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# taz.de -- SPD vor der Abstimmung zur GroKo: Im Kern gespalten
> Juso-Chef Kühnert kämpft gegen SPD-Chef Schulz für die GroKo. Doch der
> Riss geht viel tiefer als „links gegen rechts“.
Bild: Für Martin Schulz geht es auch ums politisches Überleben
Berlin/Düsseldorf/Dortmund taz | Vor Leuten wie Anna Spaenhoff muss
SPD-Chef Martin Schulz Angst haben. „Ich werde am Sonntag auf jeden Fall
gegen die Groko stimmen“, sagt Spaenhoff, 29. Sie schnaubt, lehnt sich vor,
der bernsteinfarbene Anhänger an ihrer Halskette tanzt. „Ein Witz“ sei ein
Rentenniveau von 48 Prozent, das Sondierungsergebnis viel zu unverbindlich,
CDU und CSU nähmen die SPD nicht ernst.
Die Politikstudentin Spaenhoff, Mitglied im Juso-Landesvorstand in
Nordrhein-Westfalen, will verhindern, wofür die versammelte SPD-Spitze um
Martin Schulz wirbt. Bloß kein neues Bündnis mit CDU und CSU. Bloß nicht
noch eine vierjährige Quälerei an der Seite Merkels. Die SPD, davon ist
Spaenhoff überzeugt, muss sich in der Opposition erneuern.
Damit ist sie nicht allein. Die SPD ist zerrissen wie selten. Auf dem
Parteitag am Sonntag in Bonn werden 600 Delegierte über
Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden. Schulz und die
SPD-Spitze werben für ein Ja. Setzten sich die Groko-Gegner durch, bliebe
in der SPD kein Stein auf dem anderen. Schulz wäre wohl erledigt, dem Rest
der Führung wäre geschadet.
Wird sich die Partei also wie so oft ins scheinbar Unvermeidliche fügen?
Oder kündigt sich ein Erdbeben an?
## Soziales schien wichtiger als Umwelt
Spaenhoff stammt aus einer sozialdemokratischen Familie. Ihr Großvater war
Dortmunds 2006 gestorbener Altbürgermeister, der Lokführer und
Gewerkschafter Willi Spaenhoff. Ihr Vater leitete früher die Dortmunder
Bürgerdienste, die Mutter ist Schulsekretärin. Anna Spaenhoff ist die erste
in der Familie, die studiert.
Das 28-seitige Sondierungspapier liegt vor ihr auf dem Holztisch in einem
Bistro am Dortmunder Friedensplatz. Spaenhoff ist mit 20 in die SPD
eingetreten, nachdem sie ein Freiwilliges Soziales Jahr in einem Kinderheim
absolviert hatte. Dort half sie Kindern, deren Eltern alkoholkrank waren
oder die Gewalt erfahren hatten. Die Grünen habe sie auch interessant
gefunden, erzählt sie. „Aber Soziales schien mir wichtiger als
Umweltschutz.“
Jung, klug und engagiert – Frauen wie Spaenhoff sind die Zukunft der SPD.
Mit ihrem Werben für die Koalitionsverhandlungen könnte die Parteispitze
nun ausgerechnet jene Leute vergraulen, die sie für die Erneuerung der
Partei dringend braucht. Denn die Jusos sind die Anführer der Revolte gegen
die Groko, sie kanalisieren die Skepsis der Basis mit einer geschickt
aufgezogenen Kampagne. Sie posten auf Facebook und Twitter, malen Plakate,
und ihr wortgewandter Vorsitzender Kevin Kühnert tourte die ganze Woche
unermüdlich durch die Republik.
## Händedruck und Küsschen
Die Bürger hätten die Groko abgewählt, sagt Kühnert. Und der AfD dürfe
nicht die Oppositionsführerschaft überlassen werden. Die Ironie dabei ist,
dass Kühnert fast wortgleich die Argumente vorbringt, die Martin Schulz
nach der Bundestagswahl gegen eine Regierungsbeteiligung ins Feld führte.
