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# taz.de -- SPD streitet weiter um die Groko: Nahles wirft Juso-Chef Falsch-Inf…
> In drei Tagen muss die SPD entscheiden, ob sie erneut mit der Union über
> eine GroKo verhandelt. Parteigrößen sind dafür, die Basis ist noch
> unentschlossen.
Bild: Schwere Vorwürfe gegen Groko-Gegner: Andrea Nahles
Berlin dpa | Drei Tage vor dem richtungsweisenden SPD-Parteitag in Bonn
spitzt sich der innerparteiliche Streit über die mögliche Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen mit der Union zu. Fraktionschefin Andrea Nahles
warf den GroKo-Gegnern vor, es mit den Fakten nicht so genau zu nehmen.
„Was der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert in Sachsen-Anhalt zum Thema Rente
gesagt hat, ist schlichtweg falsch“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke
Mediengruppe. Die Jungsozialisten machen dagegen weiterhin massiv Stimmung
gegen eine Neuauflage des Regierungsbündnisses mit der Union. Kühnert will
am Donnerstag in Berlin im Willy-Brandt-Haus für „#NoGroKo“ werben.
Am Sonntag stimmen auf einem Parteitag in Bonn 600 Delegierte und der
SPD-Vorstand darüber ab, ob es Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU
geben soll. Kritiker aus den Reihen der SPD beurteilen die
Sondierungsergebnisse von Union und SPD als unzureichend und wünschen sich
„Nachbesserungen“, etwa bei der Steuerpolitik oder beim Gesundheitssystem.
Viele haben aber auch prinzipielle Bedenken gegen eine erneute große
Koalition.
Nahles rief ihre Partei dazu auf, nicht mit falschen Hoffnungen in mögliche
Koalitionsverhandlungen mit der Union zu gehen. Sie warne „vor Illusionen“,
sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Trotzdem werde es harte
Koalitionsverhandlungen geben. Die Fraktionsvorsitzende gab die
Einschätzung ab, ein Drittel der Delegierten sei noch unentschlossen.
Am Mittwochabend empfahl die Spitze der saarländischen SPD die Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen mit der Union im Bund. Mit 18 zu 1 Stimmen fiel das
Votum im Landesvorstand deutlich aus, wie der Landesvorsitzende, der
geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas, [1][via Twitter
mitteilte]. Die saarländische SPD stellt 24 der 600 Delegierten auf dem
SPD-Parteitag in Bonn. Aus den Landesverbänden hatte es zuletzt
unterschiedliche Voten dafür und dagegen gegeben.
Aus dem SPD-Wirtschaftsforum kamen scharfe Warnungen vor einem Scheitern
der GroKo-Pläne. Harald Christ, Präsidiumsmitglied des Forums auf
Bundesebene, sagte [2][der Mainzer Allgemeinen Zeitung]: „Es wäre
verheerend, wenn der SPD-Parteitag am Sonntag Verhandlungen über eine GroKo
ablehnen würde.“ Unerlässlich sei jetzt die Bildung einer stabilen
Regierung. Die aktuellen Sondierungsergebnisse seien für die SPD sehr
zufriedenstellend.
Auch ehemalige Parteigrößen empfahlen den Delegierten, für die Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen mit der Union zu stimmen. „Es spricht mehr dafür,
in Koalitionsverhandlungen einzutreten als Nein zu sagen“, sagte der
frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck der Saarbrücker Zeitung. Ähnlich äußerte
sich Erhard Eppler, über Jahrzehnte Vertreter des linken Flügels der SPD.
„Wenn ich, immerhin seit 62 Jahren Mitglied der Partei, gefragt werde, ist
die Antwort: Ich bin für das Ja“, schreibt der 91-Jährige in einem
[3][Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung].
18 Jan 2018
## LINKS
[1] https://twitter.com/HeikoMaas/status/953741166360526850
[2] http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/spd-wirtschaftsfor…
[3] http://www.sueddeutsche.de/politik/sozialdemokraten-verantwortung-tragen-1.…
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