# taz.de -- Netzaktivist Beckedahl zur Internet-Enquete: "Lobbyverbände finden mehr Gehör"

	# taz.de -- Netzaktivist Beckedahl zur Internet-Enquete: "Lobbyverbände finden…

	> Die Internet-Enquete des Bundestages geht mit einem äußerst
	> durchwachsenen Ergebnis in die Sommerpause. Internet-Aktivist Markus
	> Beckedahl vermisst vor allem Inhalte und Transparenz.

	Bild: Kritik von Beckedahl: Die Enquete könnte mit ihrer Arbeit viel weiter se…

	taz.de: Herr Beckedahl, die von der Politik als große Errungenschaft
	gefeierte [1][Internet-Enquetekommission], der Sie als Sachverständiger für
	die Grünen angehören, hat sich am Montag auf Herbst vertagt. Was ist Ihr
	Fazit, nach gut einem Jahr Arbeit?

	Markus Beckedahl: Mein Fazit ist, dass häufig zuviel über prozessuale
	Fragen und zu wenig über die Inhalte diskutiert wird. Die Enquete könnte
	mit ihrer Arbeit viel weiter sein als nach über einem Jahr lediglich zwei
	von zwölf Projektgruppen abgeschlossen zu haben. Auch würde ich mehr
	Offenheit wünschen, um mehr Menschen motivieren zu können, sich aktiv über
	die [2][Adhocracy]-Bürgerbeteiligungsplattform an der Mitarbeit zu
	beteiligen. Aber leider ist zuviel Transparenz, vor allem in den
	Projektgruppen, wo die konkrete Arbeit stattfindet, in der Regel nicht
	mehrheitsfähig. Am Montag fand sich nicht einmal eine Mehrheit, um die
	Unterlagen für öffentliche Projektgruppensitzungen öffentlich zu machen.
	Absurd.

	Außer Spesen also nichts gewesen?

	So schlecht ist es ja nicht. Nehmen wir zum Beispiel das Thema
	Netzneutralität, wofür es noch zu wenig Aufmerksamkeit gibt. Das war jetzt
	die vergangenen beiden Wochen überdurchschnittlich in den Medien vertreten,
	die dann auch über die Hintergründe und Debatte berichtet haben. Auch wenn
	natürlich mehr Aufmerksamkeit unabhängig von Geschäftsordnungstricks
	wünschenswert wäre. Insgesamt hilft die Enquete-Kommission aber, das Thema
	Netzpolitik populärer und damit auch relevanter zu machen. Die Erkenntnis
	setzt sich immer mehr gesellschaftlich durch: Das Internet und die
	Digitalisierung geht nicht mehr weg. Wir müssen gesellschaftliche Debatten
	über die richtigen Rahmenbedingungen führen und diese werden durch die
	Enquete zumindest begleitet. Das führt zu gesteigerter Aufmerksamkeit für
	die Themen.

	Immerhin wurden [3][Handlungsempfehlungen zum Urheberrecht] verabschiedet.
	Wie gut sind die?

	Vieles an dem Text zu Urheberrecht, der weitgehend eine Bestandsaufnahme
	ist, ist ein Kompromiss. Man muss verstehen, dass es lange Diskussionen gab
	und extrem verschiedene Positionen unter einen Hut gebracht werden mussten.
	Immerhin sitzen da auch Dieter Gorny vom Lobbyverband der Musikindustrie
	und CDU-Politiker am Tisch, die gern härter gegen Internet-Nutzer vorgehen
	und das Urheberrecht generell verschärfen möchten. Umso mehr freue ich mich
	über einige konkrete Empfehlungen der Enquete-Kommission, die progressiver
	sind als in der üblichen politischen Diskussion zu hören ist.

	Wie konkret?

