# taz.de -- Kommentar Deutsche Panzer in Syrien: Waffenexport konsequent verhar… | |
> Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für Erdoğans Krieg und dessen | |
> Opfer. Mehr als verlogene Apelle zur Mäßigung hat sie nicht zu bieten. | |
Bild: Überraschung: Die türkische Armee benutzt ihre Panzer tatsächlich | |
Deutschlands Nato-Verbündeter Türkei führt Krieg mit [1][aus Deutschland | |
gelieferten Panzern] und anderen schweren Waffen. Und dies – wie schon seit | |
Jahrzehnten – nicht mehr nur gegen die KurdInnen im eigenen Land, was schon | |
schlimm genug ist. Jetzt setzt Ankara aber diese Waffen auch | |
völkerrechtswidrig gegen KurdInnen im Nachbarland Syrien ein. | |
Kritikerinnen und Kritiker der deutschen Rüstungsexportpolitik haben schon | |
lange vor dieser gefährlichen Entwicklung gewarnt. Alle Bundesregierungen | |
der vergangenen 30 Jahre, seit über Rüstungslieferungen an die Türkei | |
kontrovers diskutiert wird, haben diese Gefahr immer verharmlost. In | |
welcher parteipolitischen Zusammensetzung auch immer. Sie sind | |
mitverantwortlich für Erdoğans Krieg und dessen Opfer unter der kurdischen | |
Bevölkerung in Syrien. | |
Niemand sollte überrascht sein, wenn es als Reaktion auf diesen von Ankara | |
zynischerweise unter dem Titel „Operation Olivenzweig“ geführten Krieg | |
erneut zu Anschlägen kurdischer Extremisten kommt – in der Türkei und | |
vielleicht auch in Deutschland. | |
Ankaras Luftangriffe und die Invasion mit Panzerverbänden spitzen die | |
Widersprüche im globalen „Krieg gegen den Terrorismus“ weiter zu. Denn die | |
Militärschläge richten sich gegen die vom Nato-Partner USA unterstützten | |
und bewaffneten kurdischen Milizen, die aus Sicht Washingtons die | |
effektivsten Kämpfer bei der Vertreibung des sogenannten Islamischen Staats | |
waren. | |
## Assad schaut zufrieden zu | |
Die türkischen Invasoren werden ihrerseits von der Freien Syrischen Armee | |
(FSA) unterstützt, die sich im Herbst 2012 als säkularer bewaffneter Arm | |
der politischen Oppositionsgruppen gegen die Regierung Assad formierte. | |
Denn die FSA streitet sich mit den Kurden sowie mit diversen islamistischen | |
Rebellengruppen um die Gebiete im Norden und Nordosten von Syrien, aus | |
denen der IS inzwischen vertrieben wurde. | |
Assads Regierungsstreitkräfte, deren Aufgabe es doch eigentlich sein | |
sollte, das eigene Territorium und die kurdischen StaatsbürgerInnen gegen | |
die Angriffe der Türkei zu verteidigen, bleiben untätig und schauen | |
zufrieden zu, wie sich Kurdenmilizen, FSA und islamistische Rebellen | |
gegenseitig schwächen. Denn auch Assads Regierungstruppen wollen die vom IS | |
befreiten Regionen unter ihre Kontrolle bringen. | |
Offensichtlich wegen dieser Widersprüche vermeiden die Regierungen in | |
Berlin und anderen westlichen Hauptstädten eine klare Einstufung und | |
Verurteilung von Ankaras Krieg als „völkerrechtswidrig“ und flüchten sich | |
stattdessen in verlogene „Appelle an beide Seiten zur Mäßigung“. | |
22 Jan 2018 | |
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[1] /Ruestungsdeal-mit-der-Tuerkei/!5476002 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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