| # taz.de -- Ende der Enquetekommission: Entspannter wachsen | |
| > Das Bruttoinlandsprodukt hat ausgedient. Wie kann die starre Fixierung | |
| > auf die Wirtschaft als Maßstab für unser Wohlergehen beendet werden? | |
| Bild: Viele bunte Autos – gut für die Wirtschaft, aber machen die auch glüc… | |
| Vielleicht wird man diesen Bericht später als den Beginn einer neuen Epoche | |
| betrachten: Nach gut zweijähriger Arbeit hat eine parteiübergreifende | |
| Arbeitsgruppe des Bundestags einen neuen Maßstab entwickelt, Fortschritt | |
| und Lebensqualität zu messen. Am Montag tagt die Enquetekommission | |
| Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität zum letzten Mal. | |
| Das Bruttoinlandsprodukt, also der Geldwert aller produzierten Waren und | |
| Dienstleistungen, gilt nicht mehr als beherrschendes Maß für das | |
| Wohlergehen Deutschlands. Um die Lebensqualität zu beschreiben, sollen auch | |
| die soziale Ungleichheit und die ökologischen Auswirkungen unseres | |
| Wirtschaftens in die Rechnung einfließen. | |
| „Politik und Gesellschaft sind sich der sozialen und ökologischen Risiken | |
| zunehmend bewusst, die mit der Ideologie materiellen Zuwachses | |
| einhergehen“, sagt Grünen-Politiker Hermann Ott. Seine Kollegin Stefanie | |
| Vogelsang von der CDU sagt: „Seit der Zeit des Wirtschaftswunders wird das | |
| BIP fälschlicherweise als Maß für Wohlstand betrachtet.“ | |
| Die Mehrheit der Kommission aus Union, SPD und FDP schlägt vor, künftig | |
| zehn Indikatoren regelmäßig zu veröffentlichen. Vogelsang setzt sich dafür | |
| ein, dass der offizielle Wohlstandsmaßstab eine eigene Internetseite | |
| bekommt und beispielsweise vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages | |
| gepflegt wird. | |
| Unter der Überschrift „materieller Wohlstand“ sollen das BIP, die | |
| öffentliche Verschuldung und die Einkommensverteilung erfasst werden. | |
| Letztere weist dann aus, wie viel mehr Geld ein Einwohner im wohlhabendsten | |
| Fünftel der Bevölkerung zur Verfügung hat im Vergleich zu einer Person, die | |
| zum ärmsten Fünftel gehört. | |
| ## Aussagekräftiger als die Arbeitslosenquote | |
| Über „Soziales und Teilhabe“ gibt künftig unter anderem die | |
| Beschäftigungsquote Auskunft, die zeigt, wie viele Menschen Arbeit haben. | |
| Die Mehrheit der Kommission hält die Zahl für aussagekräftiger als die | |
| Arbeitslosenquote, die sich politisch zu leicht beeinflussen lasse. Hinzu | |
| kommen die Quote der Schüler mit einem höheren Bildungsabschluss, die | |
| Lebenserwartung und ein Indikator für demokratische Beteiligung. Unter dem | |
| Stichwort „Ökologie“ erscheint, wie viel klimaschädliche Gase Deutschland | |
| ausstößt, wie hoch die Belastung mit Stickstoff etwa aus der Landwirtschaft | |
| ist und wie es um die Artenvielfalt steht. | |
| Linke und Grüne haben eigene Indikatorensets eingebracht. Die Umweltpartei | |
| kritisiert, dass eine Menge von zehn Indikatoren zu diffus sei. Ihr | |
| „Wohlstandskompass“ beinhaltet nur vier Größen: Natur- und | |
| Ressourcenverbrauch, Einkommensverteilung, BIP pro Kopf und die | |
| Lebenszufriedenheit. Zum letzten Punkt sollen die Bundesbürger regelmäßig | |
| befragt werden. | |
| Nicht immer war sich die Kommission einig, die Abgeordneten und | |
| Wissenschaftler haben tausende Seiten und hunderte Drucksachen produziert. | |
| Zahlreiche wütende, freundliche, nachdenkliche oder belehrende Sondervoten | |
| zu Einzelfragen sind auf der Homepage des Bundestages nachzulesen. | |
| Bei der Frage, was konkret geändert werden muss, um anders zu wirtschaften, | |
| gab es kaum Einigung. Einige Linke, Grüne und SPDler haben formuliert, was | |
| man tun könnte. Sie plädieren dafür, Obergrenzen für die Umweltbelastung | |
| festzulegen, und wollen einen Staat, der Bürger und Unternehmen animiert, | |
| nachhaltiger zu wirtschaften. | |
| Die Kommission formuliert im Entwurf des Abschlussberichts stattdessen: | |
| „Deutschland kann nicht im Alleingang sicherstellen, dass die Welt einen | |
| balancierten und nachhaltigen Entwicklungspfad einschlägt.“ | |
| 15 Apr 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Hannes Koch | |
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