	Die Enquete-Kommission empfiehlt zum Beispiel Menschen das Recht zu geben,
	legal erworbene immaterielle Güter auch weiter zu verkaufen. Bisher habe
	ich meist kein Recht, eine legal erworbene MP3-Datei, ein Spiel oder ein
	eBook weiterzuverkaufen, im Gegensatz zu physischen Gütern wie einer CD
	oder einem Buch. Man verkauft eigentlich derzeit immer nur das
	Trägermedium, also das Papier oder die CD, nicht das was darauf ist,
	weiter. Das ist absolut unlogisch und das versteht auch kein Verbraucher.

	Was noch?

	Außerdem empfiehlt die Enquete-Kommission an verschiedenen Stellen
	ausdrücklich die Förderung freier und offener Lizenzen wie Creative
	Commons. Das freut mich umso mehr, weil ich mich ehrenamtlich bei Creative
	Commons Deutschland engagiere. Und dann gab es noch die Empfehlung, dass
	man Downloads aus dem Netz unter die Privatkopieschranke stellen sollte und
	gleichzeitig eine Kompensationsmöglichkeit für Urheber schaffen soll. Das
	umgesetzt könnte den Krieg gegen Filesharing beenden und unnötige
	Repression vermeiden.

	Die Mehrheit sprach sich gegen "Three-Strikes"-Regelungen aus, bei denen
	Netznutzern der so fundamental wichtige Internet-Zugang gekappt werden
	soll, wenn sie sich zwei oder drei Mal beim Filme- und Musikklau erwischen
	lassen. Heißt das nun, dass der Bundestag einer solchen Idee, wie sie in
	Frankreich bereits umgesetzt ist, nicht zustimmen würde? Anders gefragt:
	Wie machtvoll ist die Kommission?

	Die Kommission gibt Empfehlungen ab, die die Politik übernehmen kann - oder
	auch nicht. Es sind ja einige Empfehlungen der letzten Enquete-Kommission
	aus den 90ern letztendlich nicht umgesetzt worden, beispielsweise zur
	Reform der Verwertungsgesellschaften. Gesetze werden in der Enquete eben
	nicht gemacht.

	Konkret zur Three-Strikes-Debatte...

	...hat die Enquete festgestellt, dass eine Lösung wie in Frankreich keine
	gute Idee ist, nämlich eine Überwachungsbehörde zu schaffen und Nutzern
	nach wiederholten Verwarnungen bei Urheberrechtsverstößen bis zu einem Jahr
	lang das Internet wegzunehmen. Das fordern Lobbyverbände der
	Unterhaltungsindustrie und einige Politiker auch für Deutschland. Es ist
	aber umstritten, ob eine solche "französische" Lösung überhaupt
	verfassungsgemäß sein kann. Ich befürchte aber, dass man im Rahmen der
	sogenannten dritten Korbes der Urheberrechtsgesetznovelle andere Wege
	suchen wird, die in dieselbe Richtung gehen. Die Bundesregierung hält sich
	da noch bedeckt, aber ihre Rhetorik weist in diese Richtung.

	Haben Sie einige der Entscheidungen bei den Handlungsempfehlungen
	überrascht?

	Einige der Empfehlungen kamen mit überraschenden Mehrheiten zu Stande, was
	aber positiv für die manchmal in Frage zu stellende Unabhängigkeit der
	Sachverständigen gerade bei den Koalitionsparteien gedeutet werden kann.
	Manche Mehrheiten sind vielleicht aber auch auf die Verwirrung
	zurückzuführen, die manchmal herrscht. Wenn im 20-Sekunden-Takt
	Änderungsanträge abgestimmt werden, verlieren offenbar vor allem auf Seiten
	der Koalition die Mitglieder häufiger einmal die Orientierung.

	Sie selbst haben Demokratiedefizite innerhalb der Enquete bemängelt. Was
	konnten Sie selbst als Nichtpolitiker hierbei lernen?

	Die Nutzung von Geschäftsordnungstricks kannte ich vor dem Beginn der
	Enquete schon aus anderen Zusammenhängen. Aber mich überrascht dann doch
	immer wieder die konkrete Anwendung und die Kreativität, sich eine
	Geschichte auszudenken, damit man zum Beispiel eine Sitzung abbrechen kann,
	wenn die eigene Mehrheit bei inhaltlichen Fragen nicht da ist.

