# taz.de -- Deutsche Waffenlieferungen: Solidarität mit welchem Israel? | |
> Deutschland beliefert Israel mit immer mehr Waffen – das verlängert den | |
> blutigen Krieg unnötig. Die militärische Unterstützung Netanjahus ist | |
> falsch. | |
Bild: Protest in Jerusalem vor der Knesset gegen Premierminister Benjamin Netaj… | |
Es ist schon ein bemerkenswerter Kontrast. [1][In Den Haag berät der | |
Internationale Gerichtshof dieser Tage] über die Klage Südafrikas, das | |
Israel vorwirft, in Gaza einen Genozid zu begehen. In Berlin beschließt die | |
Bundesregierung zugleich, noch mehr Waffen an Israel zu liefern. Im | |
vergangenen Jahr haben sich die Waffenlieferungen nach Israel bereits | |
verzehnfacht. Jetzt will die Bundesregierung zusätzlich Munition für Panzer | |
liefern. Das ist ein Irrweg. | |
Die Bundesregierung [2][hat den Genozid-Vorwurf gegen Israel] schnell vom | |
Tisch gewischt und behauptet, er entbehre jeder Grundlage. Man könne die | |
israelische Armee zwar für ein „zu hartes Vorgehen“ kritisieren, sagt | |
Vizekanzler Habeck. Es sei aber vielmehr die Hamas, die Israel auslöschen | |
wolle. Das mag so sein. Allerdings gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass | |
Israel mit seinem „zu harten Vorgehen“ gegen das humanitäre Völkerrecht | |
verstößt und Kriegsverbrechen begeht. | |
UN-Experten und Menschenrechtsorganisationen werfen Israel vor, Hunger als | |
Kriegswaffe einzusetzen. Gerade hat die israelische Armee die neunte und | |
letzte Universität von Gaza in die Luft gesprengt; zwei Drittel aller | |
Schulen sind zerstört. [3][Der militärische Nutzen dieser Zerstörungswut | |
erschließt sich nicht]. Vieles deutet auf eine Politik der verbrannten Erde | |
hin, die weite Teile des Gazastreifens unbewohnbar und jede Zukunft dort | |
unmöglich macht. | |
Es war richtig, dass sich Deutschland nach dem Terrorangriff der Hamas mit | |
Israel solidarisch erklärt hat. Aber je länger der Krieg fortdauert, desto | |
mehr stellt sich die Frage: Solidarität mit welchem Israel? Mit einer | |
Regierung, in der manche inzwischen offen über ihre Vertreibungspläne | |
schwadronieren, und einem Ministerpräsidenten, der ein Interesse daran hat, | |
dass der Krieg möglichst lange andauert oder sogar ausgeweitet wird? Denn | |
sobald der Krieg vorbei ist, wird sich Premier Netanjahu viele unangenehme | |
Fragen stellen lassen müssen und vermutlich stürzen. | |
## Waffenlieferungen stoppen | |
Oder sollte man nicht lieber mit jenen Menschen in Israel solidarisch sein, | |
die sich Sicherheit, Frieden und ein Ende des Dauerkonflikts mit den | |
Palästinensern wünschen? Dann sollte man nicht immer mehr Waffen liefern, | |
die den Konflikt verlängern, sondern endlich einen Kurswechsel wagen. | |
Das Sterben im Gazastreifen muss endlich ein Ende haben. Ein | |
Waffenstillstand scheint auch der einzige Weg, die in der Hand der Hamas | |
verbliebenen Geiseln noch lebend zu befreien. Ein erster Schritt wäre, die | |
geplanten Waffenlieferungen auf Eis zu legen. Sie könnten ein Druckmittel | |
sein, um Netanjahu zu einem Kurswechsel zu bewegen. | |
18 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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