# taz.de -- SPD vor der Abstimmung zur GroKo: Im Kern gespalten | |
> Juso-Chef Kühnert kämpft gegen SPD-Chef Schulz für die GroKo. Doch der | |
> Riss geht viel tiefer als „links gegen rechts“. | |
Bild: Für Martin Schulz geht es auch ums politisches Überleben | |
BERLIN/DÜSSELDORF/DORTMUND taz | Vor Leuten wie Anna Spaenhoff muss | |
SPD-Chef Martin Schulz Angst haben. „Ich werde am Sonntag auf jeden Fall | |
gegen die Groko stimmen“, sagt Spaenhoff, 29. Sie schnaubt, lehnt sich vor, | |
der bernsteinfarbene Anhänger an ihrer Halskette tanzt. „Ein Witz“ sei ein | |
Rentenniveau von 48 Prozent, das Sondierungsergebnis viel zu unverbindlich, | |
CDU und CSU nähmen die SPD nicht ernst. | |
Die Politikstudentin Spaenhoff, Mitglied im Juso-Landesvorstand in | |
Nordrhein-Westfalen, will verhindern, wofür die versammelte SPD-Spitze um | |
Martin Schulz wirbt. Bloß kein neues Bündnis mit CDU und CSU. Bloß nicht | |
noch eine vierjährige Quälerei an der Seite Merkels. Die SPD, davon ist | |
Spaenhoff überzeugt, muss sich in der Opposition erneuern. | |
Damit ist sie nicht allein. Die SPD ist zerrissen wie selten. Auf dem | |
Parteitag am Sonntag in Bonn werden 600 Delegierte über | |
Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden. Schulz und die | |
SPD-Spitze werben für ein Ja. Setzten sich die Groko-Gegner durch, bliebe | |
in der SPD kein Stein auf dem anderen. Schulz wäre wohl erledigt, dem Rest | |
der Führung wäre geschadet. | |
Wird sich die Partei also wie so oft ins scheinbar Unvermeidliche fügen? | |
Oder kündigt sich ein Erdbeben an? | |
## Soziales schien wichtiger als Umwelt | |
Spaenhoff stammt aus einer sozialdemokratischen Familie. Ihr Großvater war | |
Dortmunds 2006 gestorbener Altbürgermeister, der Lokführer und | |
Gewerkschafter Willi Spaenhoff. Ihr Vater leitete früher die Dortmunder | |
Bürgerdienste, die Mutter ist Schulsekretärin. Anna Spaenhoff ist die erste | |
in der Familie, die studiert. | |
Das 28-seitige Sondierungspapier liegt vor ihr auf dem Holztisch in einem | |
Bistro am Dortmunder Friedensplatz. Spaenhoff ist mit 20 in die SPD | |
eingetreten, nachdem sie ein Freiwilliges Soziales Jahr in einem Kinderheim | |
absolviert hatte. Dort half sie Kindern, deren Eltern alkoholkrank waren | |
oder die Gewalt erfahren hatten. Die Grünen habe sie auch interessant | |
gefunden, erzählt sie. „Aber Soziales schien mir wichtiger als | |
Umweltschutz.“ | |
Jung, klug und engagiert – Frauen wie Spaenhoff sind die Zukunft der SPD. | |
Mit ihrem Werben für die Koalitionsverhandlungen könnte die Parteispitze | |
nun ausgerechnet jene Leute vergraulen, die sie für die Erneuerung der | |
Partei dringend braucht. Denn die Jusos sind die Anführer der Revolte gegen | |
die Groko, sie kanalisieren die Skepsis der Basis mit einer geschickt | |
aufgezogenen Kampagne. Sie posten auf Facebook und Twitter, malen Plakate, | |
und ihr wortgewandter Vorsitzender Kevin Kühnert tourte die ganze Woche | |
unermüdlich durch die Republik. | |
## Händedruck und Küsschen | |
Die Bürger hätten die Groko abgewählt, sagt Kühnert. Und der AfD dürfe | |
nicht die Oppositionsführerschaft überlassen werden. Die Ironie dabei ist, | |
dass Kühnert fast wortgleich die Argumente vorbringt, die Martin Schulz | |
nach der Bundestagswahl gegen eine Regierungsbeteiligung ins Feld führte. | |
