# taz.de -- Reaktionen nach SPD-Votum zu GroKo: Union möge SPD bitte „überz… | |
> Die SPD-Spitze steht nach dem knappen Votum des Parteitags unter Druck. | |
> Sie soll nun bei der Union Nachbesserungen durchsetzen. | |
Bild: Noch kein richtiges Aufatmen: Die Verhandlungen mit der Union dürften f�… | |
BERLIN dpa/rtr | SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat [1][das Votum des | |
Parteitages] der Sozialdemokraten für Koalitionsverhandlungen mit der Union | |
als „klares Signal“ gewertet. „Wir haben einen inhaltlichen Auftrag | |
mitbekommen, noch über einige Punkte zu reden, die wir in den Sondierungen | |
nicht erreicht haben“, sagte Klingbeil am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. | |
„Und die Union hat, glaube ich, verstanden, dass die SPD überzeugt werden | |
muss.“ | |
So setze er darauf, dass es eine Härtefallregelung für den Familiennachzug | |
bei Flüchtlingen geben werde. „Ich bin mir auch sicher: Das können wir | |
schaffen.“ | |
Klingbeil hofft nach eigenem Bekunden auch auf einen Durchbruch bei der | |
Gleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten. Schließlich sei die | |
sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen ein Thema für die | |
Koalitionsverhandlungen. „Es muss ein guter Koalitionsvertrag werden.“ | |
Am Montagabend ist ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und | |
CSU-Chef Horst Seehofer mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geplant. | |
Dabei wollen sie organisatorische Fragen klären und Abläufe festlegen. | |
Zuvor stimmen sich Union und SPD intern ab. Die Koalitionsverhandlungen | |
sollen noch in dieser Woche beginnen. Der genaue Zeitpunkt ist bisher | |
offen. Ziel in der Union ist es, vor Ostern eine stabile Regierung zu | |
haben. | |
## CSU gegen Neuverhandlung | |
Union und SPD stellen sich nach der knappen Zustimmung der Sozialdemokraten | |
auf schwierige Koalitionsverhandlungen ein. Für Ärger in der Union sorgt | |
die SPD-Forderung, die Sondierungsergebnisse in der Arbeits-, Gesundheits- | |
und Flüchtlingspolitik nachzubessern. Das CSU-Präsidium sprach sich noch am | |
Sonntagabend gegen eine Neuverhandlung aus. „Es gab keine Stimme, die dies | |
für verhandelbar erklärt hat“, sagte Parteichef Horst Seehofer. | |
Die CDU-Spitze beriet bereits am Sonntagabend in Berlin über das weitere | |
Vorgehen. Merkel ließ vor Journalisten offen, ob aus ihrer Sicht noch | |
Veränderungen an dem Sondierungspapier möglich sind. Der CDU sei wichtig, | |
dass Deutschland eine stabile Regierung bekomme, die Lösungen für die | |
Zukunftsfragen in Angriff nehmen könne, sagte die CDU-Vorsitzende vor den | |
Beratungen. „Das Sondierungspapier ist dabei der Rahmen, in dem wir | |
verhandeln.“ | |
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wandte sich gegen | |
weitreichende Zugeständnisse an die SPD. „Es ist normal, dass die SPD neue | |
Punkte in die Gespräche einbringen will. Das können aber nicht Punkte sein, | |
die das Ergebnis der Sondierungen revidieren würden“, sagte die | |
CDU-Politikerin der Rheinischen Post. | |
Der CDU-Wirtschaftsrat mahnte, die Union dürfe der SPD „keinen Millimeter | |
mehr entgegenkommen“. Schon die in den Sondierungen getroffenen | |
Vereinbarungen seien „ein enormer Belastungstest für den | |
Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Arbeitsplätze“, sagte | |
Generalsekretär Wolfgang Steiger der Bild. | |
## Andrea Nahles warnt vor zu hohen Erwartungen | |
SPD-Chef Schulz bekräftigte hingegen am Sonntagabend in der ARD, bei den | |
Koalitionsverhandlungen seien sehr wohl noch weitere Themen zu behandeln. | |
SPD-Fraktionschefin Nahles sagte im ZDF, ihre Partei habe sehr klare | |
Positionen, die sie in die Gespräche mitnehmen solle. „Da werden wir uns | |
reinwerfen, gute Ergebnisse rausholen.“ Bei den Verhandlungen seien 100 | |
Prozent jedoch wahrscheinlich nicht durchzusetzen. „Aber so viel wie | |
möglich – das ist mein Ehrgeiz.“ | |
SPD-Vize Ralf Stegner sagte harte Koalitionsverhandlungen voraus. „Die | |
Union wird sich bewegen müssen, sonst wird es am Ende keine Koalition | |
geben“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Der | |
rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz verlangte | |
Kompromissbereitschaft von der Union. „Da muss noch 'ne gute Schippe | |
draufgelegt werden“, sagte er der dpa. | |
Die Jusos wollen weiter Widerstand gegen eine große Koalition mobilisieren. | |
„Für uns beginnt jetzt erst der große Teil der Arbeit. Wir wollen die | |
Mitglieder davon überzeugen, dass unser Weg der richtige ist – und ich | |
glaube, dass wir das schaffen können“, sagte der Wortführer der | |
GroKo-Gegner, Juso-Chef Kevin Kühnert, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. | |
„Sobald der Entwurf für den Koalitionsvertrag vorliegt, werden wir Jusos in | |
ganz Deutschland Veranstaltungen machen und für unsere Position werben.“ | |
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici zeigte sich | |
erleichtert über das Votum des SPD-Parteitages. Er begrüße das | |
Verantwortungsbewusstsein der Sozialdemokraten, erklärte der Sozialist auf | |
Twitter. „Europa braucht eine engagierte und konstruktive Sozialdemokratie. | |
Nun muss die Basis mit progressiven Fortschritten im Koalitionsvertrag | |
überzeugt werden.“ | |
22 Jan 2018 | |
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