# taz.de -- Deutsche Rüstungsexporte in die VAE: Patronen ins Krisengebiet | |
> Die Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in die Vereinigten | |
> Arabischen Emirate. Das Land ist am Krieg im Jemen beteiligt. | |
Bild: Militärische Flugshow in den Vereinigten Arabischen Emiraten | |
BERLIN taz | Nach ihrer Intervention im Jemen füllen die Vereinigten | |
Arabischen Emirate (VAE) ihre Waffenlager auf. Deutsche Rüstungsunternehmen | |
profitieren davon: Der Bundessicherheitsrat genehmigte in seiner letzten | |
Sitzung erneut zwei Rüstungsexporte aus Deutschland an den Golfstaat. Das | |
geht aus einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums an den Bundestag | |
hervor, das der taz vorliegt. | |
Demnach liefert die Firma Junghans Microtec aus Rottweil den Streitkräften | |
der Emirate 203.448 Zünder für 40-mm-Infanteriepatronen. Die Firma Dynamit | |
Nobel Defence aus Burbach in Nordrhein-Westfalen liefert Schutzplatten im | |
Gesamtwert von 125,84 Millionen Euro, die an Militärfahrzeugen angebracht | |
werden können und selbst panzerbrechende Munition abwehren sollen. | |
Waffenlieferungen an die Emirate sind wegen der Beteiligung des Landes am | |
Jemen-Krieg besonders umstritten. An der Seite Saudi-Arabiens spielten die | |
VAE bei der umstrittenen Militärintervention, die im Jahr 2015 startete, | |
eine zentrale Rolle. Die Armee der Emirate entsandte Bodentruppen in den | |
Jemen und soll für den Einsatz auch Söldner aus Lateinamerika angeheuert | |
haben. Dennoch genehmigt die Bundesregierung immer wieder Rüstungsgeschäfte | |
mit dem Golfstaat, zuletzt im März die Lieferung eines | |
Gefechtsübungszentrums der Firma Rheinmetall. | |
Die grüne Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger kritisiert die | |
neuesten Genehmigungen „Wieder einmal nickt diese Bundesregierung | |
bedenkenlos die Lieferung von Rüstungsgütern an eine Kriegspartei in der | |
Golfregion ab“, sagte die Bundestagsabgeordnete am Mittwoch. „Anstatt | |
endlich sämtliche Rüstungsgeschäfte mit den am blutigen Krieg im Jemen | |
beteiligten Staaten zu stoppen, missachten Union und SPD die deutschen | |
Rüstungsexportrichtlinien schon wieder.“ Es sei unerträglich, dass die | |
Bundesregierung beim Jemen-Krieg nicht nur wegschaue, sondern auch noch | |
Waffen liefere. | |
Die Opposition im Bundestag kritisiert Rüstungslieferungen in Krisengebiete | |
schon lange. Der ehemalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte | |
deshalb im Jahr 2015 ein strengeres Rüstungsexportrecht ins Gespräch | |
gebracht. Eine Kommission im Wirtschaftsministerium sollte Vorschläge | |
erarbeiten und tagte dafür bis Anfang März diesen Jahres. Konkrete | |
Ergebnisse wurden aber nicht bekannt, zu einer Reform in der laufenden | |
Legislaturperiode kommt es offenbar nicht mehr. | |
12 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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