Martin Schulz, 62, trifft am Dienstagabend in Düsseldorf auf seine Gegner. | |
Vor einem Hotel am Rand der Innenstadt machen etwa 50 Jusos Stimmung gegen | |
die Große Koalition. „#NoGroKo“ und „kein GroKolores“ steht auf ihren | |
Schildern. „Nie, nie, nie wieder Groko“, rufen sie. Einer schlägt mit aller | |
Kraft eine Trommel. | |
Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzender Michael Groschek und seine | |
Generalsekretärin Svenja Schulze warten an der Hotelvorfahrt im Regen lange | |
Minuten, bis Schulz’ schwarze Limousine endlich vorfährt. Von Groschek gibt | |
es einen aufmunternden Händedruck, von Schulz ein Küsschen für den | |
Parteichef. | |
Nun könnte ein Spießrutenlauf folgen. Der Weg bis zum Tagungsraum ist etwa | |
100 Meter lang, Schulz muss durch die Gruppe wütender Jusos. Doch er | |
entschärft die Situation souverän: Lächelnd geht er auf sie zu, schaut kurz | |
auf eines ihrer Flugblätter. Auf einem wird ihm vorgeworfen, den | |
Wählerwillen zu ignorieren und der AfD „eine noch größere Bühne für ihre | |
rassistische Hetze“ zu überlassen. Autoritär strukturierte Typen würden | |
jetzt mit einem Wutausbruch reagieren. | |
## Angekratzte Autorität bröckelt weiter | |
Schulz nicht. Er wuschelt dem Juso, der ihm den Zettel in die Hand gedrückt | |
hat, einfach nur durchs Haar – wie ein gütiger Großvater, der seinen etwas | |
vorlauten Enkel pro forma tadelt, sich insgeheim aber über dessen | |
Selbstbewusstsein freut. „Hey“, protestiert der Juso zwar lautstark – doch | |
das Eis ist gebrochen: Der Parteinachwuchs, aber auch Schulz, Groschek und | |
Schulze lachen erleichtert. | |
In seiner Partei herrsche eben ein „lebhafter Debattenprozess“, sagt Schulz | |
später. Einen solchen erwarte er auch von den Delegierten am Sonntag. | |
Lebhafter Debattenprozess? Es spricht für Schulz, dass er seinen Humor | |
nicht verloren hat. Mehrere Landesverbände haben sich gegen die Groko | |
ausgesprochen. Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin. Man konnte dabei zusehen, | |
wie Schulz’ sowieso schon angekratzte Autorität in den vergangenen Tagen | |
weiter bröckelte. | |
Am Freitag vor einer Woche, nach einer durchwachten Verhandlungsnacht, | |
lobte er neben der Kanzlerin das Sondierungspapier überschwänglich. „Ich | |
glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben.“ Manche in der SPD | |
hielten das für einen taktischen Fehler: Schließlich konnte keiner | |
übersehen, dass das Papier schmerzhafte Kompromisse enthält – und die SPD | |
wichtige Ziele wie eine Bürgerversicherung nicht durchsetzen konnte. | |
## „Da kommt ja unser Medienstar“ | |
Nur wenige Stunden später forderten Spitzengenossen, die selbst | |
mitverhandelt hatten, Nachbesserungen. SPD-Vize Ralf Stegner machte die | |
Abschaffung der sachgrundlosen Befristung zur Bedingung für eine Koalition. | |
Malu Dreyer, Königin der Herzen in der SPD, und Berlins Regierender | |
Bürgermeister Michael Müller schienen vorsichtig von ihrem Ja zur Groko | |
abzurücken. Es sah so aus, als traue die SPD dem Kompromiss mit der Union | |
nicht mehr über den Weg. Schulz rief sogar dazu auf, dass ihn bitte mal wer | |
unterstützen möge – es klang verzweifelt. | |
Während die SPD-Spitze nach den Sondierungen in eine Kakophonie ausbrach, | |
