe, ständig hinterfragen, wie sicher | |
der genutzte Speicherplatz sei – immerhin könnten etwa Ermittler der USA | |
noch leichter darauf zugreifen als deutsche Sicherheitsbehörden, soweit die | |
Dienste auch in Übersee angesiedelt seien. | |
„Zum anderen brauchen wir aber auch einen gesetzlichen Schutz“, forderte | |
Schaar. „Den brauchen wir aber nicht nur in Deutschland, sondern mindestens | |
in Europa.“ Und auch mit anderen Staaten über die europäischen Grenzen | |
hinweg müsse über den Schutz der Informanten, um die es ja letztlich gehe, | |
gesprochen werden. Eine Frage sei dann aber auch: Wer ist heute im | |
Zeitalter der digitalen Öffentlichkeit eigentlich Journalist? | |
3 May 2013 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bouhs | |
## TAGS | |
Peter Schaar | |
Datenschutz | |
Cloud | |
Journalist | |
Schwerpunkt Meta | |
Datenschutz | |
Hacker | |
Apple | |
Bundesrat | |
Bundesverfassungsgericht | |
Datenschutz | |
ARD | |
ARD | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Hartz IV und Facebook: Bitte nicht das Jobcenter liken! | |
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz warnt: Jobcenter könnten soziale | |
Netzwerke zur Erfassung von Daten ihrer Kunden nutzen | |
Studie zum digitalen Fingerabdruck: Bitte zurückverfolgen! | |
Jeder Browser verursacht eine einzigartige Datenspur im Netz. Sie | |
auszulesen, könnte das Online-Banking sicherer machen. Aber auch | |
personalisierte Werbung erleichtern. | |
Cyber-Kriminelle in den USA verhaftet: Bankraub des 21. Jahrhunderts | |
US-Behörden vergleichen globalen Raubzug dank manipulierter Geldkarten mit | |
dem Lufthansa-Raub von 1978. Die Cyber-Bande erbeutete 45 Millionen Dollar. | |
Berliner Gerichtsurteil: Apples Datenschutz ist rechtswidrig | |
Das Landgericht Berlin kippt Teile der Datenschutzrichtlinie von Apple. Die | |
Verwendung von Daten sei nicht transparent für den Kunden. | |
Bundesrat verabschiedet Gesetz: Zugriff auf Netzdaten gebilligt | |
Der Bundesrat hat das Gesetz über die Weitergabe von Netzdaten an | |
Sicherheitsbehörden durchgewunken. Die Polizei hat künftig auch Zugriff auf | |
Usernamen und PIN. | |
Antiterrordatei rechtlich übergeprüft: Keine „Geheimpolizei“ | |
Die Verfassungsrichter billigen die Zusammenarbeit von Polizei und | |
Nachrichtendiensten. Aber nur wenn der Bundestag nachbessert. | |
Urteil im Klarnamen-Streit: Schlappe für Facebook-Kritiker | |
Facebook-Nutzer müssen sich weiter mit Klarnamen registrieren. Die | |
Beschwerden von Datenschützern wurden von einem Gericht erneut abgelehnt. | |
„Weltspiegel“ vs. „Auslandsmagazin“: Seriös, aber bieder | |
Am Sonntag feiert der ARD-„Weltspiegel“ seinen 50. Geburtstag. Im Vergleich | |
zum ZDF-„Auslandsmagazin“ sieht die Sendung tatsächlich alt aus. | |
Reporter Lütgert disst ARD: „Neid ist ein konstitutives Element“ | |
ARD-Reporter Christoph Lütgert tut, was er am besten kann: Er teilt aus – | |
diesmal gegen das eigene öffentlich-rechtliche System. |