# taz.de -- Panzerdeal mit Saudi-Arabien: Militärhilfe für Privatfirma | |
> Das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien wird konkreter. In diesem Rahmen | |
> hilft ein Bundeswehroffizier einer privaten Rüstungsfirma beim | |
> Waffentest. Die Linke protestiert energisch. | |
Bild: Exportgut: der deutsche Kampfpanzer Leopard 2 A7+. | |
BERLIN dapd | Der mögliche Verkauf deutscher Kampfpanzer an Saudi-Arabien | |
sorgt für heftigen Wirbel. Derzeit testet Hersteller Krauss-Maffei Wegmann | |
(KMW) einen Leopard 2 A7+ in dem arabischen Land unter Wüstenbedingungen. | |
Die Münchner Waffenschmiede erhält dabei Unterstützung durch die | |
Bundeswehr, wie ein Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière | |
(CDU) am Freitag in Berlin bestätigte. Offen ist aber weiterhin, ob eine | |
Voranfrage Saudi-Arabiens zum Kauf von mindestens 270 deutschen Panzern vom | |
Bundessicherheitsrat gebilligt wurde. | |
Bereits seit längerem hegt Saudi-Arabien den Wunsch, seine Armee mit | |
deutschen Kampfpanzern auszurüsten. Ein solches Geschäft stößt in der | |
Opposition und bei Friedensaktivisten auf scharfen Widerspruch. | |
Saudi-Arabien hatte sein Nachbarland Bahrain dabei unterstützt, Proteste | |
gegen die dortige Regierung niederzuschlagen. Daher hatte der mutmaßliche | |
Panzerdeal bereits im Dezember heftige innenpolitische Debatten ausgelöst. | |
Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich am Freitag zu eventuellen | |
Exportgenehmigungen an Saudi-Arabien nicht konkret äußern. Er sagte | |
lediglich, die Regierung prüfe in jedem Fall, wie und ob sich ein | |
Rüstungsexport auf die Sicherheit und Stabilität in der Region auswirken | |
könne. Zudem werde die aktuelle Menschenrechtslage berücksichtigt. | |
Ansonsten gebe die Regierung über erfolgte Rüstungsexporte nur Auskunft in | |
ihrem jährlichen Bericht. | |
Das Verteidigungsministerium wies ausdrücklich darauf hin, dass es sich in | |
diesem Fall nicht um einen Waffenexport, sondern um die Erprobung eines | |
neuen Panzers durch KMW handle, den zudem die Niederländer bereitgestellt | |
hätten. Solche Hilfen seien normal, sagte ein Ministeriumssprecher und | |
verwies auf andere Fälle wie den zum Afghanistan-Einsatz vorgesehenen neuen | |
Helikopter NH 90, der in Mexiko getestet werde, oder die Hilfe für EADS | |
Cassidian beim Test des neuen Kampfflugzeuges vom Typ Eurofighter. | |
## Hilfe bei der „Firmenerprobung“ | |
Im aktuellen Fall habe die Bundeswehr einen Stabsoffizier der Panzertruppen | |
Anfang der Woche nach Saudi-Arabien entsandt, sagte der Sprecher weiter. | |
Dieser soll KMW für vier Wochen bei der Firmenerprobung eines neuen | |
Leopard-Panzers unterstützen. Seine Aufgabe sei es, die Schießsicherheit zu | |
gewährleisten, da KMW nicht über solches Personal verfüge, unterstrich der | |
Sprecher. Der deutsche Offizier werde im übrigen von KMW bezahlt, auch die | |
Kosten für die Munition werde von der Rüstungsfirma getragen. | |
Die Linke zeigte sich empört über eine solche Unterstützung. Diese Art | |
Militärhilfe für eine Privatfirma sei „unverfroren“, sagte der Außenexpe… | |
der Linksfraktion, Jan van Aken. „Einem Rüstungskonzern zur Erprobung | |
seiner Panzer Bundeswehrpersonal an die Seite zu stellen, ist nichts | |
anderes als direkte Wirtschaftsförderung. Gleichzeitig wird damit der | |
umstrittene Verkauf von Leopard-Panzern an den Unterdrückerstaat Saudi | |
Arabien vorangetrieben.“ | |
Seine Fraktionskollegin Inge Höger kritisierte, die Bundesregierung | |
ignoriere bei ihrer Genehmigungspraxis für Kriegsgerät kontinuierlich die | |
Frage der Menschenrechte und der regionalen Eskalationsgefahr durch | |
zusätzliche Aufrüstung. Darüber hinaus beteilige sich die Bundesregierung | |
offensichtlich massiv an der Markterschließung und Verkaufsförderung für | |
Rüstungsunternehmen. | |
6 Jul 2012 | |
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