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# taz.de -- Blogger Markus Beckedahl über Netzpolitik: „Ein Internet-Ministe…
> Politische Prozesse spielen sich zunehmend auf Facebook ab, sagt
> Beckedahl. Das ist nicht unproblematisch. Und einen Netz-Minister solle
> es auch geben.
Bild: Der Internetminister im Internetministerium? Als Gegengewicht zur Bundesr…
taz: Herr Beckedahl, was sind die wichtigsten Ergebnisse der
Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“?
Markus Beckedahl: Dass Netzpolitik im Bundestag angekommen ist. Zwar ist
immer noch nicht allen Abgeordneten bewusst, wie relevant Netzpolitik und
das Internet in Gegenwart und Zukunft sind, aber durch drei Jahre Arbeit
fand ein größerer Wissenstransfer statt.
Was hat sich inhaltlich getan?
Das klare Bekenntnis der Enquetekommission, dass Anonymität im Internet
gewährleistet sein muss, ist auch ein klares Bekenntnis zu unseren
Grundrechten. Bei Forderungen von bestimmten Politikern wie einer
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung oder von Staatstrojanern ist
das zumindest ein symbolisches Zeichen.
Haben bei der Arbeit Parteigrenzen eine Rolle gespielt?
Die Werbebroschüre klang so, dass man ergebnisoffen über Fragestellungen
diskutiert, aber ab der ersten Sitzung war klar, dass die Koalition ihre
Mehrheit nutzen wird. Als ergebnisoffen galt das, was auch die Position der
Bundesregierung ist.
Können Sie dafür ein Beispiel nennen?
Viele Themen wie etwa das Leistungsschutzrecht wurden bewusst
herausgehalten, weil sie aktuell im Bundestag diskutiert wurden. Da hatte
die Koalition sicherlich Angst, dass es andere Mehrheiten oder andere
Handlungsempfehlungen in der Enquete gibt, als es gerade im Bundestag
eigene Netzpolitiker beschließen. Auch bei der Frage nach einer möglichen
gesetzlichen Regelung der Netzneutralität wurde schnell klar, dass sich die
Koalition bemüht, keine andere Linie zuzulassen.
Wo liegt denn das Problem?
Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich auf eine „Das wird der
Markt schon regeln“-Position zurückgezogen. Aber der Markt sorgt dafür,
dass die Netzneutralität Schritt für Schritt abgeschafft wird. Da kann man
später vielleicht viel weniger regulativ eingreifen.
Wie sinnvoll ist die Forderung nach einem ständigen Ausschuss „Internet und
digitale Gesellschaft“?
Es macht Sinn, dass Netzpolitik mehr Relevanz im Bundestag erhält. Aber ein
Hauptausschuss allein reicht nicht aus, es sollte ein Gegengewicht zur
Bundesregierung geben. Ein Staatsminister im Kanzleramt wäre zum Beispiel
sinnvoll. Man könnte aber auch mal über die Einführung eines
Internetministeriums nachdenken.
Mit der Beteiligungsplattform Adhocracy konnten erstmals BürgerInnen bei
parlamentarischen Beschlüssen mitwirken. Hat das Ihrer Meinung nach gut
funktioniert?
Das Problem war, dass es bereits vor Beginn vonseiten der Bundesregierung
große Bedenken gab, dass mit der Einführung eines Beteiligungswerkzeugs ein
Präzedenzfall in Richtung Abschaffung der repräsentativen Demokratie
geschaffen wird. Das hat dazu geführt, dass wir erst in der zweiten Hälfte
Erfahrungen mit Adhocracy sammeln konnten, also zu einem Zeitpunkt, wo ein
Teil der interessierten Öffentlichkeit keine Lust mehr hatte sich zu
beteiligen. Die Beteiligung war durch diese Anfangsschwierigkeiten nicht
ganz so groß, aber trotzdem sehe ich das nicht als gescheitert an.
Was sind die wichtigen Fragestellungen für die Zukunft?
Wie gehen wir damit um, dass immer mehr Öffentlichkeit in privatisierten
Räumen, auf Servern von privaten Firmen, die in anderen Ländern sitzen,
stattfinden – wo nicht unbedingt unser Grundgesetz gilt, sondern die
allgemeine Geschäftsbedingung. Dort kann schnell auf Basis von
Algorithmenentscheidungen eine Sperrung des Accounts erfolgen, durch die
man vom sozialen Leben ausgeschlossen werden kann. Das ist natürlich
bedeutend, weil sich auch politische Prozesse zunehmend auf Facebook und Co
abspielen.
18 Apr 2013
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
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