# taz.de -- Blogger Markus Beckedahl über Netzpolitik: „Ein Internet-Ministe… | |
> Politische Prozesse spielen sich zunehmend auf Facebook ab, sagt | |
> Beckedahl. Das ist nicht unproblematisch. Und einen Netz-Minister solle | |
> es auch geben. | |
Bild: Der Internetminister im Internetministerium? Als Gegengewicht zur Bundesr… | |
taz: Herr Beckedahl, was sind die wichtigsten Ergebnisse der | |
Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“? | |
Markus Beckedahl: Dass Netzpolitik im Bundestag angekommen ist. Zwar ist | |
immer noch nicht allen Abgeordneten bewusst, wie relevant Netzpolitik und | |
das Internet in Gegenwart und Zukunft sind, aber durch drei Jahre Arbeit | |
fand ein größerer Wissenstransfer statt. | |
Was hat sich inhaltlich getan? | |
Das klare Bekenntnis der Enquetekommission, dass Anonymität im Internet | |
gewährleistet sein muss, ist auch ein klares Bekenntnis zu unseren | |
Grundrechten. Bei Forderungen von bestimmten Politikern wie einer | |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung oder von Staatstrojanern ist | |
das zumindest ein symbolisches Zeichen. | |
Haben bei der Arbeit Parteigrenzen eine Rolle gespielt? | |
Die Werbebroschüre klang so, dass man ergebnisoffen über Fragestellungen | |
diskutiert, aber ab der ersten Sitzung war klar, dass die Koalition ihre | |
Mehrheit nutzen wird. Als ergebnisoffen galt das, was auch die Position der | |
Bundesregierung ist. | |
Können Sie dafür ein Beispiel nennen? | |
Viele Themen wie etwa das Leistungsschutzrecht wurden bewusst | |
herausgehalten, weil sie aktuell im Bundestag diskutiert wurden. Da hatte | |
die Koalition sicherlich Angst, dass es andere Mehrheiten oder andere | |
Handlungsempfehlungen in der Enquete gibt, als es gerade im Bundestag | |
eigene Netzpolitiker beschließen. Auch bei der Frage nach einer möglichen | |
gesetzlichen Regelung der Netzneutralität wurde schnell klar, dass sich die | |
Koalition bemüht, keine andere Linie zuzulassen. | |
Wo liegt denn das Problem? | |
Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich auf eine „Das wird der | |
Markt schon regeln“-Position zurückgezogen. Aber der Markt sorgt dafür, | |
dass die Netzneutralität Schritt für Schritt abgeschafft wird. Da kann man | |
später vielleicht viel weniger regulativ eingreifen. | |
Wie sinnvoll ist die Forderung nach einem ständigen Ausschuss „Internet und | |
digitale Gesellschaft“? | |
Es macht Sinn, dass Netzpolitik mehr Relevanz im Bundestag erhält. Aber ein | |
Hauptausschuss allein reicht nicht aus, es sollte ein Gegengewicht zur | |
Bundesregierung geben. Ein Staatsminister im Kanzleramt wäre zum Beispiel | |
sinnvoll. Man könnte aber auch mal über die Einführung eines | |
Internetministeriums nachdenken. | |
Mit der Beteiligungsplattform Adhocracy konnten erstmals BürgerInnen bei | |
parlamentarischen Beschlüssen mitwirken. Hat das Ihrer Meinung nach gut | |
funktioniert? | |
Das Problem war, dass es bereits vor Beginn vonseiten der Bundesregierung | |
große Bedenken gab, dass mit der Einführung eines Beteiligungswerkzeugs ein | |
Präzedenzfall in Richtung Abschaffung der repräsentativen Demokratie | |
geschaffen wird. Das hat dazu geführt, dass wir erst in der zweiten Hälfte | |
Erfahrungen mit Adhocracy sammeln konnten, also zu einem Zeitpunkt, wo ein | |
Teil der interessierten Öffentlichkeit keine Lust mehr hatte sich zu | |
beteiligen. Die Beteiligung war durch diese Anfangsschwierigkeiten nicht | |
ganz so groß, aber trotzdem sehe ich das nicht als gescheitert an. | |
Was sind die wichtigen Fragestellungen für die Zukunft? | |
Wie gehen wir damit um, dass immer mehr Öffentlichkeit in privatisierten | |
Räumen, auf Servern von privaten Firmen, die in anderen Ländern sitzen, | |
stattfinden – wo nicht unbedingt unser Grundgesetz gilt, sondern die | |
allgemeine Geschäftsbedingung. Dort kann schnell auf Basis von | |
Algorithmenentscheidungen eine Sperrung des Accounts erfolgen, durch die | |
man vom sozialen Leben ausgeschlossen werden kann. Das ist natürlich | |
bedeutend, weil sich auch politische Prozesse zunehmend auf Facebook und Co | |
abspielen. | |
18 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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