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# taz.de -- Posten und Geschacher: Thilo forever
> Die Regierungsparteien wollen die Amtszeit des schleswig-holsteinischen
> Datenschutzbeauftragten verlängern – die Opposition protestiert gegen
> eine „Lex Weichert“. Einig ist man sich, dass das Wahlverfahren
> transparent gemacht werden muss
Bild: Thilo Weichert kämpft gegen Web-Riesen - und für eine längere Amtszeit…
KIEL taz | Er kämpft gegen die Datensammelwut von Facebook und
Google-Streetview in schleswig-holsteinischen Dörfern: Seit zehn Jahren
leitet Thilo Weichert das [1][//www.datenschutzzentrum.de/:Unabhängige
Landeszentrum für Datenschutz] Schleswig-Holstein (ULD) und hat sich in
dieser Zeit weit über die Landesgrenzen hinaus einen Namen gemacht.
In diesem Jahr endet Weicherts zweite Amtszeit als
[2][Datenschutzbeauftragter]. Laut den bisherigen Regeln dürfte er sich
nicht erneut bewerben. Das wollen die Regierungsparteien SPD, Grüne und die
Minderheitenvertreter SSW ändern. Die Piraten und die CDU sprechen dagegen
von einer „Lex Weichert“, die nur der Person diene - und dem Amt schade.
## Gefallen für den Parteifreund
„Seit Jahren hat Herr Weichert um eine [3][Gesetzesänderung] zu seinen
Gunsten gebettelt. Die Grünen tun ihrem Parteifreund jetzt den Gefallen“,
erklärte der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel
Bernstein, gestern in Kiel. Das ULD werde damit zum
„Selbstbedienungsladen“.
Weichert sei „nur noch mit Facebook beschäftigt“, so Bernstein. Allein
deshalb sei „ein Wechsel überfällig“. Es habe gute Gründe gegeben, die Z…
der Amtsperioden zu beschränken.
„Die CDU soll ganz ruhig sein, was Personengesetze angeht. Da gab es in der
Vergangenheit einige“, kontert Ralf Stegner, SPD- Landes- und
Fraktionsvorsitzender. Im Falle [4][Thilo Weichert] gehe es keineswegs
darum, eine Vorentscheidung zu treffen.
„Es wird keine Pro-forma-Wahl geben. Wir wollen nur dem Amtsinhaber die
Chance geben, sich erneut zu bewerben“, betont Stegner. Darauf hätten sich
die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Im Text des
Vertrages fehlt zwar ein Verweis auf die Amtszeiten des Leiters, dafür
steht dort ein Lob für das ULD als „Aushängeschild Schleswig-Holsteins“.
## Beschränkung nur für Datenschützer
Die Regierung verspricht der Behörde eine „ausreichende Ausstattung“, damit
es den Datenschutz „auf nationaler und internationale Ebene weiter
angemessen begleiten kann“ – ein Go-Signal für Weichert und seine Leute,
sich weiter mit den Riesen anzulegen. Burkhard Peters, rechtspolitischer
Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, verweist auf eine systematische
Ungleichheit, die nun beendet werden solle: Nur für das Amt des
Datenschutzbeauftragten gilt eine Beschränkung auf zwei Wahlperioden.
Die anderen Beauftragten können ihre Posten dagegen länger behalten (siehe
Kasten). „Es gibt keinen Grund für diese Ausnahme“, sagt Peters. Gegen
längere Amtszeiten haben die Piraten Bedenken: Der Datenschutzbeauftragte
könne nur unabhängig agieren, wenn er „nicht bei der jeweiligen
Landesregierung lieb Kind machen muss“, sagt der Abgeordnete Uli König.
„Kritik fällt leichter, wenn nicht die Wiederwahl ansteht. Thilo Weichert
habe sehr viel für den Datenschutz getan, dafür gebühre ihm Dank. Aber es
sei „gute Sitte“, Amtszeiten für Kontrollorgane zu begrenzen: „Das stär…
das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der staatlichen
Kontrollinstitutionen.“
## Klare Regeln für den Posten
Dass sich der als streitbar bekannte Thilo Weichert in einer weiteren
Amtszeit als willfähriger Gehilfe einer Regierung erweisen könnte, halten
sowohl Stegner als auch Peters für ausgeschlossen. Aber beide teilen
durchaus die grundsätzliche Kritik der Piraten, die das Wahlverfahren für
die Beauftragten für intransparent halten. Denn ein Ausschreibungsverfahren
oder klare Regeln für die Besetzung der Posten fehlen.
„In Schleswig-Holstein setzen sich ausgewählte Persönlichkeiten als
Beauftragte für besondere Anliegen ein“, heißt es auf der Homepage der
Landesregierung. In der Regel schlägt eine der Regierungsparteien einen
Kandidaten vor.
Ein öffentliches Bewerbungsverfahren um die Stellen kann sich Burkhard
Peters durchaus vorstellen, und auch Stegner sagt: „Ich habe wahrgenommen,
dass Thilo Weichert sich im Herbst bewerben möchte, ich nehme auch andere
Vorschläge wahr – und dann schauen wir, wer sich durchsetzt.“
10 Feb 2014
## LINKS
[1] http://https
[2] http://www.schleswig-holstein.de/Portal/DE/Beauftragte/Datenschutzbeauftrag…
[3] http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/3dmf/page/bs…
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Thilo_Weichert
## AUTOREN
Esther Geißlinger
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