# taz.de -- Prozess gegen Klimaaktivistin Carla Hinrichs: Gericht erinnert ans … | |
> Die Sprecherin der Gruppe Letzte Generation steht wegen einer | |
> Straßenblockade vor Gericht. Der Richter zeigt sich unbeeindruckt. | |
Bild: Aktivistin Carla Hinrichs im Amtsgericht Berlin-Tiergarten am 16. Februar | |
BERLIN taz/dpa/bb | Eigentlich hätte der Prozess gegen die Klimaaktivistin | |
Carla Hinrichs am Donnerstag beendet sein sollen, doch die | |
Auseinandersetzung vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin wird sich | |
hinziehen: Vorerst gibt es eine Unterbrechung. Die Verteidigung wünscht | |
sich einen Richtertausch. Sie hält den zuständigen Richter Christoph | |
Weyreuther für befangen und hat einen Befangenheitsantrag gegen ihn | |
gestellt. | |
Hinrichs hält die Straßenblockade, für die sie angeklagt wurde, nicht für | |
strafbar, wie sie vor dem Gerichtstermin schon im [1][Interview] mit der | |
taz sagte. Formal lautet der Vorwurf Nötigung. „Wenn ich mir die Gesetze | |
angucke, dann braucht es für eine Nötigung ein verwerfliches Verhalten“, so | |
die Aktivistin. Das sieht sie angesichts der Klimakrise nicht als gegeben. | |
Hinrichs hat Jura bis zur Scheinfreiheit studiert und verteidigte sich vor | |
Gericht gemeinsam mit ihrem ehemaligen Professor Gerd Winter von der Uni | |
Bremen. | |
Weyreuther ließ das Argument nicht gelten, mit ihren Aktionen wolle die | |
Letzte Generation das Leben auf der Erde retten. „Kakerlaken auch? Und die | |
Dinos sind schließlich auch ausgestorben. Der Mensch wird sowieso | |
aussterben, davon bin ich fest überzeugt“, sagte er laut einem [2][Bericht] | |
des Portals t-online aus dem Gerichtssaal. „Das lässt sich nicht | |
verhindern, dafür ist er zu dumm.“ | |
Das entspricht nicht dem Stand der Forschung. Zwar ist ein Aussterben der | |
Menschheit durch die Klimakrise [3][nicht auszuschließen], aber auch nicht | |
das wahrscheinlichste Szenario – und vor allem nicht unabwendbar. Das | |
radikale Senken der globalen CO2-Emissionen könnte die Erderhitzung | |
deutlich begrenzen. Um die 1,5-Grad-Marke nicht zu überschreiten, müssten | |
die Emissionen dem Weltklimarat IPCC zufolge noch vor 2025 ihren Höhepunkt | |
erreichen, sich bis 2030 ungefähr halbieren und bis 2050 bei null liegen. | |
## Globale CO2-Emissionen steigen weiter | |
Dafür müsste zum Beispiel der Energieverbrauch im globalen Norden deutlich | |
sinken und alle Wirtschaftsbereiche müssten auf erneuerbare Energien | |
umstellen, die Tierhaltung müsste schrumpfen. [4][Laut der Internationalen | |
Energieagentur] verträgt sich das 1,5-Grad-Limit nicht mit dem Erschließen | |
neuer Öl-, Erdgas- oder Kohlequellen. | |
Dass die Menschheit das Limit einhält, gilt derzeit als unwahrscheinlich – | |
allerdings nicht mangels technischer Möglichkeiten, sondern aufgrund von | |
mangelndem gesellschaftlichen Willen, wie Wissenschaftler:innen der | |
Uni Hamburg kürzlich [5][in einer Studie schrieben]. | |
Auch jenseits der 1,5 Grad Erderhitzung droht nicht direkt ein Aussterben | |
der Menschheit. Die Folgen der Klimakrise – darunter Unwetter, | |
lebensfeindliche Hitze, Hungersnöte – nehmen aber mit jedem Zehntelgrad zu. | |
Außerdem steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Klima [6][an bestimmte | |
Kipppunkte stößt]. Wichtige Bestandteile des Klimasystems könnten dann | |
instabil werden und die Klimakrise massiv zusätzlich befeuern. Im | |
vergangenen Jahr [7][sind die globalen Emissionen erneut gestiegen]. | |
Ob das etwas an der [8][Strafbarkeit von Straßenblockaden ändert]? Was für | |
Hinrichs klar ist, stellt sich sowohl für Richter Weyreuther als auch für | |
die Staatsanwaltschaft anders dar. Letztere hatte einen Strafbefehl über | |
900 Euro (30 Tagessätze je 30 Euro) bei dem Gericht beantragt, Weyreuther | |
hielt eine geringere Geldstrafe (20 Tagessätze je 30 Euro) für ausreichend. | |
Da die Staatsanwaltschaft nicht zustimmte, war es zum Prozess gekommen. | |
Gegen Hinrichs gibt es nach Gerichtsangaben noch ein weiteres Verfahren. | |
Hinrichs Gruppe, die Letzte Generation, [9][war nach einem | |
Klima-Hungerstreik in Berlin] entstanden und fordert mehr Maßnahmen für den | |
Klimaschutz. Seit Anfang 2022 blockierte sie [10][immer wieder | |
Autobahnausfahrten] und andere Straßen in vielen Städten, einen Schwerpunkt | |
bildet Berlin. Nach jüngsten Angaben des Senats beantragte die Berliner | |
Staatsanwaltschaft gegen Demonstranten bislang 511 Strafbefehle und erhob 7 | |
Anklagen. | |
17 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Angeklagte-Klimaaktivistin-ueber-Blockaden/!5916322 | |
[2] https://www.t-online.de/region/berlin/id_100130052/richter-kontert-klimaakt… | |
[3] /Endzeitszenarien-in-Klimastudien/!5867790 | |
[4] /Greta-Thunberg-attackiert-Davos/!5906697 | |
[5] /Studie-zum-Klimaschutz/!5913111 | |
[6] /Klimaforscherin-ueber-Kipppunkte/!5904202 | |
[7] /Ausbruch-des-Vulkans-Mauna-Loa-auf-Hawaii/!5898844 | |
[8] /Proteste-der-Letzten-Generation/!5831060 | |
[9] /Hungerstreik-fuer-das-Klima/!5799018 | |
[10] /Bundesweite-Autobahnblockaden/!5831758 | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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