# taz.de -- Verdi kritisiert Verkauf von Post-Aktien: „Schlussverkauf-Mentali… | |
> Nach dem Verkauf von Anteilen der DHL Group kritisiert Verdi | |
> Finanzminister Lindner. Die Bahn querzufinanzieren sei „geradezu absurd“. | |
Bild: Ab die Post: Ein Briefzusteller auf seinem Lastenrad | |
BERLIN taz | Nach der Veräußerung von weiteren Anteilen an der Deutschen | |
Post kritisierte die Gewerkschaft Verdi den Rückzug des Staates aus dem | |
Brief- und Paketwesen. Im Auftrag des Bundesfinanzministeriums hatte die | |
staatliche Förderbank KfW zuvor [1][Aktien mit einem Gesamtwert von 2,17 | |
Milliarden Euro verkauft und damit die staatliche Beteiligung von 20,5 auf | |
16,5 Prozent verringert]. | |
Mit der Transaktion setze der Bund seine „verantwortliche | |
Privatisierungspolitik von Unternehmen fort, an denen kein wichtiges | |
Bundesinteresse besteht“, hatte das Finanzministerium erklärt. Die aktuelle | |
Maßnahme folge früheren Privatisierungsschritten der Deutschen Post AG, | |
erklärte ein Sprecher auf Anfrage der taz. Der Bund werde die Mittel | |
einsetzen, „um das Eigenkapital der Bahn zu stärken und die | |
Bahninfrastruktur in Deutschland zukunftsweisend auszubauen“. | |
Die [2][DHL Group, vormals Deutsche Post], äußerte sich hingegen nur knapp: | |
„Wir haben bereits seit Langem gesagt, dass wir einer weiteren Reduzierung | |
der Bundesbeteiligung neutral gegenüberstehen“, so ein Sprecher. Die | |
zuständige Gewerkschaft Verdi kritisierte den Schritt nun: „Was | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner vollzieht, ist ein | |
haushaltspolitischer Offenbarungseid: Hier wird Tafelsilber verscherbelt, | |
um selbstverschuldete Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen“, so die | |
stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis. | |
„Geradezu absurd“ sei es, damit Projekte zu finanzieren, die erst durch | |
[3][eine andere Privatisierung – die der Deutschen Bahn] – nötig geworden | |
seien. Zudem verzichte der Bund mit dem Verkauf auf Gestaltungsspielraum | |
und auf Einnahmen durch Dividenden. | |
## Fortschreitende Privatisierung der Post | |
1995 wurde die Deutsche Bundespost in Post, Telekom und Postbank | |
aufgeteilt. Während die Postbank vollständig verkauft wurde, wurden | |
Bundesanteile an der Telekom nur schrittweise reduziert. Auch die | |
Beteiligung an der Post wurde immer weiter verringert. Durch die Ausweitung | |
ihres Auslandsgeschäfts wuchs der Konzern währenddessen zu einem der | |
größten Logistikunternehmen der Welt an. | |
Etwa ein Drittel der Mitarbeiter*innen beschäftigt das Unternehmen | |
heute in Deutschland, darunter knapp 155.000 Menschen unter der Marke | |
Deutsche Post sowie 37.000 Mitarbeiter unter der Marke DHL. Nicht nur wegen | |
der Arbeitsbedingungen und der schwachen Kontrolle von Subunternehmen in | |
der Post- und Paketbranche wird das Unternehmen oft kritisiert, sondern | |
auch wegen Filialschließungen und mangelnder Zuverlässigkeit der | |
Lieferungen. | |
Das Wirtschaftsministerium legte deswegen im Dezember einen [4][neuen | |
Entwurf für das Postgesetz vor], der etwa [5][langsamere Briefzustellungen | |
sowie eine Überprüfungspflicht für Subunternehmen und die Einrichtung einer | |
Beschwerdestelle für Arbeitnehmer:innen vorsieht]. | |
7 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Raoul Spada | |
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