# taz.de -- Posten und Geschacher: Thilo forever | |
> Die Regierungsparteien wollen die Amtszeit des schleswig-holsteinischen | |
> Datenschutzbeauftragten verlängern – die Opposition protestiert gegen | |
> eine „Lex Weichert“. Einig ist man sich, dass das Wahlverfahren | |
> transparent gemacht werden muss | |
Bild: Thilo Weichert kämpft gegen Web-Riesen - und für eine längere Amtszeit… | |
KIEL taz | Er kämpft gegen die Datensammelwut von Facebook und | |
Google-Streetview in schleswig-holsteinischen Dörfern: Seit zehn Jahren | |
leitet Thilo Weichert das [1][//www.datenschutzzentrum.de/:Unabhängige | |
Landeszentrum für Datenschutz] Schleswig-Holstein (ULD) und hat sich in | |
dieser Zeit weit über die Landesgrenzen hinaus einen Namen gemacht. | |
In diesem Jahr endet Weicherts zweite Amtszeit als | |
[2][Datenschutzbeauftragter]. Laut den bisherigen Regeln dürfte er sich | |
nicht erneut bewerben. Das wollen die Regierungsparteien SPD, Grüne und die | |
Minderheitenvertreter SSW ändern. Die Piraten und die CDU sprechen dagegen | |
von einer „Lex Weichert“, die nur der Person diene - und dem Amt schade. | |
## Gefallen für den Parteifreund | |
„Seit Jahren hat Herr Weichert um eine [3][Gesetzesänderung] zu seinen | |
Gunsten gebettelt. Die Grünen tun ihrem Parteifreund jetzt den Gefallen“, | |
erklärte der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel | |
Bernstein, gestern in Kiel. Das ULD werde damit zum | |
„Selbstbedienungsladen“. | |
Weichert sei „nur noch mit Facebook beschäftigt“, so Bernstein. Allein | |
deshalb sei „ein Wechsel überfällig“. Es habe gute Gründe gegeben, die Z… | |
der Amtsperioden zu beschränken. | |
„Die CDU soll ganz ruhig sein, was Personengesetze angeht. Da gab es in der | |
Vergangenheit einige“, kontert Ralf Stegner, SPD- Landes- und | |
Fraktionsvorsitzender. Im Falle [4][Thilo Weichert] gehe es keineswegs | |
darum, eine Vorentscheidung zu treffen. | |
„Es wird keine Pro-forma-Wahl geben. Wir wollen nur dem Amtsinhaber die | |
Chance geben, sich erneut zu bewerben“, betont Stegner. Darauf hätten sich | |
die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Im Text des | |
Vertrages fehlt zwar ein Verweis auf die Amtszeiten des Leiters, dafür | |
steht dort ein Lob für das ULD als „Aushängeschild Schleswig-Holsteins“. | |
## Beschränkung nur für Datenschützer | |
Die Regierung verspricht der Behörde eine „ausreichende Ausstattung“, damit | |
es den Datenschutz „auf nationaler und internationale Ebene weiter | |
angemessen begleiten kann“ – ein Go-Signal für Weichert und seine Leute, | |
sich weiter mit den Riesen anzulegen. Burkhard Peters, rechtspolitischer | |
Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, verweist auf eine systematische | |
Ungleichheit, die nun beendet werden solle: Nur für das Amt des | |
Datenschutzbeauftragten gilt eine Beschränkung auf zwei Wahlperioden. | |
Die anderen Beauftragten können ihre Posten dagegen länger behalten (siehe | |
Kasten). „Es gibt keinen Grund für diese Ausnahme“, sagt Peters. Gegen | |
längere Amtszeiten haben die Piraten Bedenken: Der Datenschutzbeauftragte | |
könne nur unabhängig agieren, wenn er „nicht bei der jeweiligen | |
Landesregierung lieb Kind machen muss“, sagt der Abgeordnete Uli König. | |
„Kritik fällt leichter, wenn nicht die Wiederwahl ansteht. Thilo Weichert | |
habe sehr viel für den Datenschutz getan, dafür gebühre ihm Dank. Aber es | |
sei „gute Sitte“, Amtszeiten für Kontrollorgane zu begrenzen: „Das stär… | |
das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der staatlichen | |
Kontrollinstitutionen.“ | |
## Klare Regeln für den Posten | |
Dass sich der als streitbar bekannte Thilo Weichert in einer weiteren | |
Amtszeit als willfähriger Gehilfe einer Regierung erweisen könnte, halten | |
sowohl Stegner als auch Peters für ausgeschlossen. Aber beide teilen | |
durchaus die grundsätzliche Kritik der Piraten, die das Wahlverfahren für | |
die Beauftragten für intransparent halten. Denn ein Ausschreibungsverfahren | |
oder klare Regeln für die Besetzung der Posten fehlen. | |
„In Schleswig-Holstein setzen sich ausgewählte Persönlichkeiten als | |
Beauftragte für besondere Anliegen ein“, heißt es auf der Homepage der | |
Landesregierung. In der Regel schlägt eine der Regierungsparteien einen | |
Kandidaten vor. | |
Ein öffentliches Bewerbungsverfahren um die Stellen kann sich Burkhard | |
Peters durchaus vorstellen, und auch Stegner sagt: „Ich habe wahrgenommen, | |
dass Thilo Weichert sich im Herbst bewerben möchte, ich nehme auch andere | |
Vorschläge wahr – und dann schauen wir, wer sich durchsetzt.“ | |
10 Feb 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://https | |
[2] http://www.schleswig-holstein.de/Portal/DE/Beauftragte/Datenschutzbeauftrag… | |
[3] http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/3dmf/page/bs… | |
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Thilo_Weichert | |
## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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