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# taz.de -- Abschluss der Internetkommission: Netzthemen in den Bundestag
> Fazit nach drei Jahren debattieren: Die Enquete-Kommission Internet und
> digitale Gesellschaft will weiter reden – in Parlament und Ausschuss.
Bild: So siehts aus: Das Ende der Enquete-Kommission ist nicht das Ende der Net…
BERLIN dpa | Zum Abschluss der Internetkommission des Bundestags haben die
Beteiligten ein positives Fazit gezogen. Sie fordern, die Netzpolitik auch
künftig fest im Parlament zu verankern. Dazu soll ein ständiger Ausschuss
zu Internetthemen geschaffen werden. Das ist die Kernforderung der
Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, deren
Abschlussbericht am Donnerstagabend im Bundestag verabschiedet werden soll.
„Das Ende der Enquete-Kommission ist nicht das Ende der Netzpolitik im
Bundestag, sondern es muss der Anfang sein“, sagte der Grünen-Abgeordnete
Konstantin von Notz, der Mitglied der Kommission war. Die Netzpolitik werde
gesellschaftlich immer wichtiger, das müsse sich in der Politik
widerspiegeln. Die Kommission gibt in ihrem Abschlussbericht auf mehr als
2000 Seiten mehrere hundert Empfehlungen. „Das muss in konkrete Politik
umgesetzt werden“, forderte von Notz.
Der von der SPD berufene Sachverständige Alvar Freude lobte die intensive
Arbeit: „Ich denke, wir haben alle voneinander profitiert“, sagte er.
Allerdings seien gemeinsame Empfehlungen teilweise an Parteigrenzen
gescheitert. In den Berichten finden sich folglich viele „Sondervoten“, in
denen die Oppositionsparteien abweichende Meinungen deutlich machen.
In der Kommission debattierten 17 Abgeordnete und ebenso viele Experten von
außerhalb des Parlaments drei Jahre lang über strittige Themen von
Urheberrecht und dem Schutz vor Internet-Angriffen bis hin zur digitaler
Wirtschaft.
18 Apr 2013
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