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# taz.de -- Neue Zahlen zu Rüstungsexporten: Sinken auf hohem Niveau
> Für die Bundesregierung sind die neuen Richtwerte nicht besonders
> schmeichelhaft. Die Wirtschaftsministerin kommentiert sie lieber nicht.
Bild: Brigitte Zypries schaute sich am Mittwoch Triebwerke an. Die Rüstungsexp…
Berlin taz | Die Zahl der deutschen Rüstungsexporte sinkt – allerdings auf
hohem Niveau. Laut dem Zwischenbericht, den Ministerin Brigitte Zypries
(SPD) am Mittwoch dem Kabinett vorstellte, genehmigte die Bundesregierung
von Januar bis April dieses Jahres Rüstungsexporte mit einem Gesamtvolumen
von 2,42 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum lag der Wert noch bei 3,3
Milliarden Euro.
Direkte Vergleichswerte zu den Jahren vor 2015 fehlen. Der Grund:
Normalerweise legt die Bundesregierung lediglich Halb- und
Gesamtjahreszahlen offen. Weil die Legislaturperiode zu Ende geht,
präsentiert das Wirtschaftsministerium jetzt schon die Zahl für die ersten
vier Monate 2017. Hochgerechnet auf zwölf Monate lägen diese deutlich über
dem Durchschnittswert der vergangenen zehn Jahre. Allerdings sind
Rückschlüsse nur bedingt zulässig, da sich die Genehmigungen ungleichmäßig
über das Jahr verteilen können.
Neben dem Zwischenbericht stellte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch
auch den Gesamtbericht für 2016 vor. Die ungefähre Größenordnung des
Genehmigungsvolumens war schon zuvor bekannt. Gegenüber 2015 sanken die
Rüstungsexporte um rund 1 Milliarde Euro auf 6,85 Milliarden. 2015 war
allerdings ein Rekordjahr, und so erreichten die Rüstungsexporte 2016 immer
noch den zweithöchsten Wert aller Zeiten.
Wirtschaftsministerin Zypries äußerte sich am Mittwoch nicht zu den Zahlen.
Kritik kam von der Opposition. „Besonders besorgniserregend ist, dass sechs
der Top-10-Käufer deutscher Rüstungsgüter Drittländer sind: Saudi-Arabien,
die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien, Ägypten, Singapur und
Südkorea“, sagte Jan van Aken (Linkspartei). Die Grünen-Abgeordnete
Agnieszka Brugger nannte „nicht nur angesichts des brutalen Krieges im
Jemen und der aktuellen Katar-Krise“ die Exporte in den Nahen Osten ein
„hochriskantes Spiel mit dem Feuer“.
14 Jun 2017
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Rüstungsexporte
Brigitte Zypries
Wirtschaftsministerium
Naher Osten
Wirtschaftsministerium
Rüstungsexporte
Waffenexporte
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