Martin Schulz, 62, trifft am Dienstagabend in Düsseldorf auf seine Gegner.
Vor einem Hotel am Rand der Innenstadt machen etwa 50 Jusos Stimmung gegen
die Große Koalition. „#NoGroKo“ und „kein GroKolores“ steht auf ihren
Schildern. „Nie, nie, nie wieder Groko“, rufen sie. Einer schlägt mit aller
Kraft eine Trommel.
Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzender Michael Groschek und seine
Generalsekretärin Svenja Schulze warten an der Hotelvorfahrt im Regen lange
Minuten, bis Schulz’ schwarze Limousine endlich vorfährt. Von Groschek gibt
es einen aufmunternden Händedruck, von Schulz ein Küsschen für den
Parteichef.
Nun könnte ein Spießrutenlauf folgen. Der Weg bis zum Tagungsraum ist etwa
100 Meter lang, Schulz muss durch die Gruppe wütender Jusos. Doch er
entschärft die Situation souverän: Lächelnd geht er auf sie zu, schaut kurz
auf eines ihrer Flugblätter. Auf einem wird ihm vorgeworfen, den
Wählerwillen zu ignorieren und der AfD „eine noch größere Bühne für ihre
rassistische Hetze“ zu überlassen. Autoritär strukturierte Typen würden
jetzt mit einem Wutausbruch reagieren.
## Angekratzte Autorität bröckelt weiter
Schulz nicht. Er wuschelt dem Juso, der ihm den Zettel in die Hand gedrückt
hat, einfach nur durchs Haar – wie ein gütiger Großvater, der seinen etwas
vorlauten Enkel pro forma tadelt, sich insgeheim aber über dessen
Selbstbewusstsein freut. „Hey“, protestiert der Juso zwar lautstark – doch
das Eis ist gebrochen: Der Parteinachwuchs, aber auch Schulz, Groschek und
Schulze lachen erleichtert.
In seiner Partei herrsche eben ein „lebhafter Debattenprozess“, sagt Schulz
später. Einen solchen erwarte er auch von den Delegierten am Sonntag.
Lebhafter Debattenprozess? Es spricht für Schulz, dass er seinen Humor
nicht verloren hat. Mehrere Landesverbände haben sich gegen die Groko
ausgesprochen. Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin. Man konnte dabei zusehen,
wie Schulz’ sowieso schon angekratzte Autorität in den vergangenen Tagen
weiter bröckelte.
Am Freitag vor einer Woche, nach einer durchwachten Verhandlungsnacht,
lobte er neben der Kanzlerin das Sondierungspapier überschwänglich. „Ich
glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben.“ Manche in der SPD
hielten das für einen taktischen Fehler: Schließlich konnte keiner
übersehen, dass das Papier schmerzhafte Kompromisse enthält – und die SPD
wichtige Ziele wie eine Bürgerversicherung nicht durchsetzen konnte.
## „Da kommt ja unser Medienstar“
Nur wenige Stunden später forderten Spitzengenossen, die selbst
mitverhandelt hatten, Nachbesserungen. SPD-Vize Ralf Stegner machte die
Abschaffung der sachgrundlosen Befristung zur Bedingung für eine Koalition.
Malu Dreyer, Königin der Herzen in der SPD, und Berlins Regierender
Bürgermeister Michael Müller schienen vorsichtig von ihrem Ja zur Groko
abzurücken. Es sah so aus, als traue die SPD dem Kompromiss mit der Union
nicht mehr über den Weg. Schulz rief sogar dazu auf, dass ihn bitte mal wer
unterstützen möge – es klang verzweifelt.
