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# taz.de -- Verdi kritisiert Verkauf von Post-Aktien: „Schlussverkauf-Mentali…
> Nach dem Verkauf von Anteilen der DHL Group kritisiert Verdi
> Finanzminister Lindner. Die Bahn querzufinanzieren sei „geradezu absurd“.
Bild: Ab die Post: Ein Briefzusteller auf seinem Lastenrad
Berlin taz | Nach der Veräußerung von weiteren Anteilen an der Deutschen
Post kritisierte die Gewerkschaft Verdi den Rückzug des Staates aus dem
Brief- und Paketwesen. Im Auftrag des Bundesfinanzministeriums hatte die
staatliche Förderbank KfW zuvor [1][Aktien mit einem Gesamtwert von 2,17
Milliarden Euro verkauft und damit die staatliche Beteiligung von 20,5 auf
16,5 Prozent verringert].
Mit der Transaktion setze der Bund seine „verantwortliche
Privatisierungspolitik von Unternehmen fort, an denen kein wichtiges
Bundesinteresse besteht“, hatte das Finanzministerium erklärt. Die aktuelle
Maßnahme folge früheren Privatisierungsschritten der Deutschen Post AG,
erklärte ein Sprecher auf Anfrage der taz. Der Bund werde die Mittel
einsetzen, „um das Eigenkapital der Bahn zu stärken und die
Bahninfrastruktur in Deutschland zukunftsweisend auszubauen“.
Die [2][DHL Group, vormals Deutsche Post], äußerte sich hingegen nur knapp:
„Wir haben bereits seit Langem gesagt, dass wir einer weiteren Reduzierung
der Bundesbeteiligung neutral gegenüberstehen“, so ein Sprecher. Die
zuständige Gewerkschaft Verdi kritisierte den Schritt nun: „Was
Bundesfinanzminister Christian Lindner vollzieht, ist ein
haushaltspolitischer Offenbarungseid: Hier wird Tafelsilber verscherbelt,
um selbstverschuldete Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen“, so die
stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis.
„Geradezu absurd“ sei es, damit Projekte zu finanzieren, die erst durch
[3][eine andere Privatisierung – die der Deutschen Bahn] – nötig geworden
seien. Zudem verzichte der Bund mit dem Verkauf auf Gestaltungsspielraum
und auf Einnahmen durch Dividenden.
## Fortschreitende Privatisierung der Post
1995 wurde die Deutsche Bundespost in Post, Telekom und Postbank
aufgeteilt. Während die Postbank vollständig verkauft wurde, wurden
Bundesanteile an der Telekom nur schrittweise reduziert. Auch die
Beteiligung an der Post wurde immer weiter verringert. Durch die Ausweitung
ihres Auslandsgeschäfts wuchs der Konzern währenddessen zu einem der
größten Logistikunternehmen der Welt an.
Etwa ein Drittel der Mitarbeiter*innen beschäftigt das Unternehmen
heute in Deutschland, darunter knapp 155.000 Menschen unter der Marke
Deutsche Post sowie 37.000 Mitarbeiter unter der Marke DHL. Nicht nur wegen
der Arbeitsbedingungen und der schwachen Kontrolle von Subunternehmen in
der Post- und Paketbranche wird das Unternehmen oft kritisiert, sondern
auch wegen Filialschließungen und mangelnder Zuverlässigkeit der
Lieferungen.
Das Wirtschaftsministerium legte deswegen im Dezember einen [4][neuen
Entwurf für das Postgesetz vor], der etwa [5][langsamere Briefzustellungen
sowie eine Überprüfungspflicht für Subunternehmen und die Einrichtung einer
Beschwerdestelle für Arbeitnehmer:innen vorsieht].
7 Feb 2024
## LINKS
[1] /Deutschland-verkauft-Post-Anteile/!5991036
[2] /Deutsche-Post/!t5022111
[3] /Zerschlagung-der-Deutschen-Bahn/!5972676
[4] /Bundesregierung-beschliesst-Postreform/!5975759
[5] /Reform-der-Briefzustellung/!5914033
## AUTOREN
Raoul Spada
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