reagierten die Groko-Gegner schnell, klar und entschlossen. Kühnert, der | |
Rebell, kommentierte auf Twitter lakonisch: „Wenn Schulz und Seehofer beide | |
meinen, das Ergebnis sei für ihre Parteien ‚hervorragend‘, dann liegt | |
mindestens einer falsch.“ 1.200 Likes, knapp 350 Retweets. | |
„Da kommt ja unser Medienstar“, frotzelt eine ältere Genossin am | |
Dienstagabend in Berlin, als sich Kühnert einen Weg durch Kameraleute, | |
Fotografen und Journalisten bahnt. Sogar das norwegische Fernsehen ist da. | |
Kühnert, 28, trägt ein blaues Sweatshirt, Jeans. Der Stadtteil Friedenau | |
liegt im wohlhabenden Süden der Hauptstadt. Wer hier in der SPD ist, gehört | |
eher zur akademischen Mittelschicht. Der SPD-Ortsverein ist von Beamten, | |
Lehrerinnen, Senatsangestellten geprägt. | |
## Gesitteter Rebell | |
Kühnert ist hier „der Kevin“. Es ist ein Heimspiel, seine Mentorin war eine | |
örtliche SPD-Abgeordnete. Er herzt eine paar Genossinnen und redet eine | |
halbe Stunde, flüssig, ohne Skript. Er rudert dabei mit die Armen, | |
gestikuliert, reckt den Zeigefinger, wippt mit den Beinen. Kühnert ist ein | |
Kommunikationstalent. In ein paar Wochen ist er von einem Niemand zum | |
Gegenspieler von Martin Schulz aufgestiegen. | |
Die Stuhlreihen stehen eng in dem kleinen Raum. Parkettfußboden, geweißte | |
Backsteinwand. Gediegenes Interieur. An der Wand hängt ein Plakat der | |
Jugendorganisation Die Falken: „Freundschaft statt Vaterland“. Darauf | |
zerschnipselt im Hintergrund eine Schere die deutsche Flagge. Aber das ist | |
nur ein Relikt eines alten Radikalismus. Kühnert ist das Gegenteil. | |
Pragmatisch, beredet, vernünftig. | |
„Der Sonntag“, sagt er, „wird schwierig. Wir müssen das gesittet über d… | |
Bühne bringen.“ Gesittet. Wer so redet, ist kein Rebell, der das | |
Partei-Establishment verjagen will. So klingt jemand, den man sich in ein | |
paar Jahren eher als Staatssekretär im Finanzministerium vorstellen kann | |
als mit Megafon auf der G20-Demo. „Wir haben ein Repräsentationsproblem an | |
der SPD-Spitze“, sagt er. Die Skepsis der Basis komme zu kurz, auch wenn es | |
immerhin schon sechs Neinstimmen im Parteivorstand gab. „Das ist schon mal | |
was. Ich bin froh darüber.“ | |
## Früher gäbe es „was auf die Fresse“ | |
Fraktionschefin Andrea Nahles hat Öl ins Feuer gegossen und den | |
Groko-Gegnern bescheinigt, die Sondierungen „mutwillig schlechtzureden“ – | |
also bloß verstockte Fundamentalopposition zu betreiben. Hätte die | |
Parteispitze vor 20 Jahren die damalige Juso-Chefin Nahles so angegriffen, | |
hätte die wohl umgehend der Führung rhetorisch „was auf die Fresse“ | |
gegeben. Kühnert ist anders, gesittet. Er verkneift sich den naheliegenden | |
Konter, würdigt lieber Nahles’ Rentenkonzept. | |
Kühnert verbindet, ganz beschlagener Politiker, das Differenzierte mit dem | |
Entschiedenen. Er lobt die SPD-Verhandler: „Die haben nicht schlampig | |
verhandelt, sondern das Äußerste herausgeholt“ – nur eben zu wenig. Er | |
streut mal einen Scherz ein, der SPD-Gemüter wärmt. Er sei kürzlich auf | |
einem Flur im Willy-Brandt-Haus Alexander Dobrindt in die Arme gelaufen, | |
der doch die konservative Revolution anzetteln wolle – und das im | |
SPD-Heiligtum. Es ist weit gekommen. | |