Während die SPD-Spitze nach den Sondierungen in eine Kakophonie ausbrach,
reagierten die Groko-Gegner schnell, klar und entschlossen. Kühnert, der
Rebell, kommentierte auf Twitter lakonisch: „Wenn Schulz und Seehofer beide
meinen, das Ergebnis sei für ihre Parteien ‚hervorragend‘, dann liegt
mindestens einer falsch.“ 1.200 Likes, knapp 350 Retweets.
„Da kommt ja unser Medienstar“, frotzelt eine ältere Genossin am
Dienstagabend in Berlin, als sich Kühnert einen Weg durch Kameraleute,
Fotografen und Journalisten bahnt. Sogar das norwegische Fernsehen ist da.
Kühnert, 28, trägt ein blaues Sweatshirt, Jeans. Der Stadtteil Friedenau
liegt im wohlhabenden Süden der Hauptstadt. Wer hier in der SPD ist, gehört
eher zur akademischen Mittelschicht. Der SPD-Ortsverein ist von Beamten,
Lehrerinnen, Senatsangestellten geprägt.
## Gesitteter Rebell
Kühnert ist hier „der Kevin“. Es ist ein Heimspiel, seine Mentorin war eine
örtliche SPD-Abgeordnete. Er herzt eine paar Genossinnen und redet eine
halbe Stunde, flüssig, ohne Skript. Er rudert dabei mit die Armen,
gestikuliert, reckt den Zeigefinger, wippt mit den Beinen. Kühnert ist ein
Kommunikationstalent. In ein paar Wochen ist er von einem Niemand zum
Gegenspieler von Martin Schulz aufgestiegen.
Die Stuhlreihen stehen eng in dem kleinen Raum. Parkettfußboden, geweißte
Backsteinwand. Gediegenes Interieur. An der Wand hängt ein Plakat der
Jugendorganisation Die Falken: „Freundschaft statt Vaterland“. Darauf
zerschnipselt im Hintergrund eine Schere die deutsche Flagge. Aber das ist
nur ein Relikt eines alten Radikalismus. Kühnert ist das Gegenteil.
Pragmatisch, beredet, vernünftig.
„Der Sonntag“, sagt er, „wird schwierig. Wir müssen das gesittet über d…
Bühne bringen.“ Gesittet. Wer so redet, ist kein Rebell, der das
Partei-Establishment verjagen will. So klingt jemand, den man sich in ein
paar Jahren eher als Staatssekretär im Finanzministerium vorstellen kann
als mit Megafon auf der G20-Demo. „Wir haben ein Repräsentationsproblem an
der SPD-Spitze“, sagt er. Die Skepsis der Basis komme zu kurz, auch wenn es
immerhin schon sechs Neinstimmen im Parteivorstand gab. „Das ist schon mal
was. Ich bin froh darüber.“
## Früher gäbe es „was auf die Fresse“
Fraktionschefin Andrea Nahles hat Öl ins Feuer gegossen und den
Groko-Gegnern bescheinigt, die Sondierungen „mutwillig schlechtzureden“ –
also bloß verstockte Fundamentalopposition zu betreiben. Hätte die
Parteispitze vor 20 Jahren die damalige Juso-Chefin Nahles so angegriffen,
hätte die wohl umgehend der Führung rhetorisch „was auf die Fresse“
gegeben. Kühnert ist anders, gesittet. Er verkneift sich den naheliegenden
Konter, würdigt lieber Nahles’ Rentenkonzept.
Kühnert verbindet, ganz beschlagener Politiker, das Differenzierte mit dem
Entschiedenen. Er lobt die SPD-Verhandler: „Die haben nicht schlampig
verhandelt, sondern das Äußerste herausgeholt“ – nur eben zu wenig. Er
streut mal einen Scherz ein, der SPD-Gemüter wärmt. Er sei kürzlich auf
einem Flur im Willy-Brandt-Haus Alexander Dobrindt in die Arme gelaufen,
der doch die konservative Revolution anzetteln wolle – und das im
SPD-Heiligtum. Es ist weit gekommen.
