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# taz.de -- Internet-Enquete-Kommission: Bis zum Ende uneinig
> Die Internet-Enquete-Kommission der Bundesregierung hat jetzt
> Handlungsempfehlungen zum Datenschutz vorgelegt. Das Problem: In allen
> wichtigen Fragen gab es keine Mehrheiten.
Bild: Einhellige Meinung zur Vorratsdatenspeicherung: ja, nein, vielleicht...
BERLIN dpa | Die Enquete-Kommission des Bundestags zur digitalen
Gesellschaft hat am Montag mit dem Datenschutz einen vierten Themenbereich
ihrer Arbeit abgehakt. Der Zwischenbericht musste aber teilweise
unvollständig bleiben, da weder Regierung noch Opposition in strittigen
Fragen eine Mehrheit fanden. Mehrfach stimmte ein von der FDP benannter
Sachverständiger mit den Reihen der Opposition, so dass es zum Patt kam.
Bereits die Vorbereitung der Handlungsempfehlungen an den Bundestag war in
mehreren Punkten von deutlichen Meinungsunterschieden geprägt. Bei der
Vorratsdatenspeicherung gab es eine Vielzahl an unterschiedlichen
Positionspapieren. Während die SPD eine 80-tägige Aufbewahrung von
IP-Adressen in der Internet-Kommunikation vorschlag, lehnten Gründe und
Linke eine Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab.
Zuvor hatte sich das Gremium der Frage gewidmet, wie sich die Arbeitswelt
in der digitalen Gesellschaft entwickelt. Die Wirtschaftswissenschaftlerin
Ruth Stock-Homburg von der Technischen Universität Darmstadt warnte die
Abgeordneten und Sachverständigen vor zu viel Computertechnik im
beruflichen Alltag: "Die Digitalisierungswelle wird wie ein Pendel wieder
zurückschlagen, denn wir sind Menschen." Bisher werde zu wenig auf ethische
Fragen geachtet, die mit den technischen Veränderungen verbunden seien.
"Wenn etwas gegen die menschliche Natur ist, hat man Effizienzverluste -
eine reine Digitalisierung der Bürowelt wird sich nicht verwirklichen
lassen", sagte Stock-Homburg. Bei den sogenannten "Digital Natives", also
den bereits in die digitale Ära hineingeborenen Menschen, "fließen Arbeit
und persönliches Leben zunehmend zusammen". Da stelle sich die Frage, ob es
in Zukunft noch das Modell einer "Work-Life-Balance" geben werde. Darunter
wird die Ausgewogenheit zwischen Arbeit und Karriere auf der einen sowie
Freizeit und Familie auf der anderen Seite verstanden.
## Deutschland ist kein Startup-freundliches Land
Das Modell der Arbeit in gemeinsamen virtuellen Räumen stellte Holger
Eggerichs vom Unternehmen Cloudsters vor. Solche "Coworking Spaces" sehen
die Gestaltung regionaler Arbeitsgemeinschaften vor, deren Mitglieder als
Mikro-Unternehmer oder Angestellte vor Ort zusammenarbeiten und ihre
jeweiligen Fähigkeiten austauschen.
"Deutschland ist leider immer noch kein Startup-freundliches Land", sagte
Heiko Hebig, der in der Verlagsgruppe des "Spiegels" für neue
Geschäftsfelder zuständig ist. Das Internet stelle alte Geschäftsmodelle
auf den Kopf. "Wir sollten nicht alte Geschäftsmodelle schützen, sondern
neue fördern", riet Hebig den jeweils 17 Abgeordneten und Sachverständigen
der Kommission.
Der Mathematiker und Philosoph Gunter Dueck bezeichnete Innovationen als
einen "Kampf mit Umwelteinflüssen" - hier müsse man muss neues Land
erkunden, oft durch ein Meer von Schwierigkeiten hindurch. "Unser Land muss
aufbrechen zu etwas, was wir wirklich von Herzen wollen", sagte Dueck.
Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft wurde im Mai 2010
vom Bundestag eingesetzt. Ihre Arbeit ist auf zwei Jahre angelegt. Bereits
beschlossen wurden nunmehr Handlungsempfehlungen zur Medienkompetenz, zum
Urheberrecht, zur Netzneutralität und jetzt zum Datenschutz. Auch beim
Bericht zur Netzneutralität, also zu den Regeln für den Transport von Daten
im Internet, gab es bei den Abstimmungen im Oktober mehrfach eine
Patt-Situation.
13 Dec 2011
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Internet
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