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# taz.de -- Kommentar Deutsche Panzer in Syrien: Waffenexport konsequent verhar…
> Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für Erdoğans Krieg und dessen
> Opfer. Mehr als verlogene Apelle zur Mäßigung hat sie nicht zu bieten.
Bild: Überraschung: Die türkische Armee benutzt ihre Panzer tatsächlich
Deutschlands Nato-Verbündeter Türkei führt Krieg mit [1][aus Deutschland
gelieferten Panzern] und anderen schweren Waffen. Und dies – wie schon seit
Jahrzehnten – nicht mehr nur gegen die KurdInnen im eigenen Land, was schon
schlimm genug ist. Jetzt setzt Ankara aber diese Waffen auch
völkerrechtswidrig gegen KurdInnen im Nachbarland Syrien ein.
Kritikerinnen und Kritiker der deutschen Rüstungsexportpolitik haben schon
lange vor dieser gefährlichen Entwicklung gewarnt. Alle Bundesregierungen
der vergangenen 30 Jahre, seit über Rüstungslieferungen an die Türkei
kontrovers diskutiert wird, haben diese Gefahr immer verharmlost. In
welcher parteipolitischen Zusammensetzung auch immer. Sie sind
mitverantwortlich für Erdoğans Krieg und dessen Opfer unter der kurdischen
Bevölkerung in Syrien.
Niemand sollte überrascht sein, wenn es als Reaktion auf diesen von Ankara
zynischerweise unter dem Titel „Operation Olivenzweig“ geführten Krieg
erneut zu Anschlägen kurdischer Extremisten kommt – in der Türkei und
vielleicht auch in Deutschland.
Ankaras Luftangriffe und die Invasion mit Panzerverbänden spitzen die
Widersprüche im globalen „Krieg gegen den Terrorismus“ weiter zu. Denn die
Militärschläge richten sich gegen die vom Nato-Partner USA unterstützten
und bewaffneten kurdischen Milizen, die aus Sicht Washingtons die
effektivsten Kämpfer bei der Vertreibung des sogenannten Islamischen Staats
waren.
## Assad schaut zufrieden zu
Die türkischen Invasoren werden ihrerseits von der Freien Syrischen Armee
(FSA) unterstützt, die sich im Herbst 2012 als säkularer bewaffneter Arm
der politischen Oppositionsgruppen gegen die Regierung Assad formierte.
Denn die FSA streitet sich mit den Kurden sowie mit diversen islamistischen
Rebellengruppen um die Gebiete im Norden und Nordosten von Syrien, aus
denen der IS inzwischen vertrieben wurde.
Assads Regierungsstreitkräfte, deren Aufgabe es doch eigentlich sein
sollte, das eigene Territorium und die kurdischen StaatsbürgerInnen gegen
die Angriffe der Türkei zu verteidigen, bleiben untätig und schauen
zufrieden zu, wie sich Kurdenmilizen, FSA und islamistische Rebellen
gegenseitig schwächen. Denn auch Assads Regierungstruppen wollen die vom IS
befreiten Regionen unter ihre Kontrolle bringen.
Offensichtlich wegen dieser Widersprüche vermeiden die Regierungen in
Berlin und anderen westlichen Hauptstädten eine klare Einstufung und
Verurteilung von Ankaras Krieg als „völkerrechtswidrig“ und flüchten sich
stattdessen in verlogene „Appelle an beide Seiten zur Mäßigung“.
22 Jan 2018
## LINKS
[1] /Ruestungsdeal-mit-der-Tuerkei/!5476002
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Türkei
Schwerpunkt Syrien
Kurden
Leopard 2
Waffenexporte
Rüstungsexporte
Autonome Kurdenregion
Türkei
Rüstungsexporte
taz.gazete
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