Kühnert findet auch Gutes im Sondierungspapier, lobt die Bafög-Erhöhung und
dass Praktikanten Geld bekommen sollen – eine alte Juso-Forderung. Doch bei
der Migration habe sich die CSU durchgesetzt, mit einer faktischen
Obergrenze von 220.000 Migranten, die „nicht überstiegen werde“.
## Dass bloß keiner die SPD verlässt
So zerpflückt er das Papier, wie ein Rechtsanwalt, der genüsslich eine
löchrige Anklageschrift in Stücke reißt. Recht auf Rückkehr in Vollzeit?
Stand schon 2013 im Koalitionsvertrag. „Wenn die Union neue Verträge mit
der SPD machen will, soll sie erst mal ihre Altschulden zahlen“, sagt
Kühnert. Er appelliert an das Ethos ehrbarer Kaufleute. So redet kein
Populist, der das Publikum überrumpelt.
Das soll der Albtraum der SPD-Spitze sein? Der Neinsager vom Dienst –
dieser verbindliche, fast zu alerte Jungpolitiker? Am Ende seines Plädoyers
sorgt Kühnert sich, ob „der Laden nach dem superkomplizierten Parteitag“
zusammenbleibt – ein vorsorglicher Appell, dass bloß keiner die SPD
verlässt. „Egal, was wir am Sonntag tun, es wird manchen wehtun. Aber wir
werden gemeinsam umsetzen, was dort beschlossen wird.“
Die Genossinnen in Friedenau sind begeistert. Fast alle – die grau
melierten Herren im Anzug, die 35-jährige Akademikerin, die älteren Damen
im Kostüm – sind skeptisch gegenüber Groko, Merkel, „Weiter so“. Die Lu…
ist stickig. Die Debatte dauert fast zweieinhalb Stunden.
## Nicht nur zwischen links und rechts
Kühnert kontert auch kritische Fragen, warnt klug vor der Illusion, in
Nachverhandlungen noch Entscheidendes verbessern zu können. „Wir fänden es
auch nicht gut, wenn die CSU nach den Sondierungen eine knallharte
Obergrenzen fordern würde.“ Immer Fairness im Blick, nie eifernd. Dann
warnt er vor Tricks der Parteispitze, die – wie beim schnell vergessenen
Versprechen, „ergebnisoffen“ mit der Union zu verhandeln – auf Parteitagen
gern bunte Luftballons steigen lässt und wolkige Versprechungen macht.
Sein Vortrag hat zwei Schwachpunkte. Für die schwankende EU ist eine
Regierung mit SPD besser als eine ohne. Der andere Schwachpunkt ist die
Aussicht, dass „wir bei Neuwahlen bei 15 Prozent plus landen werden“, wie
ein Genosse in Friedenau warnt. Das ist das Dilemma, auf das die SPD-Spitze
immer deutlicher hinweist: Eine Neuwahl könnte zum Desaster werden.
In Friedenau ist es eine Debatte auf hohem Niveau, fern vom
SPD-Ortsvereinsklischee mit Bier, Sprüchen, alten Männern. Hier scheint
eher ein Debattierzirkel die beste Lösung zu suchen. Am Ende stimmen in dem
linken Ortsverein 19 GenossInnen für Koalitionsverhandlungen, nur 15 für
Kühnerts Position. Der Riss in der SPD verläuft nicht nur zwischen links
und rechts. Er geht durch die einzelnen Parteimitglieder selbst. „Es fühlt
sich scheiße an, dafür zu stimmen“, ruft eine Genossin dem Juso-Chef zu,
die gerade für Koalitionsverhandlungen votiert hat.
## Erst Konfusion, dann wieder Ordnung
Auch diese Widersprüchlichkeit der Sozialdemokraten ist typisch. Sie
beklatschen begeistert ihren Rebellen und stimmen dann für die Groko. Die
SPD, eine fügsam-staatstragende Partei, hat sich in ihrer 154-jährigen
Geschichte immer wieder gegen ihr eigenes Interesse und für das Land
entschieden.
