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# taz.de -- Frankfurts OB über GroKo-Sondierungen: „Da muss nachgebessert we…
> Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) stellt sich am 25.
> Februar wieder zur Wahl. Mit dem Sondierungsergebnis in Berlin ist er
> nicht zufrieden.
Bild: „Die damalige Bundesregierung unter Schröder hat sich von den sozialen…
taz: Herr Feldmann, der SPD-Parteivorstand sieht nach den Sondierungen mit
CDU und CSU eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen. Die Basis der
Partei tickt offenbar anders, auch Ihr Landesvorsitzender Thorsten
Schäfer-Gümbel sieht Nachbesserungsbedarf. Wie soll das gehen?
Peter Feldmann: Als Oberbürgermeister von Frankfurt bewerte ich die
Ergebnisse erst einmal aus kommunaler Sicht. Das heißt: Bekommen wir es
hin, dass die nötigen Mittel für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
zur Verfügung gestellt werden? Dass der Bund endlich wieder richtig in den
Sozialwohnungsbau einsteigt – und schließlich, dass den Kommunen die Kosten
für die Flüchtlinge zu 100 Prozent bezahlt werden.
Im Ergebnispapier der Sondierungen werden Schwerpunkte beim Wohnungsbau und
in der Sozialpolitik gesetzt. Sind das gute Ansätze?
Diese Ansätze sind gut, reichen aber bei Weitem nicht. Da muss noch
nachgebessert werden. Wir brauchen eine steuerliche Entlastung für untere
und mittlere Einkommen. Das Thema prekäre Beschäftigung, also befristete
Beschäftigung und Leiharbeit, muss gelöst werden. Mit dem Mindestlohn kann
man sich keine Wohnung in Frankfurt leisten.
Im OB-Wahlkampf haben Sie vor allem auf das eine Thema gesetzt: Es sollte
endlich bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt entstehen. Doch auch in Ihrer
Amtszeit sind mehr Sozialwohnungen aus der sozialen Bindung herausgefallen
als neue gebaut wurden. Es wird viel gebaut. Die Mietpreise explodieren
trotzdem. Haben Sie zu viel versprochen?
Jeder, der für Frankfurt arbeitet, muss sich auch Frankfurt leisten können.
Im Zentrum unserer Anstrengungen steht die Bereitstellung von bezahlbarem
Wohnraum. Wir bauen mit dem Umland, wir wandeln leerstehenden Büro- in
Wohnraum um. Jeder private Investor weiß jetzt: Wer hier in Wohnungen
investieren will, muss mindestens 30 Prozent geförderten Wohnraum bauen,
die öffentlich-rechtlichen Wohnungsgesellschaften mindestens 40 Prozent.
Wenn es nach mir geht, soll bei denen der Anteil auf 50 Prozent steigen.
Genügen Ihnen die bestehenden gesetzlichen Voraussetzungen?
Ich würde mir wünschen, dass es die Bundesregierung nicht den Ländern
überlässt, über das Verbot von Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen
zu entscheiden. In der Vergangenheit sind viel zu viele Wohnungen vom
Mietwohnungsmarkt verschwunden, weil sie in Eigentum umgewandelt wurden.
Die Länder brauchen da vom Bund eine klare Ansage.
Der Bund selbst hat Sozialwohnungen privatisiert, die Länder und viele
Städte ebenso. Hat da die SPD da nicht auch selbst Fehler gemacht?
Alle haben Fehler gemacht. Der Bund, die Bahn, die Post, Länder, Kommunen,
sie alle haben Wohnungen verkauft. Das war sicher falsch. Das kann man vor
allem jetzt am Zustand dieser Wohnungen sehen.
Sie sind vor sechs Jahren bewusst in die Quartiere gegangen, in denen die
SPD vor der Agenda 2010 stark war. Muss sich Ihre Partei nicht
entschiedener mit ihren StammwählerInnen versöhnen, die sie in der
Regierungszeit von Kanzler Schröder verloren hat?
Ich gehe weiterhin jeden Monat in die Stadtteile und die
Hochhaussiedlungen. Hartz IV ist in der Wahrnehmung der Menschen vor allem
deshalb ein großes Problem, weil sie das Gefühl haben, dass nicht
respektiert wird, was sie sich erarbeitet haben. Die damalige
Bundesregierung unter Schröder hat sich von den sozialen Traditionen der
SPD verabschiedet. Die Rechnung dafür haben wir über viele Jahre bezahlt.
Was ich kommunal mache, ist, dass ich den Menschen in dieser so modernen
Stadt ihre alte SPD wiedergebe. Zum Jahreswechsel sind die Preise im
Nahverkehr in Frankfurt erstmals nicht einfach erhöht, sondern zum Teil
sogar gesenkt worden. Ich sage, wir brauchen preiswerte Wohnungen. Es muss
Mitwirkungsmöglichkeiten für Senioren geben. Ich kämpfe für die
Gebührenfreiheit in den Kitas. Ich kann nicht Eintrittsgebühren für die
frühkindliche Erziehung verlangen und mich dann später über die mangelnde
Sprachfähigkeit beschweren.
Ihre Gegner sagen, Sie schmückten sich mit fremden Federn. Sie wollen in
diesem Jahr mit einem großen Fest die neu erbaute Altstadt eröffnen. Da ist
für Hunderte Millionen ein neues Quartier mit rekonstruierten
Altstadthäusern entstanden. Sie waren am Anfang gegen das Projekt.
Die neue Altstadt wird wie das Frankfurter Museumsufer die Identität
unserer Stadt prägen. Ich habe erkannt, dass die Menschen die neue Altstadt
nicht als Disneyworld erleben, sondern als Teil der Stadtgeschichte. Ich
habe bei den Führungen über die Baustelle die Begeisterung erlebt, mit der
die FrankfurterInnen diese Altstadt annehmen. Deshalb habe ich meine
Meinung geändert.
Sie gehen am 25. Februar als Favorit in den ersten Wahlgang. Haben Sie
Angst, dass Ihnen die parteiinterne Auseinandersetzung über eine mögliche
Große Koalition schadet?
Die Menschen können unterscheiden zwischen Berlin und Frankfurt. Die
OB-Wahl in Frankfurt ist aber keineswegs gelaufen. Gerade als Amtsinhaber
darf man nicht arrogant werden. Das mögen die Leute zu Recht nicht, das mag
ich auch nicht. Ich gehe auf die Menschen zu.
20 Jan 2018
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
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Sozialwohnungen
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