Kühnert findet auch Gutes im Sondierungspapier, lobt die Bafög-Erhöhung und | |
dass Praktikanten Geld bekommen sollen – eine alte Juso-Forderung. Doch bei | |
der Migration habe sich die CSU durchgesetzt, mit einer faktischen | |
Obergrenze von 220.000 Migranten, die „nicht überstiegen werde“. | |
## Dass bloß keiner die SPD verlässt | |
So zerpflückt er das Papier, wie ein Rechtsanwalt, der genüsslich eine | |
löchrige Anklageschrift in Stücke reißt. Recht auf Rückkehr in Vollzeit? | |
Stand schon 2013 im Koalitionsvertrag. „Wenn die Union neue Verträge mit | |
der SPD machen will, soll sie erst mal ihre Altschulden zahlen“, sagt | |
Kühnert. Er appelliert an das Ethos ehrbarer Kaufleute. So redet kein | |
Populist, der das Publikum überrumpelt. | |
Das soll der Albtraum der SPD-Spitze sein? Der Neinsager vom Dienst – | |
dieser verbindliche, fast zu alerte Jungpolitiker? Am Ende seines Plädoyers | |
sorgt Kühnert sich, ob „der Laden nach dem superkomplizierten Parteitag“ | |
zusammenbleibt – ein vorsorglicher Appell, dass bloß keiner die SPD | |
verlässt. „Egal, was wir am Sonntag tun, es wird manchen wehtun. Aber wir | |
werden gemeinsam umsetzen, was dort beschlossen wird.“ | |
Die Genossinnen in Friedenau sind begeistert. Fast alle – die grau | |
melierten Herren im Anzug, die 35-jährige Akademikerin, die älteren Damen | |
im Kostüm – sind skeptisch gegenüber Groko, Merkel, „Weiter so“. Die Lu… | |
ist stickig. Die Debatte dauert fast zweieinhalb Stunden. | |
## Nicht nur zwischen links und rechts | |
Kühnert kontert auch kritische Fragen, warnt klug vor der Illusion, in | |
Nachverhandlungen noch Entscheidendes verbessern zu können. „Wir fänden es | |
auch nicht gut, wenn die CSU nach den Sondierungen eine knallharte | |
Obergrenzen fordern würde.“ Immer Fairness im Blick, nie eifernd. Dann | |
warnt er vor Tricks der Parteispitze, die – wie beim schnell vergessenen | |
Versprechen, „ergebnisoffen“ mit der Union zu verhandeln – auf Parteitagen | |
gern bunte Luftballons steigen lässt und wolkige Versprechungen macht. | |
Sein Vortrag hat zwei Schwachpunkte. Für die schwankende EU ist eine | |
Regierung mit SPD besser als eine ohne. Der andere Schwachpunkt ist die | |
Aussicht, dass „wir bei Neuwahlen bei 15 Prozent plus landen werden“, wie | |
ein Genosse in Friedenau warnt. Das ist das Dilemma, auf das die SPD-Spitze | |
immer deutlicher hinweist: Eine Neuwahl könnte zum Desaster werden. | |
In Friedenau ist es eine Debatte auf hohem Niveau, fern vom | |
SPD-Ortsvereinsklischee mit Bier, Sprüchen, alten Männern. Hier scheint | |
eher ein Debattierzirkel die beste Lösung zu suchen. Am Ende stimmen in dem | |
linken Ortsverein 19 GenossInnen für Koalitionsverhandlungen, nur 15 für | |
Kühnerts Position. Der Riss in der SPD verläuft nicht nur zwischen links | |
und rechts. Er geht durch die einzelnen Parteimitglieder selbst. „Es fühlt | |
sich scheiße an, dafür zu stimmen“, ruft eine Genossin dem Juso-Chef zu, | |
die gerade für Koalitionsverhandlungen votiert hat. | |
## Erst Konfusion, dann wieder Ordnung | |
Auch diese Widersprüchlichkeit der Sozialdemokraten ist typisch. Sie | |
beklatschen begeistert ihren Rebellen und stimmen dann für die Groko. Die | |
SPD, eine fügsam-staatstragende Partei, hat sich in ihrer 154-jährigen | |
Geschichte immer wieder gegen ihr eigenes Interesse und für das Land | |
