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# taz.de -- Große Koalition zur Rüstungspolitik: Der Exportstopp gilt unverz�…
> Das Sondierungsergebnis zu Waffenexporten wird kaum beachtet. Dabei hat
> es enorme Folgen: Konzerne könnten auf halbfertigen Waffen sitzenbleiben.
Bild: Gerade noch rechtzeitig: Dieses Boot verschiffte die Lürssen-Werft im De…
Berlin taz | Als erstes Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU und
SPD hat die Bundesregierung schon jetzt ihre Rüstungsexportpolitik
verschärft. „Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder
genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind“, hatten die
Parteien in ihrem Sondierungspapier vereinbart. Heute bestätigte
Regierungssprecher Steffen Seibert, dass die Klausel bereits greift. „Die
Bundesregierung trifft bei Rüstungsexportgenehmigungen derzeit keine
Entscheidung, die nicht mit dem Sondierungsergebnis in Einklang steht“,
sagte er.
SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich, der in den Sondierungen zum Thema
Rüstungsexport mitverhandelte, hatte der taz schon am Donnerstag gesagt:
„Die Formulierung ist eindeutig: Das gilt ab jetzt.“ Sein CDU-Kollege
Jürgen Hardt sagte am gleichen Tag: „Ich gehe davon aus, dass sich
spätestens ab der Aufnahme regulärer Koalitionsverhandlungen die
geschäftsführende Bundesregierung aus Union und SPD so verhält, als gäbe es
die Koalition bereits – koalitionsverhandlungsfreundliches Verhalten im
Parlament wie in der Regierung.“
Die Vereinbarung findet sich erst auf der drittletzten Seite des
Sondierungspapiers und bekam bisher entsprechend wenig Aufmerksamkeit.
Dabei sind die Auswirkungen nicht ohne: Unter den Beteiligten am
Jemen-Krieg sind einige der wichtigsten Kunden der deutschen
Rüstungsindustrie.
Die Sondierer listen zwar nicht im Einzelnen auf, welche Länder ihrer
Ansicht nach in dem unübersichtlichen Konflikt mitmischen. Nicht zu leugnen
ist aber unter anderem die Beteiligung Saudi-Arabiens (2016 auf Platz 3 der
wichtigsten deutschen Rüstungskunden) und der Vereinigten Arabischen
Emirate (2016 auf Platz 8).
## Halbfertige Schiffe
Und die Regierungsparteien wollen konsequent sein: Der Exportstopp soll
nicht nur für neue Geschäfte gelten. „Das gilt auch für bereits
vorangefragte Projekte“, sagt CDU-Sondierer Hardt. Betroffen sind also auch
Geschäfte wie die der Lürssen-Werft aus Bremen, die Dutzende
Patrouillenboote für die saudische Küstenwache baut. Eine Voranfrage des
Unternehmens hatte die Bundesregierung schon vor Jahren positiv beschieden.
Die Werft unterzeichnete daraufhin Verträge und begann, die Schiffe zu
bauen.
Für jede Ausfuhr eines fertigen Bootes braucht sie aber noch einmal eine
endgültige Genehmigung. Die bekommt sie jetzt wohl nicht, so dass sie fürs
erste auf halbfertigen Schiffen sitzenbleiben könnte.
Die Grünen hatten in den Jamaika-Sondierungen auf eine ähnliche Regelung
gedrungen, setzten sich gegen Union und FDP aber nicht durch. Sie bekamen
lediglich die unverbindliche Absichtserklärung, Rüstungsexporte in Zukunft
„restriktiv zu Handhaben“.
## Erfolgreicher als die Grünen
Die Sozialdemokraten, die schon im Wahlkampf für strengere Exportregeln
geworben hatte, waren jetzt erfolgreicher – nachdem sie in den
Verhandlungen drei Tage lang auf die Klausel zum Jemen-Krieg gepocht
hatten, wie SPD-Sondierer Mützenich sagt.
Kritik kommt vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und
Verteidigungsindustrie. „Über die bisherigen Regelungen hinausgehender
neuer und noch restriktiverer Rüstungsexportrichtlinien bedarf es aus
unserer Sicht nicht, weder vor dem Hintergrund der bestehenden
Gesetzeslage, noch vor dem Hintergrund der anstehenden europäischen
Rüstungskooperationen“, sagt Geschäftsführer Hans Christoph Atzpodien.
Grüne und Linkspartei bemängeln dagegen, dass im Sondierungspapier keine
Rede von einem Rüstungsexportgesetz ist. Ein solches Gesetz könnte die
Regeln für alle Rüstungsgeschäfte verschärfen, während die Klausel im
Sondierungspapier nur für bestimmte Länder und nur bis zum Ende des Kriegs
im Jemen gilt.
19 Jan 2018
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Rüstungsexporte
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