# taz.de -- Rüstungsexporte: Indonesien will deutsche Kampfpanzer | |
> Kurz vor einem Merkel-Besuch entscheidet sich Jakarta für 100 gebrauchte | |
> deutsche Leopard 2. Menschenrechtler und Abgeordnete warnen vor dem Deal. | |
Bild: Auch aufbereitet ganz flott, zum Beispiel bei der Aufstandsbekämpfung: D… | |
BERLIN taz | Indonesien will laut einem Bericht der Jakarta Post von | |
Deutschland bis zu 100 gebrauchte Kampfpanzer Leopard 2A6 kaufen. Die | |
ersten 15 sollen bereits im Oktober geliefert werden, wie | |
Vizeverteidigungsminister Sjafrie Sjamsoeddin dem Blatt am vergangenen | |
Montag erklärte. | |
Passenderweise reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nächsten Montag nach | |
Indonesien. Ein Regierungssprecher erklärte auf Anfrage der taz: „Fragen | |
der Rüstungskooperation stehen nicht auf der Agenda des Besuchs der | |
Bundeskanzlerin.“ | |
Konkrete Fragen der taz zu dem Geschäft und seiner Finanzierung wollte der | |
Regierungssprecher nicht beantworten: „Zu Einzelfällen nimmt die | |
Bundesregierung keine Stellung“, erklärte er. „Es wird zu gegebener Zeit im | |
Rahmen des Rüstungsexportberichts von der Bundesregierung über die von ihr | |
erteilten Genehmigungen berichtet.“ | |
## Weit fortgeschrittener Deal | |
Der Deal ist wohl längst eingefädelt und deshalb für die Kanzlerin nichts | |
mehr zu besprechen. Schon zweimal waren dieses Jahr Abgeordnete des | |
indonesischen Parlamentsausschusses für Sicherheit und Außenpolitik in | |
Deutschland, zuletzt im April. Ein Thema waren die Panzer. In Indonesien | |
stand deren Eignung wie auch die Notwendigkeit eines Imports zur Debatte. | |
„Wenn die ersten Panzer bereits im Oktober in Indonesien eintreffen sollen, | |
muss der Deal weit fortgeschritten sein“, vermutet Ulrich Delius von der | |
Gesellschaft für bedrohte Völker. | |
Laut Jakarta Post sollen die ausgemusterten und grundüberholten Leopard 280 | |
Millionen Dollar kosten. Indonesien will sie mit ausländischen Krediten | |
finanzieren. „Dafür gibt es wohl kein Geld aus China“, glaubt Delius. | |
„Woher, wenn nicht aus Deutschland, sollen die Kredite kommen?“ Doch laut | |
dem Regierungssprecher lägen „keine entsprechenden Anträge vor“. | |
Indonesien entschied sich laut Vizeminister Sjafrie erst für deutsche | |
Panzer, nachdem das niederländische Parlament gegen einen Verkauf | |
holländischer Leopard gestimmt hatte. Die Abgeordneten der früheren | |
Kolonialmacht argumentierten mit Indonesiens Menschenrechtsverletzungen, | |
vor allem in Papua. | |
## Falsche Signale | |
Für Andreas Harsono, den Büroleiter von Human Rights Watch in Jakarta, | |
widerspricht das Rüstungsgeschäft der deutschen Menschenrechtspolitik. | |
Berlin habe Jakarta seine Sorgen über Menschenrechtsverletzungen in Papua | |
mitgeteilt und die Freilassung politischer Gefangener gefordert, was | |
Indonesien ignoriert habe, so Harsono zur taz. „Jetzt Panzer zu verkaufen, | |
sendet falsche Signale: dass Indonesien sich richtig verhalte, dass die | |
Autonomie in Papua die Probleme gelöst habe und dass Straffreiheit | |
akzeptiert werde.“ | |
Für Delius verhöhnt der deutsche Deal, der niederländische Bedenken | |
hintertreibt, europäische Ansätze zur Rüstungskontrolle und ignoriert | |
deutsche Erfahrungen mit Rüstungsexporten nach Indonesien. Berlin hatte | |
1994 Jakarta die halbe DDR-Flotte verkauft. „Der Bruch damaliger Zusagen | |
Indonesiens disqualifiziert es als Empfänger von Leopard-Panzern“, so | |
Delius. | |
Damals war Indonesien eine Diktatur, doch habe sich die später | |
demokratischere Regierung nicht an Zusagen gehalten, die Schiffe nur zur | |
Bekämpfung der Piraterie und gegen äußere Bedrohungen einzusetzen. | |
„Deutsche Landungsboote wurden in Papua zur Aufstandsbekämpfung | |
eingesetzt“, sagt Delius. | |
Die grüne Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon, die zur | |
Parlamentarierdelegation der Kanzlerin in Indonesien gehören wird, | |
kritisiert gegenüber der taz: „Es ist unfassbar, dass wir als Abgeordnete | |
zum wiederholten Male von Rüstungsexporten aus den Medien des | |
Abnehmerlandes erfahren müssen.“ Der Bundestag müsse bei Rüstungsexporten | |
mehr Mitsprache erhalten, den Panzer-Deal dürfe es nicht geben. | |
5 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
## TAGS | |
Waffenhandel | |
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