entschieden. | |
Im Laufe der Woche formierten sich die Befürworter um Martin Schulz. Nahles | |
warb für Verhandlungen und warnte davor, mit Nachbesserungswünschen | |
Illusionen zu schüren. Dreyer korrigierte sich vorsichtig. Die übergroße | |
Mehrheit der Bundestagsfraktion – die Parteilinken inklusive – ist für | |
Verhandlungen. 12 SPD-Oberbürgermeister aus Großstädten meldeten sich zu | |
Wort. Die Möglichkeit, zu gestalten, „darf nicht ausgeschlagen werden“. | |
Erst Konfusion, jetzt wieder Ordnung, das ist – wenn auch nicht | |
beabsichtigt – dramaturgisch durchaus geschickt. Im Willy-Brandt-Haus | |
steigt die Zuversicht. „Die Neinfraktion“, heißt es, „bekommt in Bonn | |
höchstens ein Drittel der Stimmen.“ Die wichtigsten Verbündeten sind die | |
Gewerkschaften. | |
Am Donnerstagnachmittag steht Schulz neben DGB-Chef Reiner Hoffmann vor den | |
Kameras im Foyer der Parteizentrale. Partei und Gewerkschaften Seit’ an | |
Seit’. Wie früher. Schulz sagt: „Es geht mir gut.“ Der DGB-Chef lobt ihn | |
für sein Engagement für Europa. | |
## Was für die Jungen? | |
Schulz schweigt und lächelt. Sechs Gewerkschaftsführer stehen hinter den | |
beiden, stumm aufgereiht neben der bronzenen Willy-Brandt-Statue. Als | |
lebendige Beweise dafür, dass die Arbeiterbewegung die Große Koalition | |
unbedingt will. Doch in der SPD in NRW rumort es noch. Manche dort glauben, | |
dass die Partei mehr braucht. Die SPD soll nur mit der Abschaffung der | |
sachgrundlosen Befristung in die Groko gehen, so der Vorschlag. | |
Hinter dem Wortungetüm verbirgt sich Konkretes. Hunderttausende Jüngere | |
bekommen nur noch Zeitverträge, ohne dass die Arbeitgeber das begründen | |
müssen. Viele Jüngere leben unter prekären Bedingungen, verdienen weniger | |
als Festangestellte; von Sicherheit und einer Lebensplanung, die über das | |
Ende des nächsten Zeitvertrags hinausreicht, können sie nur träumen. Ein | |
klassisches SPD-Thema. Doch die Union sperrt sich gegen Änderungen. Im | |
Sondierungspapier wird das Thema nicht einmal erwähnt. | |
Schulz hält es nicht für so dringend. Man werde mit der Union in den | |
Koalitionsverhandlungen noch mal darüber reden, sagt er. Aber das bitte | |
nicht als Vorabbedingung festschreiben. Und was ist mit Stegner, der die | |
sachgrundlose Befristung zur Bedingung machte? Schulz deutet seinen Satz | |
kurzerhand um: Stegner habe „keine rote Linie gezogen“. | |
Der SPD-Chef scheint auf seinem langen Weg von „Groko – niemals!“ zu „G… | |
– was sonst?“ einen dehnbaren Begriff von Wahrheit entwickelt zu haben. | |
Würde Anna Spaenhoff, die junge Dortmunderin, eigentlich aus der SPD | |
austreten, wenn es wieder eine Groko gäbe? „Ach, um Gottes willen – nein.�… | |
Spaenhoff muss lachen. Natürlich werde sie bei den Mitgliedern weiter für | |
die Juso-Position werben, falls der Parteitag sein Okay gibt. Aber selbst | |
wenn am Ende wieder eine Große Koalition stünde, bliebe Spaenhoff dabei. | |
„Es geht schließlich darum, auch in den nächsten Jahren eine gute | |
Sozialdemokratie hinzukriegen.“ | |
Martin Schulz scheint sich auf seine SPD verlassen zu können. | |
20 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
Stefan Reinecke | |
Andreas Wyputta | |
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