# taz.de -- Neues Gesetz zum Rüstungsexport: Mal wieder später als versprochen | |
> Das Wirtschaftsministerium macht Vorschläge für strenge Gesetze erst nach | |
> der Wahl. Jetzt gibt es nicht mal den Abschlussbericht der Experten. | |
Bild: Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Ergebnisse „natürlic… | |
BERLIN taz | Sigmar Gabriel hatte einen klaren Zeitplan. Vor über einem | |
Jahr kündigte der damalige Wirtschaftsminister in der Berliner | |
Bundespressekonferenz eine Expertenkommission an: Sachverständige sollten | |
über das deutsche Rüstungsexportrecht diskutieren und zügig Vorschläge für | |
ein neues, strengeres Gesetz präsentieren. Die Kommission „soll natürlich | |
ihre Arbeit in dieser Legislaturperiode abschließen und nicht etwa darüber | |
hinaus arbeiten“, [1][sagte Gabriel damals]. | |
Daraus wird nun nichts. Wie das Wirtschaftsministerium der taz mitteilte, | |
wird der „vertrauliche Beratungsprozess voraussichtlich bis Ende Dezember | |
2017“ andauern. Die Beamten sehen „weiteren Prüfungs- und | |
Erörterungsbedarf“, die Vorbereitungen dafür laufen noch. Woran es genau | |
hapert, verriet das Ministerium auf Nachfrage nicht. | |
Es ist nicht die erste Verzögerung: Die Beratungen begannen [2][erst im | |
vergangenen Oktober] und damit Monate später als ursprünglich angekündigt. | |
Nach einem halben Jahr, Ende März, stand dann zwar eine | |
Abschlussveranstaltung auf dem Programm. Schon kurz darauf sprach das | |
Ministerium aber von einem [3][„weiteren vertieften Erörterungsbedarf“]. | |
Dass bis zur Bundestagswahl kein neues Gesetz kommt, war damit schon klar. | |
Dass es bis zur Wahl noch nicht mal einen Abschlussbericht gibt, überrascht | |
aber. Als Grundlage für den Wahlkampf oder den nächsten Koalitionsvertrag | |
können die Parteien die Ergebnisse nun nicht mehr verwenden. Entsprechend | |
verärgert reagiert die Opposition auf die erneute Verzögerung. | |
„Wenn die Ergebnisse erst nach den nächsten Koalitionsverhandlungen | |
vorliegen werden, haben sie keinen praktischen Mehrwert und waren so völlig | |
für die Katz“, sagt die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger. | |
„Das ist der nächste traurige Beleg, dass dieser Konsultationsprozess eine | |
reine Showveranstaltung war.“ Das Wirtschaftsministerium habe die | |
„eigentlich total wichtige Diskussion von vorn bis hinten sabotiert“ und | |
sich dadurch selbst blamiert. | |
Die Verzögerung irritiert sogar die Sachverständigen, die das Ministerium | |
im Laufe der Beratungen angehört hatte. Der Politikwissenschaftler Max | |
Mutschler war als Vertreter der kirchlichen Arbeitsgemeinschaft GKKE zu | |
zwei Terminen ins Ministerium eingeladen, zuletzt Anfang März zur | |
eigentlichen Abschlussrunde unter Leitung von Staatssekretär Matthias | |
Machnig. „Ich habe damit gerechnet, dass die Ministerialbeamten die | |
Diskussion danach zusammenfassen und dass das Ministerium den | |
Abschlussbericht bis zur Bundestagswahl vorlegt“, sagt Mutschler. | |
Insgesamt hatte die zuständige Abteilung des Wirtschaftsministeriums elf | |
Experten aus Wissenschaft, Industrie und Zivilgesellschaft eingeladen. Über | |
fünf Sitzungen verteilt berieten sie seit vergangenem Herbst ein Gremium | |
aus Beamten verschiedener Ministerien. Dabei ging es unter anderem um die | |
Transparenz des Genehmigungsverfahrens und den verfassungsrechtlichen | |
Spielraum für Gesetzesverschärfungen. | |
Von einer „grundsätzlich guten Diskussion“ spricht der | |
Politikwissenschaftler Mutschler. Mit Gabriels ursprünglicher Ankündigung | |
einer „Expertenkommission“ habe das Verfahren letztendlich aber wenig zu | |
tun gehabt: „Das war keine Kommission, in der Sachverständige alle Punkte | |
diskutieren und am Ende einen Bericht ausarbeiten. Es war ein | |
Konsultationsverfahren, in dem sich die Regierung mal alle Meinungen | |
anhört.“ | |
Ganz unverbindlich also. Und fürs Erste ohne Konsequenzen. | |
6 Jun 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://augengeradeaus.net/2016/02/deutsche-ruestungsexporte-2015-schatz-es-… | |
[2] /Gremium-zum-Waffenexport/!5334413/ | |
[3] /!5393784/ | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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