# taz.de -- Neues Postgesetz: Schlecht für Briefeschreiber | |
> Die Briefzustellung darf künftig langsamer sein. Die Argumente der | |
> Deutschen Post muten abenteuerlich an – profitieren dürften allein die | |
> Shareholder. | |
Bereits heute kommt bei vielen die Post keineswegs jeden Tag. Etliche | |
werden glauben, dass sich mit [1][dem neuen Postgesetz] nichts ändert – und | |
die Bundesregierung mit der Novellierung sowieso nur den Status quo | |
offiziell macht. Doch so einfach ist das leider nicht. | |
Die Ampel lockert die Vorgaben für die Post ganz erheblich. Das Unternehmen | |
muss nicht mehr sicherstellen, dass das Gros der Briefe am nächsten Tag | |
zugestellt wird. Der DHL-Konzern, zu dem die Deutsche Post gehört, kann auf | |
diese Weise viel Geld sparen. Dürfen Briefe später und langsamer | |
transportiert werden, werden die Manager:innen die Arbeitsprozesse | |
ändern, Kosten senken und weniger Beschäftigte vorhalten. Davon profitieren | |
die Aktionär:innen des Unternehmens, das Gewinne in Milliardenhöhe | |
macht. Der Staat, vor der Privatisierung alleiniger Eigentümer, hat gerade | |
[2][ein großes DHL-Aktienpaket verkauft und wird davon wenig] abbekommen. | |
Für die Bürger:innen sind die neuen Regeln schlecht. Wer einen Aufschlag | |
zahlt, kann sich das heute noch geltende Tempo erkaufen – hier ist die | |
Reform einfach eine versteckte Preiserhöhung. Doch Unternehmen und | |
Institutionen werden diesen Aufschlag kaum zahlen. Verträge, juristische | |
Schriftstücke oder wichtige Onlinezugangsdaten werden nach wie vor per | |
Briefpost verschickt. Es macht durchaus einen Unterschied, ob Wichtiges | |
früher oder später kommt. Diese Erfahrung macht etwa, wer nach dem Verlust | |
der Bankkarte erst viele Tage auf eine neue und dann noch mal auf die | |
PIN-Nummer wartet. | |
Die Reform wird verkauft mit dem Argument, die Regeln würden an das | |
digitale Zeitalter angepasst. Das ist fast lustig angesichts eines Staats, | |
der Bürger:innen kaum etwas online erledigen lässt. | |
Mitarbeiter:innen von Paketdiensten stellen unter enormen Zeitdruck zu, | |
schleppen sehr schwere Lieferungen und werden dafür nicht angemessen | |
bezahlt. Viele heuern nicht bei der Deutschen Post an, sondern bei einem | |
der unzähligen Subunternehmen oder Subsubunternehmen – [3][bei denen die | |
Bedingungen noch schlechter sind]. Denn bei den Subfirmen muss ja auch was | |
hängen bleiben. Die Bundesregierung hat diesem Treiben kein Ende bereitet – | |
das muss sie nachholen. | |
Und noch etwas: Die Änderungen beschleunigen das Ende der gedruckten | |
Tageszeitungen. Die Post muss künftig nicht mehr jeden Tag zustellen. | |
Tageszeitungen müssen aber zunehmend mit der Post zugestellt werden, denn | |
gerade auf dem Land gibt es immer weniger Austrägerdienste. Kommt die | |
Tageszeitung regelmäßig Tage später, verliert sie ihren Sinn. | |
13 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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