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# taz.de -- Rüstungsexportbericht der Regierung: Tatsächliche Ausfuhren steig…
> Auf Druck der SPD gehen die Waffenexporte zwar etwas zurück. Deutschland
> liefert aber unverändert Rüstungsgüter auch in die „explosive“
> Golfregion.
Bild: Deutschland liefert etwa Schützenpanzer nach Jordanien
Berlin dpa | Die Bundesregierung hat im ersten Drittel des laufenden Jahres
weniger Rüstungsexporte genehmigt – die Zahlen bleiben aber auf einem hohen
Niveau. Wie aus einer am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten
[1][Übersicht] für den Bundestag hervorgeht, wurden von Januar bis April
Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 2,42
Milliarden Euro erteilt. Im Vorjahreszeitraum waren es 3,3 Milliarden Euro.
Die Opposition kritisiert, dass Deutschland weiter Waffengeschäfte etwa mit
[2][Saudi-Arabien und Katar] mache – deren aktueller Konflikt ein möglicher
Brandherd im Nahen Osten ist.
Der Rüstungsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, sagte,
besonders besorgniserregend sei, dass sechs der Top-10-Käufer deutscher
Rüstungsgüter in den ersten vier Monaten sogenannte Drittländer außerhalb
von EU und Nato waren. Das waren Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen
Emirate, Algerien, Ägypten, Singapur und Südkorea.
„Obwohl Saudi-Arabien und die Emirate [3][einen brutalen Krieg im Jemen
führen], der bereits Tausende das Leben gekostet hat, können beide Staaten
immer noch auf die Zulieferungen aus Deutschland vertrauen“, sagte van
Aken. So gab Berlin in den ersten vier Monaten grünes Licht für die
Lieferung von Rüstungsgütern an das saudische Königshaus in Riad für rund
48 Millionen Euro und in die Vereinigten Arabischen Emirate für rund 80
Millionen Euro.
Für die Lieferung in Drittländer, darunter Länder mit teils schwieriger
Menschenrechtslage, wurden im ersten Jahresdrittel insgesamt Geschäfte im
Umfang von 1,31 Milliarden Euro (2016: 1,91 Mrd) erlaubt. Den Löwenanteil
machte die Auslieferung einer weiteren Fregatte nach Algerien aus. Rund 46
Prozent der Waffenexporte gingen an EU- und Nato-Länder, was als
unproblematisch gilt.
## Gabriel hatte massive Reduzierung versprochen
Auch die Grünen werfen der schwarz-roten Regierung vor, für eine „Reihe
übler Genehmigungen wie beim gigantischen Panzerdeal mit der Kriegspartei
Katar“ verantwortlich zu sein. „Union und SPD haben bewiesen, dass ihnen
der politische Wille fehlt, verantwortungslose Waffendeals endlich zu
beenden“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. 2013 hatte die
damalige schwarz-gelbe Regierung von Union und FDP den Verkauf von 62
„Leopard 2“-Kampfpanzern und 24 Panzerhaubitzen nach Katar erlaubt – die
aktuelle Regierung stoppte den Deal nicht, was rechtlich möglich gewesen
wäre.
Bereits bekannt war, dass im Gesamtjahr 2016 – noch in der Amtszeit des
damaligen Wirtschafts- und heutigen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) –
Einzelgenehmigungen in Höhe von 6,88 Milliarden Euro bewilligt worden
waren. Das war rund eine Milliarde weniger als 2015, aber immer noch einer
der höchsten Werte seit Jahren. Deutschland ist nach Berechnungen des
schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri fünftgrößter
Rüstungsexporteur der Welt.
Gabriel war seinerzeit als Wirtschaftsminister mit dem Versprechen
angetreten, die Exporte massiv zurückzufahren. Er brachte zuletzt eine
Reform der Rüstungsexportpolitik ins Spiel. Der Bundestag sollte ein
Mitspracherecht bekommen. „Es braucht keine Geheimniskrämerei“, sagte er
der Deutschen Presse-Agentur. „Die heutigen Regeln kommen alle aus der Zeit
des Kalten Krieges.“ Bisher entscheidet über Rüstungsexporte alleine der
geheim tagende Bundessicherheitsrat, dem neben Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) und Vizekanzler Gabriel sieben weitere Kabinettsmitglieder angehören.
14 Jun 2017
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