# taz.de -- Rüstungsexportbericht der Regierung: Tatsächliche Ausfuhren steig… | |
> Auf Druck der SPD gehen die Waffenexporte zwar etwas zurück. Deutschland | |
> liefert aber unverändert Rüstungsgüter auch in die „explosive“ | |
> Golfregion. | |
Bild: Deutschland liefert etwa Schützenpanzer nach Jordanien | |
BERLIN dpa | Die Bundesregierung hat im ersten Drittel des laufenden Jahres | |
weniger Rüstungsexporte genehmigt – die Zahlen bleiben aber auf einem hohen | |
Niveau. Wie aus einer am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten | |
[1][Übersicht] für den Bundestag hervorgeht, wurden von Januar bis April | |
Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 2,42 | |
Milliarden Euro erteilt. Im Vorjahreszeitraum waren es 3,3 Milliarden Euro. | |
Die Opposition kritisiert, dass Deutschland weiter Waffengeschäfte etwa mit | |
[2][Saudi-Arabien und Katar] mache – deren aktueller Konflikt ein möglicher | |
Brandherd im Nahen Osten ist. | |
Der Rüstungsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, sagte, | |
besonders besorgniserregend sei, dass sechs der Top-10-Käufer deutscher | |
Rüstungsgüter in den ersten vier Monaten sogenannte Drittländer außerhalb | |
von EU und Nato waren. Das waren Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen | |
Emirate, Algerien, Ägypten, Singapur und Südkorea. | |
„Obwohl Saudi-Arabien und die Emirate [3][einen brutalen Krieg im Jemen | |
führen], der bereits Tausende das Leben gekostet hat, können beide Staaten | |
immer noch auf die Zulieferungen aus Deutschland vertrauen“, sagte van | |
Aken. So gab Berlin in den ersten vier Monaten grünes Licht für die | |
Lieferung von Rüstungsgütern an das saudische Königshaus in Riad für rund | |
48 Millionen Euro und in die Vereinigten Arabischen Emirate für rund 80 | |
Millionen Euro. | |
Für die Lieferung in Drittländer, darunter Länder mit teils schwieriger | |
Menschenrechtslage, wurden im ersten Jahresdrittel insgesamt Geschäfte im | |
Umfang von 1,31 Milliarden Euro (2016: 1,91 Mrd) erlaubt. Den Löwenanteil | |
machte die Auslieferung einer weiteren Fregatte nach Algerien aus. Rund 46 | |
Prozent der Waffenexporte gingen an EU- und Nato-Länder, was als | |
unproblematisch gilt. | |
## Gabriel hatte massive Reduzierung versprochen | |
Auch die Grünen werfen der schwarz-roten Regierung vor, für eine „Reihe | |
übler Genehmigungen wie beim gigantischen Panzerdeal mit der Kriegspartei | |
Katar“ verantwortlich zu sein. „Union und SPD haben bewiesen, dass ihnen | |
der politische Wille fehlt, verantwortungslose Waffendeals endlich zu | |
beenden“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. 2013 hatte die | |
damalige schwarz-gelbe Regierung von Union und FDP den Verkauf von 62 | |
„Leopard 2“-Kampfpanzern und 24 Panzerhaubitzen nach Katar erlaubt – die | |
aktuelle Regierung stoppte den Deal nicht, was rechtlich möglich gewesen | |
wäre. | |
Bereits bekannt war, dass im Gesamtjahr 2016 – noch in der Amtszeit des | |
damaligen Wirtschafts- und heutigen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) – | |
Einzelgenehmigungen in Höhe von 6,88 Milliarden Euro bewilligt worden | |
waren. Das war rund eine Milliarde weniger als 2015, aber immer noch einer | |
der höchsten Werte seit Jahren. Deutschland ist nach Berechnungen des | |
schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri fünftgrößter | |
Rüstungsexporteur der Welt. | |
Gabriel war seinerzeit als Wirtschaftsminister mit dem Versprechen | |
angetreten, die Exporte massiv zurückzufahren. Er brachte zuletzt eine | |
Reform der Rüstungsexportpolitik ins Spiel. Der Bundestag sollte ein | |
Mitspracherecht bekommen. „Es braucht keine Geheimniskrämerei“, sagte er | |
der Deutschen Presse-Agentur. „Die heutigen Regeln kommen alle aus der Zeit | |
des Kalten Krieges.“ Bisher entscheidet über Rüstungsexporte alleine der | |
geheim tagende Bundessicherheitsrat, dem neben Kanzlerin Angela Merkel | |
(CDU) und Vizekanzler Gabriel sieben weitere Kabinettsmitglieder angehören. | |
14 Jun 2017 | |
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