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# taz.de -- Angela Merkel in Saudi-Arabien: Bundeswehr soll Militär ausbilden
> Saudi-Arabiens Militärkampagne im Jemen wird international kritisiert.
> Nun soll die Bundeswehr saudische Militärs ausbilden.
Bild: Angela Merkel freut sich: die Bundeswehr bildet bald das saudische Milit�…
Dschidda dpa | Die Bundeswehr soll künftig saudische Militärangehörige in
Deutschland ausbilden. Ein Abkommen zwischen den Verteidigungsministerien
beider Länder dazu wurde am Sonntag beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) in der saudischen Hafenstadt Dschidda unterzeichnet. Dabei gehe es um
die „Möglichkeit, saudi-arabisches Militärpersonal in Einrichtungen der
Bundeswehr auszubilden“, hieß es.
Zugleich sicherte der saudische Vize-Wirtschaftsminister in einem
Spiegel-Interview zu, sein Land werde der deutschen Regierung „keine
Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen“. Amnesty
International beklagte derweil steigende Menschenrechtsverletzungen in dem
Land.
Wie viele Auszubildende des saudischen Militärs nach Deutschland geschickt
werden sollen, wurde zunächst allerdings nicht mitgeteilt. Auch blieb
unklar, aus welchen Bereichen des Militärs die Armeeangehörigen kommen
sollen.
Das ultrakonservative Königreich steht wegen seines Militäreinsatzes im
Nachbarland Jemen international in der Kritik. Unter saudischer Führung
bombardiert ein Militärbündnis dort Stellungen der schiitischen
Huthi-Rebellen. Dabei wurden aber auch immer wieder Krankenhäuser,
Hochzeitsgesellschaften oder Trauerfeiern getroffen, bei denen viele
Zivilisten starben.
## Absichtserklärung polizeilicher Zusammenarbeit
Die deutsche und saudische Regierung unterzeichneten in Dschidda zudem eine
gemeinsame Absichtserklärung zur polizeilichen Zusammenarbeit. Darüber
hinaus soll der Siemens-Konzern Saudi-Arabien beim Vorantreiben des
großangelegten Wirtschaftsprogramms „Vision 2030“ helfen.
Merkel war am Mittag in der saudischen Hafenstadt Dschidda gelandet und aß
mit König Salman zu Mittag. Bei ihrem eintägigen Besuch wollte Merkel mit
dem Königshaus über Terror-Bekämpfung, Klimaschutz und Frauenrechte
sprechen und den Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20)
im Juli in Hamburg vorbereiten. Auch Gespräche mit Kronprinz Mohammed bin
Naif und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman waren geplant.
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel will das autokratisch
geführte Königreich künftig keine Waffenlieferungen aus Deutschland mehr
beantragen. „Wir akzeptieren die deutsche Zurückhaltung, was Exporte nach
Saudi-Arabien angeht, wir kennen die politischen Hintergründe“, sagte
Vize-Wirtschaftsminister Mohammad al-Tuwaidschri.
## Umstrittene Rüstungsexporte
Rüstungsgeschäfte mit der ultrakonservativen Monarchie sind in Deutschland
schon seit vielen Jahren heftig umstritten. Saudische Anfragen für Panzer,
Waffen und Kriegsgerät müssen von der Bundesregierung einzeln genehmigt
werden.
Als Grund für die Entscheidung Riads nannte Al-Tuwaidschri im „Spiegel“ den
Wunsch nach enger Kooperation mit Berlin. „Die Beziehungen zu Deutschland
sind uns sehr viel wichtiger als der Streit um Waffenexporte.“ Man wolle
die Bundesrepublik zu einem der wichtigsten Wirtschaftspartner überhaupt
machen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty Internationals beklagte zunehmende
Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien. „Wir sehen einen negativen
Trend“, sagte Nahost-Experte René Wildangel der Deutschen Presse-Agentur.
„Es ist mittlerweile so, dass fast alle Menschen in Saudi-Arabien, die sich
für die Menschenrechte einsetzen oder kritisch äußern, im Gefängnis
sitzen.“
Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet die
Menschenrechtsorganisation, dass sie bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien am
Sonntag die Situation von Aktivisten anspricht. „Ich halte das auch wegen
der Kooperation Deutschlands mit Saudi-Arabien im Sicherheitsbereich und
bei der Terrorismusbekämpfung für wichtig“, sagte Wildangel. Merkel wollte
sich bei ihrem Besuch am Sonntag auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft
treffen.
1 May 2017
## TAGS
Saudi-Arabien
Bundeswehr
Rüstungsexporte
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