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# taz.de -- Panzerdeal mit Saudi-Arabien: Militärhilfe für Privatfirma
> Das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien wird konkreter. In diesem Rahmen
> hilft ein Bundeswehroffizier einer privaten Rüstungsfirma beim
> Waffentest. Die Linke protestiert energisch.
Bild: Exportgut: der deutsche Kampfpanzer Leopard 2 A7+.
BERLIN dapd | Der mögliche Verkauf deutscher Kampfpanzer an Saudi-Arabien
sorgt für heftigen Wirbel. Derzeit testet Hersteller Krauss-Maffei Wegmann
(KMW) einen Leopard 2 A7+ in dem arabischen Land unter Wüstenbedingungen.
Die Münchner Waffenschmiede erhält dabei Unterstützung durch die
Bundeswehr, wie ein Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière
(CDU) am Freitag in Berlin bestätigte. Offen ist aber weiterhin, ob eine
Voranfrage Saudi-Arabiens zum Kauf von mindestens 270 deutschen Panzern vom
Bundessicherheitsrat gebilligt wurde.
Bereits seit längerem hegt Saudi-Arabien den Wunsch, seine Armee mit
deutschen Kampfpanzern auszurüsten. Ein solches Geschäft stößt in der
Opposition und bei Friedensaktivisten auf scharfen Widerspruch.
Saudi-Arabien hatte sein Nachbarland Bahrain dabei unterstützt, Proteste
gegen die dortige Regierung niederzuschlagen. Daher hatte der mutmaßliche
Panzerdeal bereits im Dezember heftige innenpolitische Debatten ausgelöst.
Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich am Freitag zu eventuellen
Exportgenehmigungen an Saudi-Arabien nicht konkret äußern. Er sagte
lediglich, die Regierung prüfe in jedem Fall, wie und ob sich ein
Rüstungsexport auf die Sicherheit und Stabilität in der Region auswirken
könne. Zudem werde die aktuelle Menschenrechtslage berücksichtigt.
Ansonsten gebe die Regierung über erfolgte Rüstungsexporte nur Auskunft in
ihrem jährlichen Bericht.
Das Verteidigungsministerium wies ausdrücklich darauf hin, dass es sich in
diesem Fall nicht um einen Waffenexport, sondern um die Erprobung eines
neuen Panzers durch KMW handle, den zudem die Niederländer bereitgestellt
hätten. Solche Hilfen seien normal, sagte ein Ministeriumssprecher und
verwies auf andere Fälle wie den zum Afghanistan-Einsatz vorgesehenen neuen
Helikopter NH 90, der in Mexiko getestet werde, oder die Hilfe für EADS
Cassidian beim Test des neuen Kampfflugzeuges vom Typ Eurofighter.
## Hilfe bei der „Firmenerprobung“
Im aktuellen Fall habe die Bundeswehr einen Stabsoffizier der Panzertruppen
Anfang der Woche nach Saudi-Arabien entsandt, sagte der Sprecher weiter.
Dieser soll KMW für vier Wochen bei der Firmenerprobung eines neuen
Leopard-Panzers unterstützen. Seine Aufgabe sei es, die Schießsicherheit zu
gewährleisten, da KMW nicht über solches Personal verfüge, unterstrich der
Sprecher. Der deutsche Offizier werde im übrigen von KMW bezahlt, auch die
Kosten für die Munition werde von der Rüstungsfirma getragen.
Die Linke zeigte sich empört über eine solche Unterstützung. Diese Art
Militärhilfe für eine Privatfirma sei „unverfroren“, sagte der Außenexpe…
der Linksfraktion, Jan van Aken. „Einem Rüstungskonzern zur Erprobung
seiner Panzer Bundeswehrpersonal an die Seite zu stellen, ist nichts
anderes als direkte Wirtschaftsförderung. Gleichzeitig wird damit der
umstrittene Verkauf von Leopard-Panzern an den Unterdrückerstaat Saudi
Arabien vorangetrieben.“
Seine Fraktionskollegin Inge Höger kritisierte, die Bundesregierung
ignoriere bei ihrer Genehmigungspraxis für Kriegsgerät kontinuierlich die
Frage der Menschenrechte und der regionalen Eskalationsgefahr durch
zusätzliche Aufrüstung. Darüber hinaus beteilige sich die Bundesregierung
offensichtlich massiv an der Markterschließung und Verkaufsförderung für
Rüstungsunternehmen.
6 Jul 2012
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