	Glauben Sie, dass die Politik den Rat der Netzexperten, die in der Enquete
	durchaus vertreten waren, ernsthaft annimmt?

	"Die Politik" ist ja viel. Wir können zumindest inhaltlich mitdiskutieren
	und unseren Standpunkt sowie unsere Argumente vorbringen. Ob die von allen
	Teilnehmern auch gehört und akzeptiert werden, ist eine andere Geschichte.
	Bei einigen Politikern sind bestimmte Lobbyverbände näher dran und finden
	mehr Gehör. Diese vertreten in der Regel andere Positionen, als wenn man
	sich aus einer Verbraucher- und Bürgerrechts-Sicht den Themen nähert. Ich
	war aber auch positiv überrascht, dass beispielsweise einige junge
	Abgeordnete aus der CDU/CSU dem Thema gegenüber sehr aufgeschlossen sind
	und dazu lernen wollen. Dafür kriegen sie sicher häufiger auch Ärger mit
	ihren Abgeordnetenkollegen in der Fraktion.

	Das Thema Netzneutralität, Sie hatten es erwähnt, ist so eine Sache, die
	den Aktivisten sehr wichtig wäre, in der Politik aber nach wie vor nicht
	als wichtig angesehen wird - Motto: die Wirtschaft macht es schon.

	Die Bundesregierung und die Koalition sind der Meinung, dass der Markt
	schon für Netzneutralität sorgen wird. Ich bin von der Argumentation nicht
	überzeugt, das haben wir ja so ähnlich auch bei den Finanzmärkten gehört.

	Was genau ist Ihr Problem?

	Ich habe immer noch nicht verstanden, warum etwa das Blockieren von
	bestimmten Protokollen wie der Internet-Telefonie (VoIP) in einigen
	Mobilfunknetzen kein Verstoß gegen die Netzneutralität und das Prinzip
	eines offenen Netzes darstellen soll und nicht sanktioniert werden sollte.
	Das ist für mich eindeutig eine Diskriminierung und Benachteiligung und
	eine Abkehr vom Prinzip eines offenes Netzes, das das Internet erst so groß
	und lebenswert gemacht hat. Genau genommen wird da kein Internet verkauft,
	sondern ein minderwertiges Produkt. Wenn Telekommunikationsunternehmen
	einfach entscheiden können, dass bestimmte Services oder Protokolle
	ausgeschlossen oder verlangsamt werden, haben wir ein Problem.

	Kontrollinstanzen gibt es doch, sagen Politiker der Koalition.

	Die Bundesnetzagentur als Kontrollinstanz des Marktes verfügt gar nicht
	über die Ressourcen, um die Telekommunikationsanbieter ausreichend
	überwachen zu können. Und für das mobile Internet will die
	Bundesnetzagentur gar nicht verantwortlich sein. Gerade hier sehen wir die
	meisten Verstöße und das mobile Netz wird an Bedeutung noch mehr zunehmen.
	Die Niederlande machen es gerade vor und schaffen eine gesetzliche
	Grundlage, um Missbrauch und Diskriminierung und gleichzeitig auch
	Echtzeit-Schnüffeleien im Datenverkehr, die die Provider euphemistisch
	Netzwerkmanagement nennen, zu verbieten. Wir brauchen auch in Deutschland
	klare Regeln, um ein offenes und diskriminierungsfreies Netz zu erhalten.
	Wer seinen Kunden Internet verspricht, sollte genau das dann auch liefern
	müssen.

	6 Jul 2011

	## LINKS

	[1] http://www.bundestag.de/internetenquete/index.jsp
	[2] http://liqd.net/
	[3] /1/netz/netzpolitik/artikel/1/kommission-kurz-vorm-scheitern/

	## AUTOREN

	Ben Schwan

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