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# taz.de -- Vor dem SPD-Bundesparteitag am Sonntag: Ver.di-Chef für GroKo-Verh…
> Eine große Koalition sei besser als Neuwahlen, sagt Frank Bsirske. Das
> Sondierungsergebnis biete gute Ansätze, auf denen man aufbauen könne.
Bild: Lobt das Sondierungsergebnis: Frank Bsirske, Chef der Vereinten Dienstlei…
Berlin taz | Unmittelbar vor ihrem Bundesparteitag hat sich der
Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske für die Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen der SPD mit der Union ausgesprochen. „Jetzt gibt es
die Chance, den Wert sozialdemokratischer Einflussnahme erfahrbar zu
machen“, sagte Bsirske der taz. Das sei „deutlich überzeugender, als die
Aussicht, in Neuwahlen zu gehen ohne jede Machtoption“.
Bsirske sieht in dem Ergebnis der Sondierungsgespräche gute Ansätze, auf
denen man aufbauen könne. „Es lohnt sich, auf das zu schauen, was schon
positiv bewegt werden konnte“, sagte er der taz. Als Beispiele nannte der
Chef der zweitgrößten deutschen Gewerkschaft die Rückkehr zur Parität in
der gesetzlichen Krankenversicherung, die Vereinbarungen zur Rente, die
faktische Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik sowie
die Aufwertung des Pflegeberufs.
„Es geht aktuell ja nicht darum, wie ein sozialdemokratisches Wahlprogramm
aussehen soll, auch nicht um das Regierungsprogramm einer
SPD-Alleinregierung“, sagte Bsirske. „Es geht um die Ausgestaltung von
Regierungspolitik vor dem Hintergrund einer Wahl, bei der die Union zehn
Prozentpunkte mehr an Stimmen bekommen hat als die SPD.“ Das dürfe nicht
vergessen werden. „Gemessen daran ist mit dem Sondierungsergebnis
Beachtliches bewegt worden, das weiter auszugestalten sich lohnt.“
Allerdings gebe es „auch Punkte, die man sich anders wünschen könnte, etwa
in der Steuerpolitik und auch im Bereich Arbeit“, so Bsirske. „Aber ich
denke, dass Chancen bestehen, in den Koalitionsverhandlungen noch
Verbesserungen durchzusetzen.“
Das gelte insbesondere für das Thema sachgrundlose Befristung, für deren
Abschaffung Ver.di eintritt. „Vor dem Hintergrund, dass die Union ja im
Wahlprogramm stehen hat, den Missbrauch sachgrundloser Befristung bekämpfen
zu wollen, müsste da eigentlich noch mehr möglich sein“, sagte Bsirske.
Ferner nannte er die Sicherung tarifgebundener Arbeitsplätze im ÖPNV sowie
die Bekämpfung von Steuervermeidung mit Hilfe von Quellensteuern, etwa für
Firmen wie Apple in Deutschland.
19 Jan 2018
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Verdi
SPD
Schwarz-rote Koalition
Frank Bsirske
Kevin Kühnert
Schwarz-rote Koalition
Rüstungsexporte
SPD-Parteitag
SPD
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