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# taz.de -- Deutsche Rüstungsexporte in die VAE: Patronen ins Krisengebiet
> Die Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in die Vereinigten
> Arabischen Emirate. Das Land ist am Krieg im Jemen beteiligt.
Bild: Militärische Flugshow in den Vereinigten Arabischen Emiraten
Berlin taz | Nach ihrer Intervention im Jemen füllen die Vereinigten
Arabischen Emirate (VAE) ihre Waffenlager auf. Deutsche Rüstungsunternehmen
profitieren davon: Der Bundessicherheitsrat genehmigte in seiner letzten
Sitzung erneut zwei Rüstungsexporte aus Deutschland an den Golfstaat. Das
geht aus einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums an den Bundestag
hervor, das der taz vorliegt.
Demnach liefert die Firma Junghans Microtec aus Rottweil den Streitkräften
der Emirate 203.448 Zünder für 40-mm-Infanteriepatronen. Die Firma Dynamit
Nobel Defence aus Burbach in Nordrhein-Westfalen liefert Schutzplatten im
Gesamtwert von 125,84 Millionen Euro, die an Militärfahrzeugen angebracht
werden können und selbst panzerbrechende Munition abwehren sollen.
Waffenlieferungen an die Emirate sind wegen der Beteiligung des Landes am
Jemen-Krieg besonders umstritten. An der Seite Saudi-Arabiens spielten die
VAE bei der umstrittenen Militärintervention, die im Jahr 2015 startete,
eine zentrale Rolle. Die Armee der Emirate entsandte Bodentruppen in den
Jemen und soll für den Einsatz auch Söldner aus Lateinamerika angeheuert
haben. Dennoch genehmigt die Bundesregierung immer wieder Rüstungsgeschäfte
mit dem Golfstaat, zuletzt im März die Lieferung eines
Gefechtsübungszentrums der Firma Rheinmetall.
Die grüne Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger kritisiert die
neuesten Genehmigungen „Wieder einmal nickt diese Bundesregierung
bedenkenlos die Lieferung von Rüstungsgütern an eine Kriegspartei in der
Golfregion ab“, sagte die Bundestagsabgeordnete am Mittwoch. „Anstatt
endlich sämtliche Rüstungsgeschäfte mit den am blutigen Krieg im Jemen
beteiligten Staaten zu stoppen, missachten Union und SPD die deutschen
Rüstungsexportrichtlinien schon wieder.“ Es sei unerträglich, dass die
Bundesregierung beim Jemen-Krieg nicht nur wegschaue, sondern auch noch
Waffen liefere.
Die Opposition im Bundestag kritisiert Rüstungslieferungen in Krisengebiete
schon lange. Der ehemalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte
deshalb im Jahr 2015 ein strengeres Rüstungsexportrecht ins Gespräch
gebracht. Eine Kommission im Wirtschaftsministerium sollte Vorschläge
erarbeiten und tagte dafür bis Anfang März diesen Jahres. Konkrete
Ergebnisse wurden aber nicht bekannt, zu einer Reform in der laufenden
Legislaturperiode kommt es offenbar nicht mehr.
12 Apr 2017
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
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