# taz.de -- Große Koalition zur Rüstungspolitik: Der Exportstopp gilt unverz�… | |
> Das Sondierungsergebnis zu Waffenexporten wird kaum beachtet. Dabei hat | |
> es enorme Folgen: Konzerne könnten auf halbfertigen Waffen sitzenbleiben. | |
Bild: Gerade noch rechtzeitig: Dieses Boot verschiffte die Lürssen-Werft im De… | |
BERLIN taz | Als erstes Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU und | |
SPD hat die Bundesregierung schon jetzt ihre Rüstungsexportpolitik | |
verschärft. „Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder | |
genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind“, hatten die | |
Parteien in ihrem Sondierungspapier vereinbart. Heute bestätigte | |
Regierungssprecher Steffen Seibert, dass die Klausel bereits greift. „Die | |
Bundesregierung trifft bei Rüstungsexportgenehmigungen derzeit keine | |
Entscheidung, die nicht mit dem Sondierungsergebnis in Einklang steht“, | |
sagte er. | |
SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich, der in den Sondierungen zum Thema | |
Rüstungsexport mitverhandelte, hatte der taz schon am Donnerstag gesagt: | |
„Die Formulierung ist eindeutig: Das gilt ab jetzt.“ Sein CDU-Kollege | |
Jürgen Hardt sagte am gleichen Tag: „Ich gehe davon aus, dass sich | |
spätestens ab der Aufnahme regulärer Koalitionsverhandlungen die | |
geschäftsführende Bundesregierung aus Union und SPD so verhält, als gäbe es | |
die Koalition bereits – koalitionsverhandlungsfreundliches Verhalten im | |
Parlament wie in der Regierung.“ | |
Die Vereinbarung findet sich erst auf der drittletzten Seite des | |
Sondierungspapiers und bekam bisher entsprechend wenig Aufmerksamkeit. | |
Dabei sind die Auswirkungen nicht ohne: Unter den Beteiligten am | |
Jemen-Krieg sind einige der wichtigsten Kunden der deutschen | |
Rüstungsindustrie. | |
Die Sondierer listen zwar nicht im Einzelnen auf, welche Länder ihrer | |
Ansicht nach in dem unübersichtlichen Konflikt mitmischen. Nicht zu leugnen | |
ist aber unter anderem die Beteiligung Saudi-Arabiens (2016 auf Platz 3 der | |
wichtigsten deutschen Rüstungskunden) und der Vereinigten Arabischen | |
Emirate (2016 auf Platz 8). | |
## Halbfertige Schiffe | |
Und die Regierungsparteien wollen konsequent sein: Der Exportstopp soll | |
nicht nur für neue Geschäfte gelten. „Das gilt auch für bereits | |
vorangefragte Projekte“, sagt CDU-Sondierer Hardt. Betroffen sind also auch | |
Geschäfte wie die der Lürssen-Werft aus Bremen, die Dutzende | |
Patrouillenboote für die saudische Küstenwache baut. Eine Voranfrage des | |
Unternehmens hatte die Bundesregierung schon vor Jahren positiv beschieden. | |
Die Werft unterzeichnete daraufhin Verträge und begann, die Schiffe zu | |
bauen. | |
Für jede Ausfuhr eines fertigen Bootes braucht sie aber noch einmal eine | |
endgültige Genehmigung. Die bekommt sie jetzt wohl nicht, so dass sie fürs | |
erste auf halbfertigen Schiffen sitzenbleiben könnte. | |
Die Grünen hatten in den Jamaika-Sondierungen auf eine ähnliche Regelung | |
gedrungen, setzten sich gegen Union und FDP aber nicht durch. Sie bekamen | |
lediglich die unverbindliche Absichtserklärung, Rüstungsexporte in Zukunft | |
„restriktiv zu Handhaben“. | |
## Erfolgreicher als die Grünen | |
Die Sozialdemokraten, die schon im Wahlkampf für strengere Exportregeln | |
geworben hatte, waren jetzt erfolgreicher – nachdem sie in den | |
Verhandlungen drei Tage lang auf die Klausel zum Jemen-Krieg gepocht | |
hatten, wie SPD-Sondierer Mützenich sagt. | |
Kritik kommt vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und | |
Verteidigungsindustrie. „Über die bisherigen Regelungen hinausgehender | |
neuer und noch restriktiverer Rüstungsexportrichtlinien bedarf es aus | |
unserer Sicht nicht, weder vor dem Hintergrund der bestehenden | |
Gesetzeslage, noch vor dem Hintergrund der anstehenden europäischen | |
Rüstungskooperationen“, sagt Geschäftsführer Hans Christoph Atzpodien. | |
Grüne und Linkspartei bemängeln dagegen, dass im Sondierungspapier keine | |
Rede von einem Rüstungsexportgesetz ist. Ein solches Gesetz könnte die | |
Regeln für alle Rüstungsgeschäfte verschärfen, während die Klausel im | |
Sondierungspapier nur für bestimmte Länder und nur bis zum Ende des Kriegs | |
im Jemen gilt. | |
19 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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