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# taz.de -- Rüstungsexporte: Indonesien will deutsche Kampfpanzer
> Kurz vor einem Merkel-Besuch entscheidet sich Jakarta für 100 gebrauchte
> deutsche Leopard 2. Menschenrechtler und Abgeordnete warnen vor dem Deal.
Bild: Auch aufbereitet ganz flott, zum Beispiel bei der Aufstandsbekämpfung: D…
BERLIN taz | Indonesien will laut einem Bericht der Jakarta Post von
Deutschland bis zu 100 gebrauchte Kampfpanzer Leopard 2A6 kaufen. Die
ersten 15 sollen bereits im Oktober geliefert werden, wie
Vizeverteidigungsminister Sjafrie Sjamsoeddin dem Blatt am vergangenen
Montag erklärte.
Passenderweise reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nächsten Montag nach
Indonesien. Ein Regierungssprecher erklärte auf Anfrage der taz: „Fragen
der Rüstungskooperation stehen nicht auf der Agenda des Besuchs der
Bundeskanzlerin.“
Konkrete Fragen der taz zu dem Geschäft und seiner Finanzierung wollte der
Regierungssprecher nicht beantworten: „Zu Einzelfällen nimmt die
Bundesregierung keine Stellung“, erklärte er. „Es wird zu gegebener Zeit im
Rahmen des Rüstungsexportberichts von der Bundesregierung über die von ihr
erteilten Genehmigungen berichtet.“
## Weit fortgeschrittener Deal
Der Deal ist wohl längst eingefädelt und deshalb für die Kanzlerin nichts
mehr zu besprechen. Schon zweimal waren dieses Jahr Abgeordnete des
indonesischen Parlamentsausschusses für Sicherheit und Außenpolitik in
Deutschland, zuletzt im April. Ein Thema waren die Panzer. In Indonesien
stand deren Eignung wie auch die Notwendigkeit eines Imports zur Debatte.
„Wenn die ersten Panzer bereits im Oktober in Indonesien eintreffen sollen,
muss der Deal weit fortgeschritten sein“, vermutet Ulrich Delius von der
Gesellschaft für bedrohte Völker.
Laut Jakarta Post sollen die ausgemusterten und grundüberholten Leopard 280
Millionen Dollar kosten. Indonesien will sie mit ausländischen Krediten
finanzieren. „Dafür gibt es wohl kein Geld aus China“, glaubt Delius.
„Woher, wenn nicht aus Deutschland, sollen die Kredite kommen?“ Doch laut
dem Regierungssprecher lägen „keine entsprechenden Anträge vor“.
Indonesien entschied sich laut Vizeminister Sjafrie erst für deutsche
Panzer, nachdem das niederländische Parlament gegen einen Verkauf
holländischer Leopard gestimmt hatte. Die Abgeordneten der früheren
Kolonialmacht argumentierten mit Indonesiens Menschenrechtsverletzungen,
vor allem in Papua.
## Falsche Signale
Für Andreas Harsono, den Büroleiter von Human Rights Watch in Jakarta,
widerspricht das Rüstungsgeschäft der deutschen Menschenrechtspolitik.
Berlin habe Jakarta seine Sorgen über Menschenrechtsverletzungen in Papua
mitgeteilt und die Freilassung politischer Gefangener gefordert, was
Indonesien ignoriert habe, so Harsono zur taz. „Jetzt Panzer zu verkaufen,
sendet falsche Signale: dass Indonesien sich richtig verhalte, dass die
Autonomie in Papua die Probleme gelöst habe und dass Straffreiheit
akzeptiert werde.“
Für Delius verhöhnt der deutsche Deal, der niederländische Bedenken
hintertreibt, europäische Ansätze zur Rüstungskontrolle und ignoriert
deutsche Erfahrungen mit Rüstungsexporten nach Indonesien. Berlin hatte
1994 Jakarta die halbe DDR-Flotte verkauft. „Der Bruch damaliger Zusagen
Indonesiens disqualifiziert es als Empfänger von Leopard-Panzern“, so
Delius.
Damals war Indonesien eine Diktatur, doch habe sich die später
demokratischere Regierung nicht an Zusagen gehalten, die Schiffe nur zur
Bekämpfung der Piraterie und gegen äußere Bedrohungen einzusetzen.
„Deutsche Landungsboote wurden in Papua zur Aufstandsbekämpfung
eingesetzt“, sagt Delius.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon, die zur
Parlamentarierdelegation der Kanzlerin in Indonesien gehören wird,
kritisiert gegenüber der taz: „Es ist unfassbar, dass wir als Abgeordnete
zum wiederholten Male von Rüstungsexporten aus den Medien des
Abnehmerlandes erfahren müssen.“ Der Bundestag müsse bei Rüstungsexporten
mehr Mitsprache erhalten, den Panzer-Deal dürfe es nicht geben.
5 Jul 2012
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Waffenhandel
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