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# taz.de -- Facebook-Leitfaden für Politiker: Benutz mich, Abgeordneter!
> Facebook wirbt bei deutschen Politikern dafür, dass diese das
> Online-Netzwerk fleißig nutzen. Datenschützern gefällt das gar nicht.
Bild: Ob's dem Politiker gefällt?
BERLIN/KIEL dpa | Mit einem Leitfaden will Facebook bei Politikern in
Deutschland für die Nutzung des Netzwerkes werben – doch Datenschützer
sehen das gar nicht gern.
In dem Papier „Facebook erfolgreich nutzen“ bekommen Politiker Tipps von
Facebook, wie sie eine eigene Fanseite anlegen und nutzen können. So
könnten sie „neue Zielgruppen“ erreichen. Außerdem wird ihnen Werbung auf
Facebook ans Herz gelegt, um ihre Seite oder einzelne Einträge stärker zu
verbreiten.
Facebook stehe „im intensiven und konstruktiven Dialog mit den
Landesdatenschutzämtern und dem Bundesdatenschutzbeauftragten“, heißt es in
dem Leitfaden. Das sieht der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo
Weichert, ein erklärter Gegner von Facebook, anders. Bei den Gesprächen
gehe es unter anderem darum, dass über die „Gefällt mir“-Buttons Daten
deutscher Nutzer in den USA gespeichert und ausgewertet würden, betonte
Weichert. Facebook lege von den Datenschützern geforderte Dokumente nicht
vor.
Weichert rief die Politiker auf, das Netzwerk nicht weiter zu nutzen.
„Politiker und Amtsleiter sind zur Beachtung des Datenschutzrechts
verpflichtet“, erklärte er. „Spätestens mit diesem Leitfaden dürfen sie
nicht weiter schweigen und Facebook weiternutzen“, heißt es in der
Erklärung von Weichert. Die Politiker in Deutschland müssten sich „den
Datenschutzverstößen mit und durch Facebook stellen“.
Facebook hat seinen Europasitz in Irland und unterliegt damit irischem
Datenschutzrecht. Weichert ist aber der Auffassung, dass das die
Aktivitäten des Netzwerks auch unter deutsches Recht fallen, wenn
beispielsweise die deutsche Facebook-Niederlassung für den aktuellen
Leitfaden verantwortlich zeichne. In Deutschland hat das Netzwerk nach
eigenen Angaben 25 Millionen Nutzer.
19 Apr 2013
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Enquete-Kommission
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