| # taz.de -- Angeklagte Klimaaktivistin über Blockaden: „Ich halte das nicht … | |
| > Die Aktivistin Carla Hinrichs blockiert für die Gruppe Letzte Generation | |
| > Straßen. Ursprünglich wollte sie Richterin werden, jetzt ist sie | |
| > Angeklagte. | |
| Bild: Plötzlich auf der anderen Seite des Richterpults: Carla Hinrichs muss vo… | |
| taz: Frau Hinrichs, Sie stehen am Donnerstag für eine Aktion der | |
| [1][Letzten Generation] vor Gericht. Ursprünglich wollten Sie da mal | |
| beruflich hin, oder? | |
| Carla Hinrichs: Ja, ich dachte, dass ich mal auf der anderen Seite von dem | |
| Richterpult sitzen würde. Ich habe Jura studiert, um für mehr Gerechtigkeit | |
| in der Gesellschaft zu sorgen. Ich habe aber leider merken müssen, dass | |
| sich das Zeitfenster schließt, in dem wir handeln können, um die | |
| schlimmsten Folgen der Klimakrise zu verhindern. Deswegen habe ich mich in | |
| der Pflicht gesehen, Widerstand zu leisten, und stehe jetzt als Angeklagte | |
| vor Gericht. | |
| Was wird Ihnen genau vorgeworfen? | |
| Mir wird vorgeworfen, dass ich im Februar eine Straße blockiert habe und | |
| damit Menschen genötigt haben soll. | |
| Manche Ihrer Mitstreiter:innen verteidigen sich vor Gericht selbst. Sie | |
| auch? | |
| Ich werde mich zusammen mit meinem ehemaligen Juraprofessor Gerd Winter | |
| von der Uni Bremen vor Gericht verteidigen. Wir haben gemeinsam die | |
| Verteidigung vorbereitet. Er unterstützt mich in meinem Protest. | |
| Wie kam das, haben Sie ihn darum gebeten? | |
| Ich habe bei Herrn Professor Winter schon meine Abschlussarbeit im | |
| Umweltrecht geschrieben. Er wusste auch davon, dass ich immer wieder | |
| Protest leiste gegen das Nichthandeln der Regierung. Letztes Jahr hat er | |
| mich bei Anne Will im Fernsehen gesehen und sich danach bei mir gemeldet. | |
| So sind wir wieder in Kontakt gekommen. Ich habe ihn gefragt, ob er sich | |
| vorstellen kann, mich zu verteidigen, und das wollte er gerne machen. | |
| Fällt es Ihnen leicht, an Ihrer eigenen Verteidigung zu arbeiten? | |
| Ich durfte in meinem Studium sehr viel über das Rechtssystem lernen und | |
| auch, welche Strafbarkeiten infrage kommen. Ich habe aber auch gelernt, | |
| dass Recht oft Abwägungssache ist. Das ist auch in meinem Fall so oder in | |
| unseren Fällen. Wir setzen uns nicht leichtfertig auf die Straße. Wir sind | |
| friedlich, wir protestieren für das Überleben von zukünftigen Generationen | |
| und für unser eigenes Leben. Da ist es abzuwägen, ob es nicht | |
| verhältnismäßig oder sogar gerechtfertigt ist, dass durch uns Menschen im | |
| Stau stehen. | |
| Diese Argumentation hat bislang [2][selten zu Freisprüchen] geführt. | |
| Verstehen Sie das? | |
| In der Klimakrise – also auf dem Weg in eine absolute Katastrophe – müssen | |
| wir uns alle fragen, ob das, was wir bisher machen und wie wir im Moment | |
| auf die Dinge blicken, noch das Richtige ist. Das müssen sich auch die | |
| Richter:innen fragen, und das ist für die natürlich erst mal eine | |
| Neuheit. Da stehen plötzlich Menschen vor Gericht, die sagen: Ja, ich habe | |
| das gemacht und ich werde das wieder tun, denn ich sehe mich einfach akut | |
| dadurch bedroht, dass wir uns durch die Klimakrise hier in Deutschland noch | |
| in meiner Lebenszeit um Ressourcen streiten werden. | |
| Ich erwarte von einem Rechtssystem, dass es sich wirklich die Lage anguckt. | |
| Dass es sich mit der Klimakrise auseinandersetzt und aufgrund der Fakten | |
| anerkennt, dass das eine akute Krise ist. Aber die meisten Richterinnen | |
| stellen sich leider gar nicht erst die Frage, ob unser Verhalten zu | |
| rechtfertigen wäre, weil das weit darüber hinausgeht, was sie bisher aus | |
| ihrem Alltag kennen. | |
| Das heißt, Sie rechnen gar nicht damit, dass Sie freigesprochen werden? | |
| Der Richter hat mich schon vorab wissen lassen, dass er von der | |
| Strafbarkeit überzeugt ist und mich nur vor Gericht bestellt, um über das | |
| Strafmaß zu sprechen. | |
| Man könnte auch argumentieren, dass die Gerichte eher wohlwollend mit der | |
| Letzten Generation umgehen. Oft verhängen die Richter:innen geringe | |
| Geldstrafen, während man für Nötigung auch ins Gefängnis kommen könnte. | |
| Ich halte mein Verhalten nicht für strafbar. Wenn ich mir die Gesetze | |
| angucke, dann braucht es für eine Nötigung ein verwerfliches Verhalten. | |
| Verwerflich finde ich, [3][dass unsere Regierung uns über die Klippe | |
| bringt]. Es ist die größte Krise, die ich mir vorstellen kann. Deswegen | |
| setze ich mich jetzt friedlich auf eine Autobahn und unterbreche diesen | |
| todbringenden Alltag. Das halte ich nicht für verwerflich. Diese Frage | |
| müssen sich die Gerichte stellen. Und wenn sie das dann trotzdem für | |
| verwerflich halten, dann sollen sie mich dafür einsperren. | |
| 16 Feb 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Susanne Schwarz | |
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