# taz.de -- Neue Zahlen zu Rüstungsexporten: Sinken auf hohem Niveau | |
> Für die Bundesregierung sind die neuen Richtwerte nicht besonders | |
> schmeichelhaft. Die Wirtschaftsministerin kommentiert sie lieber nicht. | |
Bild: Brigitte Zypries schaute sich am Mittwoch Triebwerke an. Die Rüstungsexp… | |
BERLIN taz | Die Zahl der deutschen Rüstungsexporte sinkt – allerdings auf | |
hohem Niveau. Laut dem Zwischenbericht, den Ministerin Brigitte Zypries | |
(SPD) am Mittwoch dem Kabinett vorstellte, genehmigte die Bundesregierung | |
von Januar bis April dieses Jahres Rüstungsexporte mit einem Gesamtvolumen | |
von 2,42 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum lag der Wert noch bei 3,3 | |
Milliarden Euro. | |
Direkte Vergleichswerte zu den Jahren vor 2015 fehlen. Der Grund: | |
Normalerweise legt die Bundesregierung lediglich Halb- und | |
Gesamtjahreszahlen offen. Weil die Legislaturperiode zu Ende geht, | |
präsentiert das Wirtschaftsministerium jetzt schon die Zahl für die ersten | |
vier Monate 2017. Hochgerechnet auf zwölf Monate lägen diese deutlich über | |
dem Durchschnittswert der vergangenen zehn Jahre. Allerdings sind | |
Rückschlüsse nur bedingt zulässig, da sich die Genehmigungen ungleichmäßig | |
über das Jahr verteilen können. | |
Neben dem Zwischenbericht stellte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch | |
auch den Gesamtbericht für 2016 vor. Die ungefähre Größenordnung des | |
Genehmigungsvolumens war schon zuvor bekannt. Gegenüber 2015 sanken die | |
Rüstungsexporte um rund 1 Milliarde Euro auf 6,85 Milliarden. 2015 war | |
allerdings ein Rekordjahr, und so erreichten die Rüstungsexporte 2016 immer | |
noch den zweithöchsten Wert aller Zeiten. | |
Wirtschaftsministerin Zypries äußerte sich am Mittwoch nicht zu den Zahlen. | |
Kritik kam von der Opposition. „Besonders besorgniserregend ist, dass sechs | |
der Top-10-Käufer deutscher Rüstungsgüter Drittländer sind: Saudi-Arabien, | |
die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien, Ägypten, Singapur und | |
Südkorea“, sagte Jan van Aken (Linkspartei). Die Grünen-Abgeordnete | |
Agnieszka Brugger nannte „nicht nur angesichts des brutalen Krieges im | |
Jemen und der aktuellen Katar-Krise“ die Exporte in den Nahen Osten ein | |
„hochriskantes Spiel mit dem Feuer“. | |
14 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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