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# taz.de -- Waffenlobbyisten beim Staatsbesuch: Wen Merkel so mitnahm
> Bei Auslandsreisen der Regierung sind häufig auch Lobbyisten von
> Waffenfirmen dabei – wie oft ist nun bekannt. Auf einer Reise der
> Kanzlerin nach Saudi Arabien flogen Vertreter von drei Firmen mit.
Bild: „Guckt mal wen ich mitgebracht habe“: Merkel in Saudi Arabien 2010.
BERLIN dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister ihrer
schwarz-gelben Koalition haben sich auf mehr als einem Dutzend
Auslandsreisen von der Rüstungsindustrie begleiten lassen. Dies geht aus
einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach
waren seit dem Regierungswechsel im Oktober 2009 bei mindestens 18
offiziellen Besuchen im Ausland hochrangige Vertreter der Rüstungsindustrie
dabei.
In ihrer Antwort verweist die Regierung darauf, dass die Begleitung durch
die Wirtschaft auf solchen Reisen „üblich“ sei. Seit langem ist bekannt,
dass von Zeit zu Zeit auch Rüstungsmanager dabei sind. Auch bei früheren
Bundesregierungen nutzte die Rüstungsindustrie solche Reisen, um Kontakte
zu knüpfen und Geschäfte in die Wege zu leiten.
Aufgelistet wurden nur Firmen, die „Produkte im Sinne des
Kriegswaffenkontrollgesetzes“ herstellen. Bei Merkel reisten zum Beispiel
auf einer Tour nach Saudi-Arabien und in andere Länder der Golf-Region im
Mai 2010 Manager von Thyssen-Krupp, MTU und EADS mit. Wegen der möglichen
Lieferung von mehreren hundert Kampfpanzern aus deutscher Produktion ist
Saudi-Arabien derzeit in den Schlagzeilen.
Die Grünen nannten Merkel deshalb eine „Türöffnerin für Rüstungsmanager�…
„Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Kanzlerin ausgerechnet bei Besuchen
in Saudi-Arabien von der Rüstungsindustrie begleiten lässt, damit diese
dort ihre schäbigen Panzer-Deals einfädeln können“, kritisierte die
Parteivorsitzende Claudia Roth.
## Nach Gaddafi nach Libyen
Zu den Ressortchefs, die mit Rüstungsindustriellen unterwegs waren, gehören
auch Außenminister Guido Westerwelle sowie die Wirtschaftsminister Rainer
Brüderle und Philipp Rösler (alle FDP). Reiseziele waren zum Beispiel
Indien, China, Brasilien und die Türkei. Rösler hatte gleich bei seiner
ersten Reise nach dem Sturz von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi im
Oktober 2011 die EADS-Rüstungstochter Cassidian dabei.
Das mögliche Panzergeschäft mit Saudi-Arabien sorgte unterdessen weiter für
Kritik. Ein Miteigentümer des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei-Wegmann,
Burkhart von Braunbehrens, bestätigte eine „Voranfrage“ beim
Bundessicherheitsrat, ob eine solche Lieferung möglich wäre. Das Gremium
tagt unter Merkels Leitung stets geheim. Die Bundesregierung lehnt jede
Auskunft dazu ab. Nach Presseberichten hätte das Geschäft einen Wert von
bis zu zehn Milliarden Euro.
21 Jun 2012
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