Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Abschlusssitzung der Internet-Enquete: Der Schlafwagen wacht auf
> Die Enquete-Kommission zur Digitalen Gesellschaft sollte das Netz und
> seine Möglichkeiten ausloten. Einig wurde man sich nicht – aber immerhin
> war es ein großer Schritt.
Bild: Ganz ohne Computer: Sitzung der Enquete-Kommission.
BERLIN taz | Wenn es um das Internet ging, galt der Bundestag lange Zeit
als Schlafwagenparlament: alles verschlafen, wenig verstanden und nichts
geregelt. Das war selbst der schwarz-gelben Koalition Ende 2009 zu
peinlich. Nach dem Streit ums verunglückte „Zugangserschwerungsgesetz“, das
gegen die Verbreitung von Abbildungen sexuellen Kindesmissbrauchs im
Internet helfen sollte, wurde im März 2010 eine Enquete-Kommission Internet
und digitale Gesellschaft (liebevoll EIDG abgekürzt) vom Bundestag
eingesetzt. 17 Abgeordnete und 17 externe Sachverständige machten sich auf
die Reise.
Im Gepäck: alle strittigen Themen der Digitalpolitik. Ob Datenschutz,
Urheberrecht, Cybersicherheit oder die Frage, wer über das Netz verfügen
soll. Expeditionsteilnehmer waren vorwiegend junge und internetaffinere
Abgeordnete. Nur der Vorsitzende Axel E. Fischer (CDU) brachte schon zwei
Parlamentsperioden Hinterbankerfahrung mit, machte sich fix einen Namen mit
der Forderung nach einem „Vermummungsverbot im Internet“.
Gleich zu Beginn wurde es schwierig. Normalerweise erforschen
Enquete-Kommissionen langfristige Themen. Die EIDG – bald inoffiziell
umgetauft in „Es ist das Grauen“ – steckte jedoch immer wieder in der
Tagespolitik fest. Die Koalitionsmitglieder und die von ihr benannten
Sachverständigen wollten dabei kaum Kritik an der Regierungspolitik
zulassen – keine gute Voraussetzung.
Nicht nur inhaltlich, auch im Prozess wollte die EIDG das Netz und seine
Möglichkeiten ausloten. Bürgerbeteiligung wurde groß geschrieben. Als „18.
Sachverständiger“ angekündigt, bewies die Öffentlichkeit jedoch sehr
überschaubaren Willen zur Mitarbeit. Dies ergänzte sich unvorteilhaft mit
den technischen Limitierungen des Bundestages.
## Große Differenzen
In den Bestandsaufnahmen der 12 Projektgruppen war man sich weitgehend
einig. So sei die Rolle der USA in der Verwaltung des Netzes noch zu groß,
doch sei eine Internationalisierung mit Ländern wie China und Russland kaum
wünschenswert. Die – ohnehin unverbindlichen – Empfehlungen klaffen dagegen
auseinander. Die Koalitionsbank zum Beispiel sieht beim Urheberrecht zwar
Probleme, konnte sich intern aber nicht auf Änderungsvorschläge einigen.
Bei der Frage der Beförderungsweise von Inhalten im Netz, der sogenannten
Netzneutralität, empfiehlt die Koalition, dass der Staat erst eingreift,
wenn die Wirtschaft ihre Macht so sehr missbraucht hat, dass die
Verbraucher keinerlei Wahl mehr haben.
Die Oppositionsbank dagegen verlangt weitreichende Reformen: So brauche es
eine zügige Urheberrechtsreform, die dieses Recht von einem Verwerter- und
Autorenrecht zu einem Recht für alle entwickelt, damit Abmahnungen deutlich
seltener werden.
Im Vergleich zu dem, was deutsche Bundespolitik bislang zur Internetpolitik
verlauten ließ, sind die Ergebnisse ein großer Schritt. Dass sich künftige
Bundesregierungen stärker dem Netz widmen müssen, ist nun offiziell
festgestellt. Das passende Schlusswort zur Internet-Enquete sprach deren
Vorsitzender Axel E. Fischer am Montag: „Erst nach und nach sind für mich
die Dimensionen der Veränderungen klar geworden, die die Digitalisierung
mit sich bringt.“
28 Jan 2013
## AUTOREN
Falk Steiner
## TAGS
Internet
Bundestag
Enquete-Kommission
Digitalisierung
Netzneutralität
Enquete-Kommission
Enquete-Kommission
Schwerpunkt Überwachung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Telekom ohne Flatrates: Internet wie in den 90ern
Gdüng, Gdüng, Gdüng... die Zeiten des Modems sind vorbei. Doch wenn die
Anbieter die DSL-Flatrates abschaffen, ist die Netzneutralität nicht mehr
gegeben.
Abschluss der Internetkommission: Netzthemen in den Bundestag
Fazit nach drei Jahren debattieren: Die Enquete-Kommission Internet und
digitale Gesellschaft will weiter reden – in Parlament und Ausschuss.
Ende der Enquetekommission: Entspannter wachsen
Das Bruttoinlandsprodukt hat ausgedient. Wie kann die starre Fixierung auf
die Wirtschaft als Maßstab für unser Wohlergehen beendet werden?
Internet-Enquete-Kommission: Bis zum Ende uneinig
Die Internet-Enquete-Kommission der Bundesregierung hat jetzt
Handlungsempfehlungen zum Datenschutz vorgelegt. Das Problem: In allen
wichtigen Fragen gab es keine Mehrheiten.
Kommentar Internet-Enquete-Kommission: Feigenblatt der Internet-Ausdrucker
Die Internet-Enquete-Kommission hat sich im Streit um Netzneutralität
vertagt. Besser wäre gewesen, sie hätte sich ganz aufgelöst.
Zwischenbericht der Enquetekommission: Gut, dass wir drüber geredet haben
Seit einem Jahr beraten sich Politiker, Netzbürgerrechtler und Lobbyisten
in der Internet-Enquetekommission. Nun wollen sie einen Zwischenbericht
beschließen.
Enquetekommission Internet: Parteien angeln sich Internetexperten
Die Politik hat das Internet jahrelang verschlafen. Jetzt soll eine
Kommission Versäumtes nachholen. Als Sachverständige haben sich die
Fraktionen die Helden der Netzwelt ins Boot geholt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.