# taz.de -- Pakt mit Letzter Generation: Keine Klimakleber mehr in Hannover | |
> Grünen-OB Onay hat mit der Letzten Generation ein Ende der Klimaproteste | |
> der Stadt ausgehandelt. Dafür soll er ihre Forderungen nach Berlin | |
> tragen. | |
Bild: Bald ein Bild der Vergangenheit? Aktion der Letzten Generation in Hannove… | |
HANNOVER taz | Die Aktivisten der Letzten Generation wollen sich [1][nicht | |
mehr auf den Straßen Hannovers festkleben]. Dafür wird Oberbürgermeister | |
Belit Onay (Grüne) ihre Forderung nach einem Bürger*innenrat auf | |
Bundesebene unterstützen. | |
Die Klebeaktionen hatten in den vergangenen zwei Wochen in der | |
niedersächsischen Landeshauptstadt für [2][Chaos] gesorgt – und auch für | |
[3][brenzlige Situationen mit wütenden Autofahrern]. Daraufhin hatte Onay | |
die Aktivisten am vergangenen Dienstag an den Verhandlungstisch gebeten. | |
Er betonte, er halte die Protestform für falsch, sie habe in der Stadt nur | |
zu einer Polarisierung geführt. Trotzdem unterstütze er die Ziele der | |
Bewegung, ihr Anliegen sei richtig und wichtig, die bisherigen | |
Anstrengungen im Klimaschutz objektiv zu wenig. | |
Aus den anderen Parteien kassierte Onay dafür viel Kritik, die CDU sprach | |
von einem „unverantwortlichen Alleingang“. Selbst der | |
Grünen-Koalitionspartner SPD erklärte, aus den Aktionen der Letzten | |
Generation spreche „Demokratieverachtung“. | |
## SPD verärgert über Störung der Regionsversammlung | |
Besonders übel nahmen die Sozialdemokraten die Störung der | |
Regionsversammlung am vergangenen Dienstag – also zu einem Zeitpunkt, als | |
die Gespräche schon begonnen hatten. Auch im niedersächsischen Landtag | |
waren daraufhin die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden. | |
Für problematisch halten die Gegner der Verhandlungen auch, dass mit einem | |
Bürger*innenrat oder Gesellschaftsrat mit weitreichenden Befugnissen – | |
wie er der Letzten Generation vorschwebt-, die repräsentative Demokratie | |
umgangen oder ausgehöhlt werden könne. | |
Das weist Onay in einem Interview mit der FAZ zurück: In seinen Augen ginge | |
es vor allem darum, Anstöße zu geben und für bessere Repräsentation sorgen. | |
Außerdem sei es gut, den Konflikt von der Straße zu holen und in eine | |
konstruktive, lösungsorientierte Debatte zu überführen. Immerhin sieht auch | |
der Koalitionsvertrag der Ampel die Möglichkeit vor, solche per Los | |
bestimmte Bürger*innenräte zu bestimmten Sachfragen einzurichten. | |
## Letzte Generation erfreut | |
Auch die weiteren Forderungen der Letzten Generation wie etwa ein | |
Tempolimit und ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket sind für einen grünen | |
OB leicht zu unterstützen. Onay hat dies nun erst einmal mit einem | |
Schreiben an die Bundestagsfraktionen getan. | |
Die Letzte Generation freute sich in ihrer ersten Pressemitteilung zum | |
Beginn der Verhandlungen zunächst einmal über die erste deutsche Großstadt, | |
die ihre Forderungen ernstnimmt und forderte weitere Städte auf, dem | |
Beispiel Hannovers zu folgen. Wie nachhaltig dieser Verhandlungserfolg | |
wirkt, wird sich aber auch in der Bewegung erst noch herausstellen müssen. | |
24 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://letztegeneration.de/presse/pressemitteilungen/ | |
[2] /Klimaaktivistinnen-vor-Gericht/!5918021 | |
[3] /Klimaaktivistinnen-vor-Gericht/!5918021 | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Hannover | |
Letzte Generation | |
9-Euro-Ticket | |
Belit Onay | |
Letzte Generation | |
Schwerpunkt Klimaproteste | |
Peter Tschentscher | |
Hamburg | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Nancy Faeser | |
Letzte Generation | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Festklebe-Aktionen der Letzten Generation: In Braunschweig wird nicht geklebt | |
Wer sich unangekündigt in Braundschweig aus Protest auf die Straße klebt, | |
muss mit Bußgeld rechnen. Jetzt wird gestritten, ob das rechtens ist. | |
Debatte um die Letzte Generation: Wer ist hier radikal? | |
Die Aktivisten der Letzten Generation gelten als extrem. Dabei bleiben sie | |
friedlich – auch angesichts einer teils verfassungswidrigen Klimapolitik. | |
Deals der Letzten Generation mit Städten: Freie Fahrt gegen Stück Papier | |
Die Letzte Generation zeigt sich dialogfähig – und profitiert von der | |
Legitimität ihrer Gesprächspartner:innen. Die bringt sie in eine | |
Zwickmühle. | |
Letzte Generation in Hamburg: Mit harter Hand gegen Klima-Kleber | |
Klimaaktivisten fordern Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zur | |
Unterstützung auf. Doch der schaltet den Staatsschutz ein. | |
Schelte und Lob für Letzte Generation: Rüge vom WWF, Einigung mit Marburg | |
Aktivisten der Letzten Generation gewinnen mehr Städte für ihr Anliegen. | |
Die Farbaktion beim Grundgesetz-Kunstwerk sorgt aber für Unverständnis. | |
Letzte Generation beschmiert Denkmal: Faeser verurteilt Aktion | |
Nach der Attacke auf das Grundgesetz-Denkmal in Berlin hat | |
Bundesinnenministerin Faeser Konsequenzen gefordert. Die Aktivist:innen | |
hätten „nur Chaos im Sinn“. | |
Letzte Generation Berlin: „Wir sind zur Zusammenarbeit bereit“ | |
Auch in Berlin seien für sie Absprachen wie in Hannover möglich. Die | |
Forderungen sind die gleichen, sagt „Letzte Generation“-Aktivistin Irma | |
Trommer. | |
Klimaaktivist*innen vor Gericht: Letzte Ausfahrt Tiergarten | |
An einem Morgen in Berlin finden fünf Verfahren gegen die Gruppe „Aufstand | |
der letzten Generation“ statt. Ein Ortsbesuch im Gerichtssaal. | |
Prozess gegen Klimaaktivistin Carla Hinrichs: Gericht erinnert ans Sauriersterb… | |
Die Sprecherin der Gruppe Letzte Generation steht wegen einer | |
Straßenblockade vor Gericht. Der Richter zeigt sich unbeeindruckt. | |
Angeklagte Klimaaktivistin über Blockaden: „Ich halte das nicht für strafba… | |
Die Aktivistin Carla Hinrichs blockiert für die Gruppe Letzte Generation | |
Straßen. Ursprünglich wollte sie Richterin werden, jetzt ist sie | |
Angeklagte. |