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# taz.de -- Neues Gesetz zum Rüstungsexport: Mal wieder später als versprochen
> Das Wirtschaftsministerium macht Vorschläge für strenge Gesetze erst nach
> der Wahl. Jetzt gibt es nicht mal den Abschlussbericht der Experten.
Bild: Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Ergebnisse „natürlic…
Berlin taz | Sigmar Gabriel hatte einen klaren Zeitplan. Vor über einem
Jahr kündigte der damalige Wirtschaftsminister in der Berliner
Bundespressekonferenz eine Expertenkommission an: Sachverständige sollten
über das deutsche Rüstungsexportrecht diskutieren und zügig Vorschläge für
ein neues, strengeres Gesetz präsentieren. Die Kommission „soll natürlich
ihre Arbeit in dieser Legislaturperiode abschließen und nicht etwa darüber
hinaus arbeiten“, [1][sagte Gabriel damals].
Daraus wird nun nichts. Wie das Wirtschaftsministerium der taz mitteilte,
wird der „vertrauliche Beratungsprozess voraussichtlich bis Ende Dezember
2017“ andauern. Die Beamten sehen „weiteren Prüfungs- und
Erörterungsbedarf“, die Vorbereitungen dafür laufen noch. Woran es genau
hapert, verriet das Ministerium auf Nachfrage nicht.
Es ist nicht die erste Verzögerung: Die Beratungen begannen [2][erst im
vergangenen Oktober] und damit Monate später als ursprünglich angekündigt.
Nach einem halben Jahr, Ende März, stand dann zwar eine
Abschlussveranstaltung auf dem Programm. Schon kurz darauf sprach das
Ministerium aber von einem [3][„weiteren vertieften Erörterungsbedarf“].
Dass bis zur Bundestagswahl kein neues Gesetz kommt, war damit schon klar.
Dass es bis zur Wahl noch nicht mal einen Abschlussbericht gibt, überrascht
aber. Als Grundlage für den Wahlkampf oder den nächsten Koalitionsvertrag
können die Parteien die Ergebnisse nun nicht mehr verwenden. Entsprechend
verärgert reagiert die Opposition auf die erneute Verzögerung.
„Wenn die Ergebnisse erst nach den nächsten Koalitionsverhandlungen
vorliegen werden, haben sie keinen praktischen Mehrwert und waren so völlig
für die Katz“, sagt die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger.
„Das ist der nächste traurige Beleg, dass dieser Konsultationsprozess eine
reine Showveranstaltung war.“ Das Wirtschaftsministerium habe die
„eigentlich total wichtige Diskussion von vorn bis hinten sabotiert“ und
sich dadurch selbst blamiert.
Die Verzögerung irritiert sogar die Sachverständigen, die das Ministerium
im Laufe der Beratungen angehört hatte. Der Politikwissenschaftler Max
Mutschler war als Vertreter der kirchlichen Arbeitsgemeinschaft GKKE zu
zwei Terminen ins Ministerium eingeladen, zuletzt Anfang März zur
eigentlichen Abschlussrunde unter Leitung von Staatssekretär Matthias
Machnig. „Ich habe damit gerechnet, dass die Ministerialbeamten die
Diskussion danach zusammenfassen und dass das Ministerium den
Abschlussbericht bis zur Bundestagswahl vorlegt“, sagt Mutschler.
Insgesamt hatte die zuständige Abteilung des Wirtschaftsministeriums elf
Experten aus Wissenschaft, Industrie und Zivilgesellschaft eingeladen. Über
fünf Sitzungen verteilt berieten sie seit vergangenem Herbst ein Gremium
aus Beamten verschiedener Ministerien. Dabei ging es unter anderem um die
Transparenz des Genehmigungsverfahrens und den verfassungsrechtlichen
Spielraum für Gesetzesverschärfungen.
Von einer „grundsätzlich guten Diskussion“ spricht der
Politikwissenschaftler Mutschler. Mit Gabriels ursprünglicher Ankündigung
einer „Expertenkommission“ habe das Verfahren letztendlich aber wenig zu
tun gehabt: „Das war keine Kommission, in der Sachverständige alle Punkte
diskutieren und am Ende einen Bericht ausarbeiten. Es war ein
Konsultationsverfahren, in dem sich die Regierung mal alle Meinungen
anhört.“
Ganz unverbindlich also. Und fürs Erste ohne Konsequenzen.
6 Jun 2017
## LINKS
[1] http://augengeradeaus.net/2016/02/deutsche-ruestungsexporte-2015-schatz-es-…
[2] /Gremium-zum-Waffenexport/!5334413/
[3] /!5393784/
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Wirtschaftsministerium
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