| # taz.de -- EU-Hilfe für die Ukraine: Abwehrsysteme dringend gesucht | |
| > Die Militärhilfen aus den USA stehen so gut wie fest. Auch die EU-Länder | |
| > wollen der Ukraine mehr Waffen liefern. Einfach wird dieses Vorhaben | |
| > nicht. | |
| Bild: Heiß begehrt und dringend gesucht: Das Flugabwehrraketensystem Patriot | |
| Brüssel taz | Nach den USA wollen auch [1][die Europäer ihre Waffenhilfe | |
| für die Ukraine aufstocken]. Bei einem sogenannten Jumbo-Rat berieten die | |
| 27 EU-Außenminister am Montag in Luxemburg gemeinsam mit den | |
| Verteidigungsministern über mögliche Lieferungen. Die deutsche | |
| Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach zu Beginn des Treffens von | |
| einem „wichtigen Moment“ für den Frieden in Europa. | |
| Baerbock appellierte an die EU-Partner, weitere Patriot-Systeme zu liefern. | |
| „[2][Jedes weitere Luftverteidigungssystem rettet] Menschenleben in der | |
| Ukraine“, sagte sie. „Daher ist es so zentral, dass wir alle gemeinsam | |
| unsere Kräfte genau in diesem Bereich bündeln.“ Die Bundesregierung hatte | |
| schon Mitte April angekündigt, ein weiteres Patriot-System zu liefern. | |
| Die meisten anderen Mitgliedsstaaten tun sich jedoch schwer. Die Bestände | |
| sind leergefegt, die begehrten Patriots werden zur eigenen | |
| Landesverteidigung gebraucht. So hat Polen der Lieferung weiterer Systeme | |
| an die Ukraine eine Absage erteilt. Sein Land habe derzeit keine | |
| Möglichkeit dafür, sagte Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau. Man | |
| brauche die Waffen selbst. | |
| Damit wächst der Druck auf Griechenland und Spanien. Im Gegensatz zu Polen | |
| liegen beide Länder weit entfernt vom Kriegsschauplatz in der Ukraine. Sie | |
| könnten ihre Patriot-Systeme entbehren, ohne die eigene Sicherheit zu | |
| gefährden, glauben EU-Diplomaten in Brüssel. Allerdings ist die Lieferung | |
| von Waffen eine nationale Entscheidung. Brüssel kann Athen und Madrid nicht | |
| dazu zwingen. | |
| ## Mindestens 7 Abwehrsysteme werden gebraucht | |
| Neben den US-Patriots käme auch das französisch-italienische Abwehrsystem | |
| Aster SAMP/T infrage. Doch auch Paris und Rom halten sich bedeckt. Ukraines | |
| Außenminister Dmytro Kuleba, der in Luxemburg zusammen mit | |
| Verteidigungsminister Rustem Umjerow per Video zugeschaltet war, beziffert | |
| den Bedarf auf mindestens sieben Systeme. | |
| Ob diese Zahl erreicht wird, ist fraglich. Wahrscheinlich würden nur zwei | |
| oder drei Länder dem deutschen Beispiel folgen, hieß es in Luxemburg. Dass | |
| es Probleme gibt, [3][hatte bereits Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg | |
| eingeräumt]. Einige Alliierte müssten wohl auf Waffen zugreifen, die | |
| eigentlich für die Bündnisverteidigung reserviert sind, sagte Stoltenberg | |
| auf einer Krisensitzung am Freitag in Brüssel. | |
| [4][Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine] sei dies ausnahmsweise | |
| hinzunehmen, so Stoltenberg. Allerdings müssten die Lager schnell wieder | |
| gefüllt werden. Dafür fehlen indes die industriellen Kapazitäten. Die EU | |
| musste bereits im Januar einräumen, dass es Engpässe bei der Produktion | |
| gibt. So werden die versprochenen eine Million Artilleriegeschosse erst mit | |
| mehreren Monaten Verspätung in der Ukraine eintreffen. | |
| 22 Apr 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Eric Bonse | |
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