# taz.de -- Abhöraktion bei der „Letzten Generation“: Rücksichtslos und i… | |
> Das Pressetelefon der „Letzten Generation“ wurde abgehört. Das macht | |
> selbst nach der impliziten Logik der Ermittler:innen keinen Sinn. | |
Bild: Bloße Straßenblockaden reichen noch nicht für eine konspirative Strukt… | |
Schon lange vor den Durchsuchungen bei Mitgliedern der Letzten Generation | |
(LG) im Mai ließ das Bayerische Landeskriminalamt [1][Telefonanschlüsse | |
überwachen], inklusive des Pressetelefons der Gruppe. Das war zumindest | |
teilweise illegal und zeigt, mit welcher Rücksichtslosigkeit die bayerische | |
Justiz vorgeht. | |
Es ging um 12 private Mobiltelefone und das Pressetelefon der Letzten | |
Generation, einen Berliner Festnetzanschluss. [2][Das Amtsgericht München | |
hat die Aktion vorab abgesegnet und mindestens einmal verlängert, so die | |
Süddeutsche Zeitung]. Die Anschlüsse wurden vom 13. Oktober bis zum 26. | |
April überwacht, vielleicht auch noch heute. Die Überwachung ist Teil des | |
Ermittlungsverfahrens gegen die LG-Mitglieder als „kriminelle Vereinigung“. | |
Dabei wollen die Ermittler:innen vor allem die Finanzierung der Gruppe | |
unterbinden. Im Mai wurden bereits die LG-Spendenkonten als „Tatmittel“ | |
beschlagnahmt. | |
Weil das Amtsgericht München immer wieder die „konspirative“ Struktur der | |
LG beton, mag es noch vertretbar sein, die Mobiltelefone wichtiger | |
Aktivist:innen zu überwachen, um zum Beispiel herauszufinden, wer die | |
bisher unbekannten Mitglieder LG-“Kernteams“ sind, das die strategischen | |
Entscheidungen trifft. Beim Verdacht auf Bildung einer kriminellen | |
Vereinigung ist so etwas möglich, bei [3][bloßen Straßenblockaden] nicht. | |
Wie aber sieht es mit der Überwachung des Pressetelefons aus? Hier sind ja | |
unweigerlich auch völlig unbeteiligte Journalist:innen betroffen. Laut | |
Strafprozessordnung ist deshalb die Verhältnismäßigkeit besonders streng zu | |
prüfen. Die ist zwar angesichts der oft brachialen Rhetorik der Letzten | |
Generation nicht von vornherein zu verneinen. Doch das Abhören des | |
Pressetelefons macht selbst nach der impliziten Logik der | |
Ermittler:innen keinen Sinn. Eine konspirative Gruppe teilt ihre | |
internen Drahtzieher:innen ganz sicher nicht der Presse mit. Das | |
Abhören des Pressetelefons war also abwegig und daher unverhältnismäßig und | |
illegal. | |
25 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Ueberwachung-von-Letzter-Generation/!5942780 | |
[2] https://www.sueddeutsche.de/politik/letzte-generation-bayerisches-lka-press… | |
[3] /Angeklagte-Klimaaktivistin-ueber-Blockaden/!5916322 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Klimaproteste | |
Letzte Generation | |
Justiz | |
Abhören | |
Telefonüberwachung | |
Freistaat Bayern | |
Bayern | |
illegal | |
GNS | |
Letzte Generation | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Letzte Generation | |
Letzte Generation | |
Sitzblockade | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Überwachung von Journalist:innen: Dicke Post aus Bayern | |
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Gespräche zwischen | |
Journalist:innen und der Letzten Generation überwacht. Nun erhielten | |
sie Post. | |
Letzte Generation wird überwacht: „Ich habe Zweifel“ | |
Über Monate wurde das Pressetelefon der Letzten Generation abgehört – und | |
damit auch Journalist*innen. Medienanwältin Renate Schmid sieht das | |
kritisch. | |
Überwachung von Letzter Generation: Monatelang mitgelauscht | |
Über eine lange Zeit haben bayerische Ermittler Telefone der „Letzten | |
Generation“ angezapft und E-Mails mitgelesen. Mitglieder der Gruppe | |
reagieren empört. | |
Berliner Justiz gegen Letzte Generation: Im Schnellverfahren | |
Klimaaktivisten sollen nun im beschleunigten Verfahren abgeurteilt werden. | |
Dabei ist die Sachlage kompliziert. Kritiker befürchten „Sonderjustiz“. | |
Union will Härte gegen Letzte Generation: Innenminister gegen Klebeprotest | |
Auf der Innenministerkonferenz plädiert die Union für ein härteres | |
Vorgehen. Das BKA sieht eine Hochburg in Baden-Württemberg. |