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# taz.de -- Enquetekommission Internet: Parteien angeln sich Internetexperten
> Die Politik hat das Internet jahrelang verschlafen. Jetzt soll eine
> Kommission Versäumtes nachholen. Als Sachverständige haben sich die
> Fraktionen die Helden der Netzwelt ins Boot geholt.
Bild: Das Thema Internet ist an der Politik vorbeigegangen, wenn nicht sogar da…
BERLIN tazSpätestens seit die Piratenpartei bei der Bundestagswahl 850.000
Stimmen bekommen hat, ist den etablierten Parteien klar: Das Thema Internet
ist an ihnen vorbeigegangen, wenn nicht sogar das Lebensgefühl einer ganzen
Generation.
Das soll sich nun ändern. Nächste Woche soll sich zum ersten Mal die vom
Bundestag eingesetzte Enquetekommission "Internet und digitale
Gesellschaft" treffen. Ziel: Antworten finden auf die "politischen Fragen
der Digitalisierung".
Auffällig ist, dass sich alle Fraktionen Helden der Netzwelt als
ExpertInnen gesichert haben. Die Linksfraktion hat Constanze Kurz vom Chaos
Computer Club als Sachverständige benannt. Der FDP ist der Aktivist und
Künstler "padeluun" ins Netz gegangen, dessen Verein FoeBuD gerade in
Karlsruhe eine Massenbeschwerde gegen die Arbeitnehmerdatenbank "Elena"
eingereicht hat. Und die Grünen konnten Markus Beckedahl, Betreiber des
einflussreichen Portals netzpolitik.org, für sich gewinnen. "Viele
Fraktionen haben offensichtlich das Gefühl, eine Entwicklung verschlafen zu
haben", sagt Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen im
Bundestag.
Selbst die Union hat neben Vertretern der Musikindustrie und
Internetwirtschaft eine Twitter-Expertin für die Kommission benannt. Die
SPD hat als einzige Fraktion ihre Experten noch nicht bekannt gegeben. Als
sicher gilt aber, dass unter ihnen Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen
Internetsperren und Zensur sein wird ("AK Zensur"). Somit werden in der
Enquete mindestens 7 von 17 Sachverständigen Vertreter der
Internet-Community sein, dazu kommen 17 Bundestagsabgeordnete.
Auch außerhalb der Enquete suchen Politiker zurzeit verstärkt die Nähe zur
Netzwelt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich schon
zweimal mit Vertretern der Internet-Community zusammengesetzt, zwei weitere
Treffen sind geplant. Die SPD wiederum hat einen "Gesprächskreis
Netzpolitik" gegründet. Doch so viel Nähe zur Politik ruft auch Kritiker
auf den Plan. Blogger Felix von Leitner ("Fefe") beurteilt die
Internet-Enquete so: "Das ist ein Knochen, den sie der Netzgemeinde
hinwerfen, damit wir endlich die Klappe halten, weil wir ja jetzt vertreten
werden."
Tatsächlich ist völlig offen, was sich nach zwei Jahren Kommissionsarbeit
konkret ändern kann. Enquetekommissionen können lediglich politische
Handlungsempfehlungen erarbeiten. Der Abschlussbericht wird nicht vor
Sommer 2012 herausgegeben. "Die Internet-Enquete ist eine große Chance, und
trotzdem sind meine Hoffnungen gedämpft", sagt denn auch Grünenpolitiker
von Notz, der einer der 17 Bundestagsabgeordneten in dem Gremium sein wird.
"Enquetekommissionen können Themen auch verhungern lassen."
11 Apr 2010
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