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# taz.de -- Panzerdeal mit Saudis: Opposition lobt Unionspolitiker
> Der CDU-Außenpolitiker Polenz will, dass sich der Bundestag mit heiklen
> Rüstungsgeschäften befasst – und bekommt Unterstützung von der
> Opposition. Das könnte nun zu einer Hürde werden.
Bild: Sollen nun vom Bundestag näher untersucht werden: Leopard-Panzer, die an…
BERLIN taz | In unterschiedlichen Tonlagen hat die Opposition den Vorstoß
des CDU-Außenpolitikers Ruprecht Polenz gelobt, den Bundestag an der
Genehmigung heikler Rüstungsexporte zu beteiligen. „Das ist gut und klug
und ein ganz wichtiger Schritt“, sagte der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich
zur taz.
Polenz als Chef des Auswärtigen Ausschusses schließe sich damit endlich der
SPD-, Grünen- und Linken-Forderung an, mehr Licht auf Rüstungsgeschäfte zu
werfen. „Dieses Momentum werden wir gern aufgreifen“, erklärte Mützenich.
Vielleicht sei ja sogar ein gemeinsamer Gesetzesantrag der
Bundestagsfraktionen möglich.
Dies allerdings, sagte Polenz zur taz, sei eher eine Hürde auf dem Weg zu
mehr Transparenz. Er setze darauf, dass die Bundesregierung selbst sich
bewege. „Die bisherige Praxis hat sich als wenig praktikabel erwiesen“,
sagte Polenz. „Die Bundesregierung müsste erkennen, dass sie nicht in ihrem
Interesse liegt.“
Bislang entscheidet der geheime Bundessicherheitsrat, der vor allem aus
Ministern besteht, über brisante Rüstungsexporte wie aktuell der Verkauf
von Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien. Allerdings zeigt gerade die erregte
Debatte darüber, dass besonders problematische Exportpläne eben doch
„durchgestochen“, also verraten werden.
Weil nun aber trotzdem alle Zuständigen so tun müssen, als wüssten sie von
nichts, sagte Polenz: „Wir wollen keine Debatten à la ’wer hat die schwarze
Katze im Tunnel gesehen‘ mehr.“ Es diene auch der Verlässlichkeit der
Entscheidungen, wenn zum Beispiel die Fraktions-Obleute der zuständigen
Ausschüsse Äußeres und Verteidigung in die Entscheidung rechtzeitig mit
eingebunden würden.
Vertrauliche Obleute-Unterrichtungen sind etwa in Verteidigungsfragen schon
üblich. Die Informationen geraten dann oft auf Umwegen an die
Öffentlichkeit. Jan van Aken, Rüstungsexperte der Linksfraktion,
kommentierte daher: Immerhin „wüchse damit die Chance, dass es ein Leck
gibt“. Polenz’ Idee sei zwar „ein guter Schritt, aber nicht genug“.
Die Grünen-Politikerin Katja Keul sagte: „Das freut mich unheimlich, dass
das Thema endlich in der Koalition angekommen ist.“ Allerdings wollten auch
die Grünen kein „weiteres Geheimgremium“ einrichten, sondern eher einen
Bundestags-Unterausschuss befassen.
25 Jun 2012
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
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