| # taz.de -- Prozess gegen Klimaaktivistin Carla Hinrichs: Gericht erinnert ans … | |
| > Die Sprecherin der Gruppe Letzte Generation steht wegen einer | |
| > Straßenblockade vor Gericht. Der Richter zeigt sich unbeeindruckt. | |
| Bild: Aktivistin Carla Hinrichs im Amtsgericht Berlin-Tiergarten am 16. Februar | |
| Berlin taz/dpa/bb | Eigentlich hätte der Prozess gegen die Klimaaktivistin | |
| Carla Hinrichs am Donnerstag beendet sein sollen, doch die | |
| Auseinandersetzung vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin wird sich | |
| hinziehen: Vorerst gibt es eine Unterbrechung. Die Verteidigung wünscht | |
| sich einen Richtertausch. Sie hält den zuständigen Richter Christoph | |
| Weyreuther für befangen und hat einen Befangenheitsantrag gegen ihn | |
| gestellt. | |
| Hinrichs hält die Straßenblockade, für die sie angeklagt wurde, nicht für | |
| strafbar, wie sie vor dem Gerichtstermin schon im [1][Interview] mit der | |
| taz sagte. Formal lautet der Vorwurf Nötigung. „Wenn ich mir die Gesetze | |
| angucke, dann braucht es für eine Nötigung ein verwerfliches Verhalten“, so | |
| die Aktivistin. Das sieht sie angesichts der Klimakrise nicht als gegeben. | |
| Hinrichs hat Jura bis zur Scheinfreiheit studiert und verteidigte sich vor | |
| Gericht gemeinsam mit ihrem ehemaligen Professor Gerd Winter von der Uni | |
| Bremen. | |
| Weyreuther ließ das Argument nicht gelten, mit ihren Aktionen wolle die | |
| Letzte Generation das Leben auf der Erde retten. „Kakerlaken auch? Und die | |
| Dinos sind schließlich auch ausgestorben. Der Mensch wird sowieso | |
| aussterben, davon bin ich fest überzeugt“, sagte er laut einem [2][Bericht] | |
| des Portals t-online aus dem Gerichtssaal. „Das lässt sich nicht | |
| verhindern, dafür ist er zu dumm.“ | |
| Das entspricht nicht dem Stand der Forschung. Zwar ist ein Aussterben der | |
| Menschheit durch die Klimakrise [3][nicht auszuschließen], aber auch nicht | |
| das wahrscheinlichste Szenario – und vor allem nicht unabwendbar. Das | |
| radikale Senken der globalen CO2-Emissionen könnte die Erderhitzung | |
| deutlich begrenzen. Um die 1,5-Grad-Marke nicht zu überschreiten, müssten | |
| die Emissionen dem Weltklimarat IPCC zufolge noch vor 2025 ihren Höhepunkt | |
| erreichen, sich bis 2030 ungefähr halbieren und bis 2050 bei null liegen. | |
| ## Globale CO2-Emissionen steigen weiter | |
| Dafür müsste zum Beispiel der Energieverbrauch im globalen Norden deutlich | |
| sinken und alle Wirtschaftsbereiche müssten auf erneuerbare Energien | |
| umstellen, die Tierhaltung müsste schrumpfen. [4][Laut der Internationalen | |
| Energieagentur] verträgt sich das 1,5-Grad-Limit nicht mit dem Erschließen | |
| neuer Öl-, Erdgas- oder Kohlequellen. | |
| Dass die Menschheit das Limit einhält, gilt derzeit als unwahrscheinlich – | |
| allerdings nicht mangels technischer Möglichkeiten, sondern aufgrund von | |
| mangelndem gesellschaftlichen Willen, wie Wissenschaftler:innen der | |
| Uni Hamburg kürzlich [5][in einer Studie schrieben]. | |
| Auch jenseits der 1,5 Grad Erderhitzung droht nicht direkt ein Aussterben | |
| der Menschheit. Die Folgen der Klimakrise – darunter Unwetter, | |
| lebensfeindliche Hitze, Hungersnöte – nehmen aber mit jedem Zehntelgrad zu. | |
| Außerdem steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Klima [6][an bestimmte | |
| Kipppunkte stößt]. Wichtige Bestandteile des Klimasystems könnten dann | |
| instabil werden und die Klimakrise massiv zusätzlich befeuern. Im | |
| vergangenen Jahr [7][sind die globalen Emissionen erneut gestiegen]. | |
| Ob das etwas an der [8][Strafbarkeit von Straßenblockaden ändert]? Was für | |
| Hinrichs klar ist, stellt sich sowohl für Richter Weyreuther als auch für | |
| die Staatsanwaltschaft anders dar. Letztere hatte einen Strafbefehl über | |
| 900 Euro (30 Tagessätze je 30 Euro) bei dem Gericht beantragt, Weyreuther | |
| hielt eine geringere Geldstrafe (20 Tagessätze je 30 Euro) für ausreichend. | |
| Da die Staatsanwaltschaft nicht zustimmte, war es zum Prozess gekommen. | |
| Gegen Hinrichs gibt es nach Gerichtsangaben noch ein weiteres Verfahren. | |
| Hinrichs Gruppe, die Letzte Generation, [9][war nach einem | |
| Klima-Hungerstreik in Berlin] entstanden und fordert mehr Maßnahmen für den | |
| Klimaschutz. Seit Anfang 2022 blockierte sie [10][immer wieder | |
| Autobahnausfahrten] und andere Straßen in vielen Städten, einen Schwerpunkt | |
| bildet Berlin. Nach jüngsten Angaben des Senats beantragte die Berliner | |
| Staatsanwaltschaft gegen Demonstranten bislang 511 Strafbefehle und erhob 7 | |
| Anklagen. | |
| 17 Feb 2023 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Angeklagte-Klimaaktivistin-ueber-Blockaden/!5916322 | |
| [2] https://www.t-online.de/region/berlin/id_100130052/richter-kontert-klimaakt… | |
| [3] /Endzeitszenarien-in-Klimastudien/!5867790 | |
| [4] /Greta-Thunberg-attackiert-Davos/!5906697 | |
| [5] /Studie-zum-Klimaschutz/!5913111 | |
| [6] /Klimaforscherin-ueber-Kipppunkte/!5904202 | |
| [7] /Ausbruch-des-Vulkans-Mauna-Loa-auf-Hawaii/!5898844 | |
| [8] /Proteste-der-Letzten-Generation/!5831060 | |
| [9] /Hungerstreik-fuer-das-Klima/!5799018 | |
| [10] /Bundesweite-Autobahnblockaden/!5831758 | |
| ## AUTOREN | |
| Susanne Schwarz | |
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