Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Reaktionen nach SPD-Votum zu GroKo: Union möge SPD bitte „überz…
> Die SPD-Spitze steht nach dem knappen Votum des Parteitags unter Druck.
> Sie soll nun bei der Union Nachbesserungen durchsetzen.
Bild: Noch kein richtiges Aufatmen: Die Verhandlungen mit der Union dürften f�…
Berlin dpa/rtr | SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat [1][das Votum des
Parteitages] der Sozialdemokraten für Koalitionsverhandlungen mit der Union
als „klares Signal“ gewertet. „Wir haben einen inhaltlichen Auftrag
mitbekommen, noch über einige Punkte zu reden, die wir in den Sondierungen
nicht erreicht haben“, sagte Klingbeil am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.
„Und die Union hat, glaube ich, verstanden, dass die SPD überzeugt werden
muss.“
So setze er darauf, dass es eine Härtefallregelung für den Familiennachzug
bei Flüchtlingen geben werde. „Ich bin mir auch sicher: Das können wir
schaffen.“
Klingbeil hofft nach eigenem Bekunden auch auf einen Durchbruch bei der
Gleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten. Schließlich sei die
sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen ein Thema für die
Koalitionsverhandlungen. „Es muss ein guter Koalitionsvertrag werden.“
Am Montagabend ist ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und
CSU-Chef Horst Seehofer mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geplant.
Dabei wollen sie organisatorische Fragen klären und Abläufe festlegen.
Zuvor stimmen sich Union und SPD intern ab. Die Koalitionsverhandlungen
sollen noch in dieser Woche beginnen. Der genaue Zeitpunkt ist bisher
offen. Ziel in der Union ist es, vor Ostern eine stabile Regierung zu
haben.
## CSU gegen Neuverhandlung
Union und SPD stellen sich nach der knappen Zustimmung der Sozialdemokraten
auf schwierige Koalitionsverhandlungen ein. Für Ärger in der Union sorgt
die SPD-Forderung, die Sondierungsergebnisse in der Arbeits-, Gesundheits-
und Flüchtlingspolitik nachzubessern. Das CSU-Präsidium sprach sich noch am
Sonntagabend gegen eine Neuverhandlung aus. „Es gab keine Stimme, die dies
für verhandelbar erklärt hat“, sagte Parteichef Horst Seehofer.
Die CDU-Spitze beriet bereits am Sonntagabend in Berlin über das weitere
Vorgehen. Merkel ließ vor Journalisten offen, ob aus ihrer Sicht noch
Veränderungen an dem Sondierungspapier möglich sind. Der CDU sei wichtig,
dass Deutschland eine stabile Regierung bekomme, die Lösungen für die
Zukunftsfragen in Angriff nehmen könne, sagte die CDU-Vorsitzende vor den
Beratungen. „Das Sondierungspapier ist dabei der Rahmen, in dem wir
verhandeln.“
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wandte sich gegen
weitreichende Zugeständnisse an die SPD. „Es ist normal, dass die SPD neue
Punkte in die Gespräche einbringen will. Das können aber nicht Punkte sein,
die das Ergebnis der Sondierungen revidieren würden“, sagte die
CDU-Politikerin der Rheinischen Post.
Der CDU-Wirtschaftsrat mahnte, die Union dürfe der SPD „keinen Millimeter
mehr entgegenkommen“. Schon die in den Sondierungen getroffenen
Vereinbarungen seien „ein enormer Belastungstest für den
Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Arbeitsplätze“, sagte
Generalsekretär Wolfgang Steiger der Bild.
## Andrea Nahles warnt vor zu hohen Erwartungen
SPD-Chef Schulz bekräftigte hingegen am Sonntagabend in der ARD, bei den
Koalitionsverhandlungen seien sehr wohl noch weitere Themen zu behandeln.
SPD-Fraktionschefin Nahles sagte im ZDF, ihre Partei habe sehr klare
Positionen, die sie in die Gespräche mitnehmen solle. „Da werden wir uns
reinwerfen, gute Ergebnisse rausholen.“ Bei den Verhandlungen seien 100
Prozent jedoch wahrscheinlich nicht durchzusetzen. „Aber so viel wie
möglich – das ist mein Ehrgeiz.“
SPD-Vize Ralf Stegner sagte harte Koalitionsverhandlungen voraus. „Die
Union wird sich bewegen müssen, sonst wird es am Ende keine Koalition
geben“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Der
rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz verlangte
Kompromissbereitschaft von der Union. „Da muss noch 'ne gute Schippe
draufgelegt werden“, sagte er der dpa.
Die Jusos wollen weiter Widerstand gegen eine große Koalition mobilisieren.
„Für uns beginnt jetzt erst der große Teil der Arbeit. Wir wollen die
Mitglieder davon überzeugen, dass unser Weg der richtige ist – und ich
glaube, dass wir das schaffen können“, sagte der Wortführer der
GroKo-Gegner, Juso-Chef Kevin Kühnert, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Sobald der Entwurf für den Koalitionsvertrag vorliegt, werden wir Jusos in
ganz Deutschland Veranstaltungen machen und für unsere Position werben.“
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici zeigte sich
erleichtert über das Votum des SPD-Parteitages. Er begrüße das
Verantwortungsbewusstsein der Sozialdemokraten, erklärte der Sozialist auf
Twitter. „Europa braucht eine engagierte und konstruktive Sozialdemokratie.
Nun muss die Basis mit progressiven Fortschritten im Koalitionsvertrag
überzeugt werden.“
22 Jan 2018
## LINKS
[1] /SPD-Parteitag-in-Bonn/!5478719
## TAGS
Schwarz-rote Koalition
Andrea Nahles
Ralf Stegner
Martin Schulz
Familiennachzug
SPD-Parteitag
Schwarz-rote Koalition
SPD
Gesine Schwan
Bürgerversicherung
SPD
SPD
Lesestück Recherche und Reportage
## ARTIKEL ZUM THEMA
Beginn der Koalitionsverhandlungen: Groko in zehn Tagen
Union und SPD haben die Koalitionsverhandlungen begonnen. Der vereinbarte
Zeitplan ist ambitioniert.
Mitgliederanstieg bei der SPD: Bitte keine Sozen auf Zeit
Seit dem Bonner Bundesparteitag verzeichnet die SPD eine Eintrittswelle.
Die Parteiführung fürchtet, dass die neuen GenossInnen die Groko
sabotieren.
Gesine Schwan über die Große Koalition: „Merkels Glanz ist verblasst“
Die Sozialdemokraten sollten in der Großen Koalition eigenständiger werden,
sagt Gesine Schwan. Vor allem müssten sie das Finanzministerium übernehmen.
SPD vor GroKo-Verhandlungen: Drei letzte Knackpunkte
Nach dem knappen Ja des Parteitags will die SPD in den Koalitionsgesprächen
mit der Union nachverhandeln. Aber was geht da noch?
Kommentar SPD-Abstimmung in Bonn: Hundert Jahre Kompromiss
Die SPD wird an einer erneuten Großen Koalition nicht sterben. Sie dürfte
aber weiter abmagern – zu einem Strich in der politischen Landschaft.
SPD-Parteitag in Bonn: Knappe Mehrheit für Verhandlungen
Der SPD-Parteitag stimmt nach langer Diskussion mit gut 56 Prozent für
Koalitionsverhandlungen mit der Union.
SPD vor der Abstimmung zur GroKo: Im Kern gespalten
Juso-Chef Kühnert kämpft gegen SPD-Chef Schulz für die GroKo. Doch der Riss
geht viel tiefer als „links gegen rechts“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.