Im Laufe der Woche formierten sich die Befürworter um Martin Schulz. Nahles
warb für Verhandlungen und warnte davor, mit Nachbesserungswünschen
Illusionen zu schüren. Dreyer korrigierte sich vorsichtig. Die übergroße
Mehrheit der Bundestagsfraktion – die Parteilinken inklusive – ist für
Verhandlungen. 12 SPD-Oberbürgermeister aus Großstädten meldeten sich zu
Wort. Die Möglichkeit, zu gestalten, „darf nicht ausgeschlagen werden“.
Erst Konfusion, jetzt wieder Ordnung, das ist – wenn auch nicht
beabsichtigt – dramaturgisch durchaus geschickt. Im Willy-Brandt-Haus
steigt die Zuversicht. „Die Neinfraktion“, heißt es, „bekommt in Bonn
höchstens ein Drittel der Stimmen.“ Die wichtigsten Verbündeten sind die
Gewerkschaften.
Am Donnerstagnachmittag steht Schulz neben DGB-Chef Reiner Hoffmann vor den
Kameras im Foyer der Parteizentrale. Partei und Gewerkschaften Seit’ an
Seit’. Wie früher. Schulz sagt: „Es geht mir gut.“ Der DGB-Chef lobt ihn
für sein Engagement für Europa.
## Was für die Jungen?
Schulz schweigt und lächelt. Sechs Gewerkschaftsführer stehen hinter den
beiden, stumm aufgereiht neben der bronzenen Willy-Brandt-Statue. Als
lebendige Beweise dafür, dass die Arbeiterbewegung die Große Koalition
unbedingt will. Doch in der SPD in NRW rumort es noch. Manche dort glauben,
dass die Partei mehr braucht. Die SPD soll nur mit der Abschaffung der
sachgrundlosen Befristung in die Groko gehen, so der Vorschlag.
Hinter dem Wortungetüm verbirgt sich Konkretes. Hunderttausende Jüngere
bekommen nur noch Zeitverträge, ohne dass die Arbeitgeber das begründen
müssen. Viele Jüngere leben unter prekären Bedingungen, verdienen weniger
als Festangestellte; von Sicherheit und einer Lebensplanung, die über das
Ende des nächsten Zeitvertrags hinausreicht, können sie nur träumen. Ein
klassisches SPD-Thema. Doch die Union sperrt sich gegen Änderungen. Im
Sondierungspapier wird das Thema nicht einmal erwähnt.
Schulz hält es nicht für so dringend. Man werde mit der Union in den
Koalitionsverhandlungen noch mal darüber reden, sagt er. Aber das bitte
nicht als Vorabbedingung festschreiben. Und was ist mit Stegner, der die
sachgrundlose Befristung zur Bedingung machte? Schulz deutet seinen Satz
kurzerhand um: Stegner habe „keine rote Linie gezogen“.
Der SPD-Chef scheint auf seinem langen Weg von „Groko – niemals!“ zu „G…
– was sonst?“ einen dehnbaren Begriff von Wahrheit entwickelt zu haben.
Würde Anna Spaenhoff, die junge Dortmunderin, eigentlich aus der SPD
austreten, wenn es wieder eine Groko gäbe? „Ach, um Gottes willen – nein.�…
Spaenhoff muss lachen. Natürlich werde sie bei den Mitgliedern weiter für
die Juso-Position werben, falls der Parteitag sein Okay gibt. Aber selbst
wenn am Ende wieder eine Große Koalition stünde, bliebe Spaenhoff dabei.
„Es geht schließlich darum, auch in den nächsten Jahren eine gute
Sozialdemokratie hinzukriegen.“
Martin Schulz scheint sich auf seine SPD verlassen zu können.
20 Jan 2018
## AUTOREN
Ulrich Schulte
Stefan Reinecke
Andreas Wyputta
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